Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Hochschule fur Wirtschaft und Recht Berlin, Veranstaltung: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtschutz, Sprache: Deutsch, Abstract: Um einen Anspruch gegen B aus 97 I UrhG geltend machen zu konnen, musste der K ein Urheberrecht an dem Tripp Trapp Stuhl zustehen. Dazu musste das deutsche Urheberrecht auf den Sachverhalt anwendbar sein. Das deutsche Urheberrecht gilt fur alle in Deutschland stattfindenden Verwertungshandlungen, unabhangig von der Staatsangehorigkeit des Urhebers. Laut Sachverhalt bietet die B ihren Alpha" Stuhl, uber die Internetplattform Ebay, zum Kauf an, so dass dieser auch in Deutschland erworben werden kann1. Auf ausservertragliche Schuldverhaltnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist das Recht des Staates anzuwenden, fur den der Schutz beansprucht wird, Art. 8 I ROM- II- VO. Somit ist das UrhG auf den Sachverhalt anwendbar. ...

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, Hochschule fur Wirtschaft und Recht Berlin (Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Fur die Kredit- und Unternehmenspraxis reichen, wie die vielfaltigen atypischen Kreditsicherheiten belegen, die gesetzlich geregelten Kreditsicherheiten nicht aus.Besonders bei der Vergabe von Krediten an konzernabhangige Unternehmen spielt deshalb die konzernexterne Patronatserklarung1, als atypische Personalsicherheit, seit der zweiten Halfte der 60er Jahre, eine wichtige Rolle. Dabei handelt es sich bei ihnen eher um ein Ausweichinstrument" zur Kreditsicherung, das eingesetzt wird, wenn klassische Kreditsicherheiten durch den Darlehensgeber, aus verschiedenen Grunden, nicht erlangbar sind. Hauptgrund hierfur durfte wohl sein, dass die Muttergesellschaften i. d. R. nicht bereit sind, die volle Einstandspflicht fur Darlehen an die Tochtergesellschaft zu ubernehmen, die Kreditinstitute jedoch wenigstens ein Mindestmass an Sicherheit erreichen wollen. Ausserdem soll durch die Abgabe einer(weichen) Patronatserklarung die, aus klassischen Kreditsicherheiten resultierenden, Pflicht die Eventualverbindlichkeiten zu passivieren, 251, (268 VII ), 249 I 1 HGB, vermieden werde