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Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es fur
die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei
Regelungsregime: das Schliessungsverfahren des SGB V sowie ein im
Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren.
Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden
mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor
untersucht, ob es durch die Gesetzesanderung gelungen ist, ein
passgenaues Abwicklungsrecht fur gesetzliche Krankenkassen zu
regeln, das wirtschaftliche Grundsatze mit sozialrechtlichen
Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein
praktischer Anwendungsbereich fur ein Insolvenzverfahren besteht,
obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben koennen und pladiert
fur eine weitere Gesetzesreform.
Der Autor untersucht den Kollisionsbereich zwischen der
grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhangigkeit und der
Autonomie der Insolvenzglaubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund
der Neugestaltung der Auswahl des (vorlaufigen) Insolvenzverwalters
im ESUG. Hierbei wurde die bereits vielfach geausserte Forderung
umgesetzt, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz
der Insolvenzgerichte zu loesen und stattdessen eine effektive
Einwirkungsmoeglichkeit der Insolvenzglaubiger zu schaffen. Wahrend
das ESUG fur diese Entwicklung mitunter gar als "Meilenstein in der
Insolvenzrechtsgeschichte" gefeiert wurde, blieb ausser Acht, dass
sie in einem Widerspruch zu der grundgesetzlich garantierten
richterlichen Unabhangigkeit stehen koennte. Fabian J. Hohl geht
diesem Widerspruch in seinem Buch nach.
Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in
Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu foerdern? Diese Frage
wird in Deutschland spatestens seit 2010 immer wieder diskutiert.
Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem
Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlagt
einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch
gefuhrte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine
Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter
Berucksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor
und untersucht, inwieweit die Einfuhrung eines vorinsolvenzlichen
Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-)rechtlich
zulassig ware. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in
Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen
eigenen Sanierungsmechanismus.
Die Insolvenz des Arbeitgebers ruft sowohl unter seinen derzeitigen
Arbeitnehmern als auch unter Betriebsrentnern die Sorge hervor, ob
sie eine ihnen zugesagte betriebliche Altersversorgung in Zukunft
tatsachlich erhalten werden. Auf der anderen Seite ist das fur die
betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermoegen fur den
Insolvenzverwalter eine Option, die Insolvenzmasse zu vergroessern
und damit den Insolvenzglaubigern eine hoehere Quote zu
verschaffen. Im Hinblick auf diesen Widerstreit der Interessen
beschaftigt sich diese Arbeit mit der Frage, wem das fur die
betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermoegen zuzuordnen ist:
der Insolvenzmasse oder dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.
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