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Nach anderthalbjahriger Beratung stellte der Prasident des "EU-Verfassungskonvents," der fruhere franzosische Staatsprasident Giscard d'Estaing, im Juli 2003 den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten den Entwurf einer "Verfassung fur Europa" vor. Der Band dokumentiert diesen in der Geschichte Europas ungewohnlichen Prozess der Verfassunggebung - von den Uberlegungen zur Einsetzung des Konvents uber den Abschluss der Regierungskonferenz bis hin zu den derzeit laufenden Ratifizierungsverfahren. Die nach den ablehnenden Voten in Frankreich und den Niederlanden erkennbare Krise wird dabei ebenso einbezogen wie der Versuch, ihr durch ein verandertes Integrationsverstandnis zu begegnen. Als Resultat einer umfassenden Begleitforschung im Rahmen des Internationalen Instituts fur Staats- und Europawissenschaften (ISE) in Berlin werden der Ansatz, das Verfahren und die Ergebnisse der Konventsarbeit sowie die Prozesse der nachfolgenden Konsensbildung einer detaillierten Untersuchung unterzogen. Sie stellt nicht nur eine der aktuellsten, sondern auch materiell fundiertesten Auseinandersetzungen mit diesem fur die Zukunft Europas vielleicht entscheidenden Entwicklungsschritt dar."
This book focuses on issues of current constitutional controversy and importance in Western and Central Europe.
Das Standardwerk uber das Regierungssystem der Bundesrepublik
Deutschland wurde fur die achte Auflage umfassend uberarbeitet und
auf den neuesten Stand gebracht. Allgemeinverstandlich geschrieben,
vereint das Lehrbuch die Vorzuge einer kompakten Gesamtdarstellung
mit denen eines Handbuchs und Nachschlagewerkes. Materiell gilt der
"doppelten Herausforderung" des Regierungssystems - durch die
deutsche Vereinigung und den europaischen Integrationsprozess - das
besondere Interesse.
This constitutional and institutional development of the European Community, and federalism in particular, are widely and intensely debated. The issue of federalism has proved to be divisive and misunderstood. This book provides a critical reappraisal of the political, economic, and socio-cultural potential of current federal political-institutional arrangements. It includes both an analysis of their necessary preconditions as well as evaluation of their advantages and disadvantages compared with other forms of state organisation. The authors examine the issue at the level of the Community, the member states, and the states of Central and Eastern Europe reflecting the increasing interdependence and interplay of these three levels; nation states in all parts of Europe influencing only one another and the Community, and being influenced by it. The book concludes with an overall assessment of the federalizing processes at work in Europe, both at the Community and nation state level, and pints out the problems, paradoxes and likely outcomes of these processes.
Die vorllegende Untersuchung zur Rolle und Funktion der Provinzen im politis chen System der Niederlande faj3t die Ergebnisse einer an der Universitat Duisburg durchgefilhrten Untersuchung zusammen, die vom Minister fUr Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gefordert wurde. Dabei standen erstmals fUr den Bereich der politik- und verwaltungswissenschaftllchen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland Entwicklungsprozesse auch im dezentralen politischen System unseres Nachbarlandes im Mittelpunkt der Untersuchung. Unserem Thema kam von vornherein - wenngleich nicht eben im Rampenlicht der niederllindischen tiffentlichkeit stehend - ein betrllchtliches Maj3 an Aktualitlit zu. Dennoch war kaum vorherzusehen, daj3 sich bereits kurz nach Abschluj3 der Untersuchung eine Reihe von Verlinderungen ergaben, welche die Stellung der Provinzen in der niederlllndischen staatsorganisation direkt tangierten und zum Teil langwierige Reformprojekte zum Abschluj3 brachten. So trat 1983 die seit fast zwanzig Jahren vorbereitete neue niederllindische Verfassung in Kraft. Sie nllherte Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit einander an, ohne dal3 es, was die Provinzen anbetrifft, zu grundlegenden Verii. nderungen kam. Von groj3erer Bedeutung war der von der christdemokratisch-liberalen Regierung unter Ministerprii. sident Lubbers volIzogene Kurswechsel in der Frage einer allgemeinen Verwaltungsreform. Auch hier kam es in den Jahren zwischen 1982 und 1986 zu einem zumindest vorlii. ufigen, zum Teil ilberraschenden Abschluj3 einer seit vielen Jahren gefilhrten Diskussion. Unter Federfilhrung des in zwischen verstorbenen Innenministers Rietkerk (VVD) wurde der Gesetzentwurf zur Reorganisation der offentllchen Verwaltung (RBB) und zur provinzialen Gebietsreform zurUckgezogen. Damit war der status quo weitgehend wiederhergestellt. Die vorgesehene Integration von provinzialer und regionaler Ebene, die zu sog.
die man je fiir sich oder auch vor dem jeweiligen Hintergrund unterschiedlich beantwor- ten kann. Wissenschaft macht deshalb ihre Regeln geltend. Sie beruht immer auf Aus- wahl, sie zeichnet den von ihr gewahlten Wirklichkeitsausschnitt mit Hilfe der von ihr konstruierten Modelle nach, macht damit Wirklichkeit, indem sie sie urn viele Einzel- heiten reduziert, gedanklich hantierbar, urn so ihrem Zweck zu dienen (vgl. ]. Mittel- strap, 1972, S. 135 ff. ). Das erstere vollzieht sich nach weitgehend anerkannten Regeln: Die Modellkonstruktion, die thematische Auswahl, die Zuordnung von Wirklichkeits- befunden zum Modell sollen nachvoIlziehbar und damit nachpriifbar erfolgen; die Be- wertungen sollen so offenkundig sein, daB jedermann ohne Miihe entscheiden kann, ob er sie iibernehmen will oder nicht. Der Zweck solchen Tuns wird dagegen von sehr unterschiedlichen Auffassungen bestimmt: Man kann sich mit einer, richtigep. ' Reduk- tion von Wirklichkeit begniigen, man kann Wirklichkeit untersuchen, urn einzelne Ent- wicklungen zu erklaren oder urn Gesetzlichkeiten der Wirklichkeit zu erkennen, was dann kiinftige Entwicklungen ggf. prognostizierbar macht, und man kann Wirklichkeit schlieBlich erforschen, urn sie zu verandern. In Zusammenhang mit unserem Thema bedeutet dies notwendigerweise, daB man entweder das System, immanent' verbessern oder aber es mehr oder weniger grundlegend verandern wilF. Die Verbindung der zwei- ten mit der ersten Stufe wird dabei zum zentralen wissenschaftstheoretischen Problem: Wer (nur) verbessern und wer (grundlegend) verandern will, laBt unterschiedliche Pra- missen in sein analytisches Verfahren eingehen.
Staat, Politik und Biirokratie - eine Einfiihrung Joachim Jens Hesse Die Herausgabe eines Sonderheftes der Politischen Vierteljahresschrift zum Thema "Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft" mag zum jetzigen Zeitpunkt iiber- raschen. 1st die gesellschaftliche und politische Diskussion nicht eher durch antiinstitu- tionelle und antibiirokratische Grundhaltungen gepragt, als daa eine Diskussion einzel- ner Aspekte politisch-administrativen Handelns mit einem weitreichenderen Interesse rechnen konnte? Kommt verwaltungswissenschaftlichen Fragen nicht eine eher nach- rangige Bedeutung zu angesichts offensichtlicher Probleme etwa im Bereich der politi- schen Willensbildung, bei der aktuellen Anpassung staatlicher und kommunaler Politi- ken an eine sich erheblich verandernde okonomische und soziokulturelle Ausgangssi- tuation, im Zuge fluktuierender gesellschaftlicher Werthaltungen und Einstellungen? Welche Funktion also hat dieser Band, solI und kann er mehr sein als eine Bestandsauf- nahme, als ein Nachweis von Arbeitsergebnissen aus den 60er und 70er Jahren, die durch eine erstaunliche Produktivitat und eine daraus folgende Dominanz verwaltungs- wissenschaftlich orientierter Untersuchungen gekennzeichnet waren? Die Beantwortung dieser Fragen solI hier - in notwendigerweise gedrangter For- iiber dre; Zugiinge versucht werden: eine gleichsam historisch-genetische Ebene, die einige zentrale Phasen der Entwicklung der offentiichen Verwaltung und der Verwal- tungswissenschaft zu umreiaen sucht (1); eine begriffliche und disziplinare Lokali- sierung der Verwaltungswissenschaft(en) im Spektrum rechts-, wirtschafts-und sozial- wissenschaftlicher Ein- wie Ausgrenzungen (2); schliealich iiber eine Identifizierung zentraler Fragestellungen, die die Entwicklung des paradigmatischen wie des empirisch- analytischen Denkens wiedergeben und den Aufbau dieses Bandes verdeutlichen sollen (3).
Die hier vorgelegte Veroffentlichung steht auBerhalb der wissenschaftlichen und politischen Publikationsroutinen. Sie verdankt ihre Entstehung viel mehr einem Diskussionszusammenhang, der sich 1983 bildete und zu einigen eher informellen Gesprachen in einem kleineren Kreis von Wissenschaftlern und Politikern fiihrte. AniaB oder besser AnstoB dieser Gesprache waren ei ne Reihe aktueller Entwicklungen in der Bundesrepublik, die im Zuge der Offentlichen Diskussion von den einen hoffnungsvoll als, Erneuerung der Politik von unten', von den anderen eher zuriickhaltend als, Dezentralisie rungsversuche' bezeichnet wurden. Gemeint waren jene Veranderungen im Bereich der politischen Willensbildung und Entscheidung, die in Abkehr von zentralstaatlich orientierten Mustern der Problemverarbeitung auf den Vor teil der Kleinraumigkeit und Kleinteiligkeit politisch-administrativer Prozesse setzten. Mit der zunehmenden politischen Attraktivitat dieser Argumenta tion, die nach Wahlerfolgen, alternativer' Gruppierungen von den Vorsitzen den und Generalsekretaren der groBen politis chen Parteien in der Bundes republik iibernommen wurde, wuchs allerdings auch die Skepsis iiber die, Machbarkeit' jener, Erneuerung', iiber ihre konkrete Verortung, ihre Trager, ihre Inhalte. Unsere Veroffentlichung setzt hier an. Sie sucht die Diskussion insbe sondere dadurch inhaltlicher und wirklichkeitsnaher zu gestalten, daB die Forderung nach einer, Erneuerung der Politik von unten' der materiellen und institutionellen Realitat der Bundesrepublik konfrontiert wird: Mate riell durch den Einbezug jener okonomischen, sozialen, kulturellen und po litischen Probleme, die, unten', also auf lokaler Ebene von Bedeutung sind oder sein werden, institutionell durch Beriicksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung als der fiir die benannten Prozesse zunachst zustandigen Politikarena."
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