On September 27, 2019, the Institute for Energy and Regulatory Law Berlin and the Hellenic Energy Regulation Institute hosted in Athens an international congress on Energy Arbitration and Judicial Dispute Settlement. The contributions in this book reflect the wide range of current subjects dealt with, spanning from the representative actions in the energy sector over the landmark Achmea judgment of the European Court of Justice to the dynamic relationship between the principle of autonomy of EU Law and investment arbitration.

Der Tagungsband zu Ehren von Prof. Dr. Gunther Kuhne enthalt Beitrage zum Energieregulierungs- und Wirtschaftsrecht. Die Beitrage untersuchen aktuelle Rechtsentwicklungen, die von wesentlicher Bedeutung fur das deutsche und europaische Energie- und Wirtschaftsrecht sind. Sie gehen der Frage nach, wie der Wechsel der Stromerzeugung von Kernenergie und Kohle hin zu erneuerbaren Energien rechtssicher gestaltet werden kann und in welchem Umfang Mitgliedstaaten die Energieregulierung normativ ausgestalten koennen, ohne die unionsrechtlichen Vorgaben zu verletzen. Die Beitrage analysieren zudem, welche Spielraume fur umlagefinanzierte Foerdersysteme die neue Rechtsprechung des EuGH zum EEG 2012 eroeffnet und inwieweit die jungsten Entscheidungen des EuGH noch Raum fur eine Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit lassen, z.B. im Rahmen des Energiecharta-Vertrags.

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist wetterabhangig. Noch dazu ist Strom grundsatzlich nicht speicherbar. Was besagt dies fur unser Verbrauchsverhalten? Bedeutet die Flexibilisierung der Stromabnahme einen Verzicht zu Zeiten der geringeren Stromerzeugung? Oder gabe es Instrumente, Strommengen und Kapazitaten zu bundeln, um einen umverteilenden Ausgleich zu erreichen? Ist Versorgungssicherheit ohne Eingriffe in den Markt moeglich? Dies nahm der Gesetzgeber mit der Einfuhrung des 14a EnWG im Jahr 2011 an. Die weitere Konkretisierung des einschlagigen rechtlichen Rahmens fehlt. In diesem Band wird ein Vorschlag entwickelt, wie die Norm in die Praxis umgesetzt werden koennte.

Die Autorin nimmt die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2015 zum Anlass, die damit einhergehenden AEnderungen im Hinblick auf das Spurbarkeitsmerkmal zu untersuchen. Anhand verschiedener Fragestellungen und einer Analyse der Rechtsprechung zum Spurbarkeitsmerkmal wird unter anderem uberpruft, ob die sprachlichen und gesetzessystematischen Anpassungen des UWG 2015 an die Richtlinie uber unlautere Geschaftspraktiken tatsachlich keine AEnderung der materiellen Rechtslage mit sich bringen wird oder ob und in welchem Umfang fur die Rechtsprechung Anpassungsbedarf besteht. Daruber hinaus uberpruft die Autorin, ob eine Auswirkungsanalyse im Sinne des oekonomischen Ansatzes des more economic approach oder oekonomische Ansatze, wie etwa die Neue Institutionenoekonomik oder die Informationsoekonomie, Unterstutzung in der Rechtsanwendung des UWG liefern koennten.

Soll das Urheberrecht im Internet Verbotsrecht oder Teilhaberecht sein? Diese kritische Grundfrage nach der ratio legis stellt der Autor und diskutiert ein rechtlich und oekonomisch fundiertes Loesungsmodell. Angesichts automatisierbarer Abrechnungsmoeglichkeiten entfallt im Internet zunehmend der Bedarf nach Kontrolle uber die Werkdistribution. Stattdessen kommt es darauf an, Urheber starker in Wertschoepfungsspielraume zu integrieren. Das derzeitige urheberrechtliche Verwertungsrecht ist nach Einschatzung des Autors hierfur ungeeignet, weil es zu eng an der Loesung von vergangenen Konflikten und weniger an realer Teilhabemaximierung orientiert ist. Der Autor geht dem ursprunglich definierten Schutzbedarf fur das Urheberrecht auf den Grund und entwickelt hieraus die Idee fur ein Teilhabemodell, dass grundsatzlich ohne Upload-Filter oder Abmahnungen funktioniert.

Das Buch behandelt anhand zahlreicher F lle das Spannungsverh ltnis zwischen Vertragsfreiheit, Inhaltskontrolle, Verbraucher- und Diskriminierungsschutz. Den Schwerpunkt bildet dabei die klassische Rechtsgesch ftslehre. Die Autoren haben die Falll sungen ausf hrlich dargestellt, um nicht nur das Pr fungswissen selbst, sondern auch ein vertieftes Verst ndnis der Rechtsmaterie zu vermitteln. Der Band wendet sich an Studienanf nger, ist aber auch f r die Vorbereitung auf den Allgemeinen Teil des Staatsexamens geeignet.

Die chinesische Fusionskontrolle wurde von den entsprechenden Gesetzen in Deutschland und der EU beeinflusst. Der genauere Blick und Vergleich offenbart jedoch, dass sich die chinesische Fusionskontrolle in Bezug auf Gesetzgebung und Praxis von den einschlagigen Vorschriften in Deutschland und der EU unterscheidet. In diesem Band diskutiert und analysiert die Autorin die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle aus rechtsvergleichender Sicht. Unterschiede gibt es bei der grundlegenden Frage nach dem Kontrollerwerb. Wichtige Themen wie der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen, die Grundung von Gemeinschaftsunternehmen, die Umstrukturierung von Konzernunternehmen und die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften auf die digitale Wirtschaft weisen ebenfalls unterschiedliche Sichtweisen auf.