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On September 27, 2019, the Institute for Energy and Regulatory Law
Berlin and the Hellenic Energy Regulation Institute hosted in
Athens an international congress on Energy Arbitration and Judicial
Dispute Settlement. The contributions in this book reflect the wide
range of current subjects dealt with, spanning from the
representative actions in the energy sector over the landmark
Achmea judgment of the European Court of Justice to the dynamic
relationship between the principle of autonomy of EU Law and
investment arbitration.
Der Tagungsband zu Ehren von Prof. Dr. Gunther Kuhne enthalt
Beitrage zum Energieregulierungs- und Wirtschaftsrecht. Die
Beitrage untersuchen aktuelle Rechtsentwicklungen, die von
wesentlicher Bedeutung fur das deutsche und europaische Energie-
und Wirtschaftsrecht sind. Sie gehen der Frage nach, wie der
Wechsel der Stromerzeugung von Kernenergie und Kohle hin zu
erneuerbaren Energien rechtssicher gestaltet werden kann und in
welchem Umfang Mitgliedstaaten die Energieregulierung normativ
ausgestalten koennen, ohne die unionsrechtlichen Vorgaben zu
verletzen. Die Beitrage analysieren zudem, welche Spielraume fur
umlagefinanzierte Foerdersysteme die neue Rechtsprechung des EuGH
zum EEG 2012 eroeffnet und inwieweit die jungsten Entscheidungen
des EuGH noch Raum fur eine
Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit lassen, z.B. im Rahmen
des Energiecharta-Vertrags.
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist wetterabhangig. Noch
dazu ist Strom grundsatzlich nicht speicherbar. Was besagt dies fur
unser Verbrauchsverhalten? Bedeutet die Flexibilisierung der
Stromabnahme einen Verzicht zu Zeiten der geringeren
Stromerzeugung? Oder gabe es Instrumente, Strommengen und
Kapazitaten zu bundeln, um einen umverteilenden Ausgleich zu
erreichen? Ist Versorgungssicherheit ohne Eingriffe in den Markt
moeglich? Dies nahm der Gesetzgeber mit der Einfuhrung des 14a EnWG
im Jahr 2011 an. Die weitere Konkretisierung des einschlagigen
rechtlichen Rahmens fehlt. In diesem Band wird ein Vorschlag
entwickelt, wie die Norm in die Praxis umgesetzt werden koennte.
Die Autorin nimmt die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) im Jahr 2015 zum Anlass, die damit einhergehenden
AEnderungen im Hinblick auf das Spurbarkeitsmerkmal zu untersuchen.
Anhand verschiedener Fragestellungen und einer Analyse der
Rechtsprechung zum Spurbarkeitsmerkmal wird unter anderem
uberpruft, ob die sprachlichen und gesetzessystematischen
Anpassungen des UWG 2015 an die Richtlinie uber unlautere
Geschaftspraktiken tatsachlich keine AEnderung der materiellen
Rechtslage mit sich bringen wird oder ob und in welchem Umfang fur
die Rechtsprechung Anpassungsbedarf besteht. Daruber hinaus
uberpruft die Autorin, ob eine Auswirkungsanalyse im Sinne des
oekonomischen Ansatzes des more economic approach oder oekonomische
Ansatze, wie etwa die Neue Institutionenoekonomik oder die
Informationsoekonomie, Unterstutzung in der Rechtsanwendung des UWG
liefern koennten.
Soll das Urheberrecht im Internet Verbotsrecht oder Teilhaberecht
sein? Diese kritische Grundfrage nach der ratio legis stellt der
Autor und diskutiert ein rechtlich und oekonomisch fundiertes
Loesungsmodell. Angesichts automatisierbarer
Abrechnungsmoeglichkeiten entfallt im Internet zunehmend der Bedarf
nach Kontrolle uber die Werkdistribution. Stattdessen kommt es
darauf an, Urheber starker in Wertschoepfungsspielraume zu
integrieren. Das derzeitige urheberrechtliche Verwertungsrecht ist
nach Einschatzung des Autors hierfur ungeeignet, weil es zu eng an
der Loesung von vergangenen Konflikten und weniger an realer
Teilhabemaximierung orientiert ist. Der Autor geht dem ursprunglich
definierten Schutzbedarf fur das Urheberrecht auf den Grund und
entwickelt hieraus die Idee fur ein Teilhabemodell, dass
grundsatzlich ohne Upload-Filter oder Abmahnungen funktioniert.
Das Buch behandelt anhand zahlreicher F lle das Spannungsverh ltnis
zwischen Vertragsfreiheit, Inhaltskontrolle, Verbraucher- und
Diskriminierungsschutz. Den Schwerpunkt bildet dabei die klassische
Rechtsgesch ftslehre. Die Autoren haben die Falll sungen ausf
hrlich dargestellt, um nicht nur das Pr fungswissen selbst, sondern
auch ein vertieftes Verst ndnis der Rechtsmaterie zu vermitteln.
Der Band wendet sich an Studienanf nger, ist aber auch f r die
Vorbereitung auf den Allgemeinen Teil des Staatsexamens geeignet.
Die chinesische Fusionskontrolle wurde von den entsprechenden
Gesetzen in Deutschland und der EU beeinflusst. Der genauere Blick
und Vergleich offenbart jedoch, dass sich die chinesische
Fusionskontrolle in Bezug auf Gesetzgebung und Praxis von den
einschlagigen Vorschriften in Deutschland und der EU unterscheidet.
In diesem Band diskutiert und analysiert die Autorin die
Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle aus
rechtsvergleichender Sicht. Unterschiede gibt es bei der
grundlegenden Frage nach dem Kontrollerwerb. Wichtige Themen wie
der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen, die Grundung von
Gemeinschaftsunternehmen, die Umstrukturierung von
Konzernunternehmen und die Anwendung der geltenden
Rechtsvorschriften auf die digitale Wirtschaft weisen ebenfalls
unterschiedliche Sichtweisen auf.
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