Wie abhangig sind Inhaber oeffentlicher AEmter in der Bundesrepublik von den sie tragenden Parteien? Bleibt den Amtstragern ausreichend Freiraum, um ihre Amtsverantwortung wahrzunehmen? Die genaue Analyse von vier ausgewahlten politischen Entscheidungsprozessen zeigt, dass Inhaber oeffentlicher AEmter sich in einem Netz von Bindungen und Loyalitatsbeziehungen bewegen. Inwieweit Abgeordnete und Minister Unabhangigkeit bewahren oder sich Partei-, Koalitions-, Fraktions- und Kabinettsdisziplin unterwerfen, hangt nicht nur von den politischen Rahmenbedingungen und Machtkonstellationen ab, sondern wesentlich von ihrem Amtsverstandnis.

Einleitung Stephan Brochler und Julia von Blumenthal In der offentlichen wie in der politikwissenschaftlichen Bewertung wird die Rolle der Parlamente im politischen Prozess skeptisch eingeschatzt. Angesichts von Europaisierung, dem Wandel des Regierens und der Inkompatibilitat mit den Bedingungen der Mediengesellschaft wird ihnen eine zentrale Rolle kaum mehr zugetraut. Dass Parlamente handlungsfahig sind, stellt jedoch eine zentrale - forderung fur die Funktionsfahigkeit von Demokratien dar. Denn unabhangig davon, ob das Parlament als der Gesetzgeber" oder als Mit-Gesetzgeber" e- geschatzt wird, kommt der Legislative eine entscheidende Bedeutung fur die Bearbeitung offentlicher Probleme und die Legitimation politischer Entsch- dungen zu. Der vorliegende Band greift einen wichtigen Aspekt der Debatte uber die Handlungsfahigkeit des Parlaments auf: die Frage der Fahigkeit zu erfolgreichen Parlamentsreformen. Denn die Bewertung der kunftigen Rolle eines Parlaments hangt wesentlich davon ab, wie man seine Chancen einschatzt, effektiv den H- ausforderungen zu begegnen. Der Blick auf die politikwissenschaftliche Debatte zeigt, dass die Fahigkeit eines Parlaments, die Bedingungen seiner Funktions- fullung und Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, grosso modo kritisch ein- schatzt wird. Jenseits einer populistischen Parlamentarismuskritik wird eine deutliche Diskrepanz einerseits zwischen den intendierten hochgesteckten Zielen von Parlamentsreformen, wie Erhohung der Gestaltungsfahigkeit, bessere Tra- parenz und gesellschaftliche Kommunikation, sowie andererseits den mageren Erfolgen der eingeleiteten Reformen diagnostiziert."