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Wie abhangig sind Inhaber oeffentlicher AEmter in der
Bundesrepublik von den sie tragenden Parteien? Bleibt den
Amtstragern ausreichend Freiraum, um ihre Amtsverantwortung
wahrzunehmen? Die genaue Analyse von vier ausgewahlten politischen
Entscheidungsprozessen zeigt, dass Inhaber oeffentlicher AEmter
sich in einem Netz von Bindungen und Loyalitatsbeziehungen bewegen.
Inwieweit Abgeordnete und Minister Unabhangigkeit bewahren oder
sich Partei-, Koalitions-, Fraktions- und Kabinettsdisziplin
unterwerfen, hangt nicht nur von den politischen Rahmenbedingungen
und Machtkonstellationen ab, sondern wesentlich von ihrem
Amtsverstandnis.
Einleitung Stephan Brochler und Julia von Blumenthal In der
offentlichen wie in der politikwissenschaftlichen Bewertung wird
die Rolle der Parlamente im politischen Prozess skeptisch
eingeschatzt. Angesichts von Europaisierung, dem Wandel des
Regierens und der Inkompatibilitat mit den Bedingungen der
Mediengesellschaft wird ihnen eine zentrale Rolle kaum mehr
zugetraut. Dass Parlamente handlungsfahig sind, stellt jedoch eine
zentrale - forderung fur die Funktionsfahigkeit von Demokratien
dar. Denn unabhangig davon, ob das Parlament als der Gesetzgeber"
oder als Mit-Gesetzgeber" e- geschatzt wird, kommt der Legislative
eine entscheidende Bedeutung fur die Bearbeitung offentlicher
Probleme und die Legitimation politischer Entsch- dungen zu. Der
vorliegende Band greift einen wichtigen Aspekt der Debatte uber die
Handlungsfahigkeit des Parlaments auf: die Frage der Fahigkeit zu
erfolgreichen Parlamentsreformen. Denn die Bewertung der kunftigen
Rolle eines Parlaments hangt wesentlich davon ab, wie man seine
Chancen einschatzt, effektiv den H- ausforderungen zu begegnen. Der
Blick auf die politikwissenschaftliche Debatte zeigt, dass die
Fahigkeit eines Parlaments, die Bedingungen seiner Funktions-
fullung und Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, grosso modo kritisch
ein- schatzt wird. Jenseits einer populistischen
Parlamentarismuskritik wird eine deutliche Diskrepanz einerseits
zwischen den intendierten hochgesteckten Zielen von
Parlamentsreformen, wie Erhohung der Gestaltungsfahigkeit, bessere
Tra- parenz und gesellschaftliche Kommunikation, sowie andererseits
den mageren Erfolgen der eingeleiteten Reformen diagnostiziert."
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