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The sixth volume documents the prosecution of criminal offences by
the Ministry of National Security of the GDR and shows how the
Ministry of National Security penetrated completely all areas of
life in GDR society.
Der fA1/4nfte Band dokumentiert in zwei TeilbAnden die
Strafverfahren wegen Rechtsbeugung durch die DDR-Justiz. Die
Anklagen gegen ehemalige Richter und StaatsanwAlte der DDR betrafen
zumeist ihre Mitwirkung an der politischen Strafjustiz. Hier liegt
auch der Schwerpunkt der Dokumentation. Besondere Bedeutung kommt
den Strafverfahren im Zusammenhang mit den Waldheimer Prozessen und
der "Aktion Rose" sowie dem "Havemann-Verfahren" zu. Daneben werden
Rechtsbeugungsverfahren wegen arbeits- oder zivilrechtlicher
Entscheidungen der DDR-Justiz wiedergegeben. Die abgedruckten
Justizdokumente verschaffen einen Einblick in die rechtlichen
Probleme der Strafverfolgung von Justizunrecht und geben
zeithistorisch darA1/4ber Aufschluss, welche Rolle der gesteuerten
Justiz bei der UnterdrA1/4ckung unangepassten und oppositionellen
Verhaltens in den verschiedenen Entwicklungsphasen der DDR zukam.
The fifth volume documents the criminal procedures concerning the
perversion of justice through the GDR law in two volumes. The
charges against former judges and public prosecutors of the GDR
mostly pertained to their participation in the political criminal
justice. The emphasis of the documentation also lies here. Criminal
procedure inheres specific meaning in connection with the Waldheim
trials and the a oeAktion Rosea [a oeOperation Rosea ] as well as
the a oeHavemann triala . In addition perversion of justice
processes concerning labor and civil law rulings of the GDR law are
described. The printed law documents provide an insight into the
legal problems of the criminal prosecution from legal injustice and
gives historical insights on this, whose role inhered controlled
justice with the oppression of non-conformist and oppositional
behavior in the different development phases of the GDR.
Der sechste Band dokumentiert die Verfolgung von MfS-Straftaten.
Gegenstand der Verfahren waren zum einen standardisierte Massnahmen
des Ministeriums fur Staatssicherheit der DDR, wie das Abhoeren von
Telefongesprachen, die Postkontrolle und die konspirative
Wohnungsdurchsuchung. Dazu gehoert auch der Bruch der beruflichen
Schweigepflicht durch AErzte und Rechtsanwalte, die dem MfS als
inoffizielle Mitarbeiter zuarbeiteten. Zum anderen befasste sich
die Strafjustiz mit Aktivitaten des MfS, die nach Art und
Ausfuhrung eher den Charakter von Einzelfallmassnahmen hatten:
Mordanschlage, Verschleppungen, Denunziationen von Fluchtvorhaben
und regimekritischen Handlungen, unerlaubte Festnahmen,
Repressalien gegen Ausreiseantragsteller, die Einwirkung auf
psychiatrische Behandlungen sowie die Aufnahme von Angehoerigen der
"Rote Armee Fraktion" in der DDR. Angeklagt waren neben
hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS auch
Privatpersonen, die in MfS-Aktionen verstrickt waren. Die
Dokumentation zeigt die umfassende Durchdringung aller
Lebensbereiche der DDR-Gesellschaft durch das MfS. Zugleich werden
die besonderen rechtlichen und tatsachlichen Schwierigkeiten
deutlich, vor die sich die Strafjustiz bei der Aufarbeitung dieser
Deliktsgruppe gestellt sah.
Der vierte Band dokumentiert in zwei TeilbAnden die Strafverfolgung
von DDR-BA1/4rgern wegen Spionage gegen die Bundesrepublik, einen
der umstrittensten Bereiche der strafrechtlichen Aufarbeitung. Der
Schwerpunkt liegt bei den Strafverfahren gegen AngehArige der
fA1/4r die nachrichtendienstliche Struktur der DDR maAgeblichen
Hauptverwaltung AufklArung (HVA) des Ministeriums fA1/4r
Staatssicherheit. Das Urteil gegen den ehemaligen Leiter der HVA,
Markus Wolf, wird hier erstmals vollstAndig abgedruckt. Enthalten
ist auch das Urteil gegen den NATO-Spion Rainer Rupp ("Topas"), das
die Methoden und Erfolge der DDR-Spionage eindrucksvoll schildert.
Die zeitgeschichtlichen Feststellungen in den Justizdokumenten
spiegeln die unterschiedlichen Phasen der politischen Beziehungen
zwischen den beiden deutschen Staaten. Vermittelt wird auch das
Ineinandergreifen von Spionage und innerstaatlicher Aoeberwachung
in der DDR.
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