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The sixth volume documents the prosecution of criminal offences by the Ministry of National Security of the GDR and shows how the Ministry of National Security penetrated completely all areas of life in GDR society.
The fifth volume documents the criminal procedures concerning the perversion of justice through the GDR law in two volumes. The charges against former judges and public prosecutors of the GDR mostly pertained to their participation in the political criminal justice. The emphasis of the documentation also lies here. Criminal procedure inheres specific meaning in connection with the Waldheim trials and the a oeAktion Rosea [a oeOperation Rosea ] as well as the a oeHavemann triala . In addition perversion of justice processes concerning labor and civil law rulings of the GDR law are described. The printed law documents provide an insight into the legal problems of the criminal prosecution from legal injustice and gives historical insights on this, whose role inhered controlled justice with the oppression of non-conformist and oppositional behavior in the different development phases of the GDR.
Der fA1/4nfte Band dokumentiert in zwei TeilbAnden die Strafverfahren wegen Rechtsbeugung durch die DDR-Justiz. Die Anklagen gegen ehemalige Richter und StaatsanwAlte der DDR betrafen zumeist ihre Mitwirkung an der politischen Strafjustiz. Hier liegt auch der Schwerpunkt der Dokumentation. Besondere Bedeutung kommt den Strafverfahren im Zusammenhang mit den Waldheimer Prozessen und der "Aktion Rose" sowie dem "Havemann-Verfahren" zu. Daneben werden Rechtsbeugungsverfahren wegen arbeits- oder zivilrechtlicher Entscheidungen der DDR-Justiz wiedergegeben. Die abgedruckten Justizdokumente verschaffen einen Einblick in die rechtlichen Probleme der Strafverfolgung von Justizunrecht und geben zeithistorisch darA1/4ber Aufschluss, welche Rolle der gesteuerten Justiz bei der UnterdrA1/4ckung unangepassten und oppositionellen Verhaltens in den verschiedenen Entwicklungsphasen der DDR zukam.
Der sechste Band dokumentiert die Verfolgung von MfS-Straftaten. Gegenstand der Verfahren waren zum einen standardisierte Massnahmen des Ministeriums fur Staatssicherheit der DDR, wie das Abhoeren von Telefongesprachen, die Postkontrolle und die konspirative Wohnungsdurchsuchung. Dazu gehoert auch der Bruch der beruflichen Schweigepflicht durch AErzte und Rechtsanwalte, die dem MfS als inoffizielle Mitarbeiter zuarbeiteten. Zum anderen befasste sich die Strafjustiz mit Aktivitaten des MfS, die nach Art und Ausfuhrung eher den Charakter von Einzelfallmassnahmen hatten: Mordanschlage, Verschleppungen, Denunziationen von Fluchtvorhaben und regimekritischen Handlungen, unerlaubte Festnahmen, Repressalien gegen Ausreiseantragsteller, die Einwirkung auf psychiatrische Behandlungen sowie die Aufnahme von Angehoerigen der "Rote Armee Fraktion" in der DDR. Angeklagt waren neben hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS auch Privatpersonen, die in MfS-Aktionen verstrickt waren. Die Dokumentation zeigt die umfassende Durchdringung aller Lebensbereiche der DDR-Gesellschaft durch das MfS. Zugleich werden die besonderen rechtlichen und tatsachlichen Schwierigkeiten deutlich, vor die sich die Strafjustiz bei der Aufarbeitung dieser Deliktsgruppe gestellt sah.
Der vierte Band dokumentiert in zwei TeilbAnden die Strafverfolgung von DDR-BA1/4rgern wegen Spionage gegen die Bundesrepublik, einen der umstrittensten Bereiche der strafrechtlichen Aufarbeitung. Der Schwerpunkt liegt bei den Strafverfahren gegen AngehArige der fA1/4r die nachrichtendienstliche Struktur der DDR maAgeblichen Hauptverwaltung AufklArung (HVA) des Ministeriums fA1/4r Staatssicherheit. Das Urteil gegen den ehemaligen Leiter der HVA, Markus Wolf, wird hier erstmals vollstAndig abgedruckt. Enthalten ist auch das Urteil gegen den NATO-Spion Rainer Rupp ("Topas"), das die Methoden und Erfolge der DDR-Spionage eindrucksvoll schildert. Die zeitgeschichtlichen Feststellungen in den Justizdokumenten spiegeln die unterschiedlichen Phasen der politischen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Vermittelt wird auch das Ineinandergreifen von Spionage und innerstaatlicher Aoeberwachung in der DDR.
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