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1. Unter dem Bedarf einer Gebietskorpersehaft sind die Finanzmittel
zu verstehen, die diese Gebietskorpersehaft zur Erfiillung der ihr
iibertra- genen Aufgaben benotigt. 2. Die Einnahmen, die einer
Gebietskorperschaft bei durchschnittlicher Anspannung der ihr im
originaren aktiven Finanzausgleich zugeteilten EinnahmequeUen
zuflieBen, soUten dem Finanzbedarf der Gebietskor- persehaft
entsprechen. 3. Aus Abweiehungen zwischen originarer Finanzkraft
und Finanzbedarf resultierende Untersehiede in den
Deckungsrelationen soUten durch Ausgleichszuweisungen beseitigt
werden, um den Grenznutzen der Aus- gaben aller
Gebietskorperschaften auszugleichen und damit den Gesamtnutzen der
offentlichen Ausgaben zu maximieren. 4. Neben dieser allokativen
Reehtfertigung kann ein Ausgleich der Deekungsrelationen auch
distributiv begriindet werden, da auf eine suboptimale originiire
Einnahmenverteilung zurUekgehende Versor- gungsunterichiede (nieht
aber solehe, die aus politisch entsehiedenen Unterschieden in den
Aufgabenkatalogen resultieren), verteilungspoli- tisch nicht zu
reehtfertigen sind. 5. FUr den Ausgleich der Deckungsrelationen ist
die angemessene Bestim- mung des Finambedarfs (wie aueh der hier
nieht n3.her behandelten originaren Finanzkraft) von
Gebietskorpersehaften erforderlieh. Grund- regel hierbei ist, daB
(nur) soIehe Bedarfsuntersehiede ausgeglichen werden, die auf
exteme, von den Gebietskorperschaften selbst nieht beeinfluBbare
Faktoren zurUckgehen. 6. Abweiehend von dieser Grundregel konnen
aueh auf interne, von den Gebietskorpersehaften steuerbare Faktoren
zurUekgehende Bedarfsun- terschiede ausgegliehen werden, falls
ansonsten Versorgungsunter- schiede eintraten, die iibermaBige
Fehlallokationen (gesamtwirtsehaft- liehe Spannungen, regionale
Seggregationsprozesse o.a.) oder eine ver- teilungspolitisch nieht
akzeptierte Unterversorgung verursaehen wOr- den.
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