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Im Herbst 2000 rief Bundeskanzler Gerhard Schroeder zu neuen
Perspektiven fur eine verbraucherfreundliche Landwirtschaft auf und
forderte "weg von den Agrar- 1 fabriken zu kommen". Als er diesen
Appell im Deutschen Bundestag aussprach, wandte er sich jedoch
nicht nur an die Abgeordneten, sondern auch an die V- braucher.
Anlass waren europaweite Lebensmittelskandale, die trotz aller
anfang- chen Beteuerungen, dass diese Deutschland nicht erreichen
wurden, auch hier- lande immer groessere Ausmasse annahmen. Als
politische Erstreaktion wurden zwei Bundesminister entlassen, ein
Verbraucherschutzministerium installiert und im Zuge weiterer
struktureller AEnderungen auch neue Behoerden gegrundet. Doch waren
nicht alle Anstrengungen nur auf das Ziel eines effektiveren
Verbrauch- schutzes ausgerichtet. Verbraucherpolitik ist mehr als
Verbraucherschutz. Immer weniger ist die Rede von
Verbraucherschutzpolitik, auch wenn das Wort "Schutz" noch in den
Namen der zustandigen Ministerien in Deutschland und der
Europaischen Union v- kommt. Doch die Auffassung ist eine andere:
Der Verbraucher musse selbst nach Meinung von Verbraucherschutzern
nicht mehr "bemuttert" oder vor der "boesen 2 Wirtschaft" beschutzt
werden. Verbraucherpolitik gehe daruber hinaus. Sie musse
einerseits auf einen funktionierenden Wettbewerb abzielen, bei dem
der Verbr- cher auf Augenhoehe mit den Anbietern agieren kann.
Andererseits wird jedoch auch der Verbraucher in die Pflicht
genommen. Deshalb wurde ihm auch eine M- verantwortung fur die
"Agrarfabriken" zugeschrieben, deren Existenz nur als die
unvermeidliche Folge der einseitigen Praferenz nach immer
gunstigeren Preisen war.
Dieses Studienbuch fuhrt in die geistigen und sozialen
Grundbedingungen von Staat und Politik ein. Es analysiert die
philosophischen und rechtlich-politischen Grundlagen und
Entwicklungsbedingungen des Verfassungsstaates."
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