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Der Sammelband zieht eine erste und zugleich umfassende
politikwissenschaftliche Bilanz der vierten Regierung Merkel aus
CDU/CSU und SPD. In den Beitragen ausgewiesener Expert*innen werden
in einem ersten Teil die Rahmenbedingungen des Regierens durch die
Grosse Koalition zwischen 2017/18 und 2021 analysiert. Hierzu
zahlen die strategische Positionierung von Regierungs- und
Oppositionsparteien, das Koalitionsmanagement, die Koordination der
Bundeslander sowie das Abstimmungsverhalten im Bundestag. In einem
zweiten Teil wird das Regierungshandeln in allen relevanten
Politikfeldern beschrieben, erklart und bewertet. Hierzu zahlt
nicht nur die in der zweiten Halfte der Legislaturperiode alles
dominierende Corona-Krisenpolitik. Vielmehr werden auch die
wichtigsten Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen in Bereichen
wie der Finanz- und Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der
Integrationspolitik oder der Aussen- und Europapolitik untersucht
und eingeordnet.
Dieses Buch zieht eine umfassende politikwissenschaftliche Bilanz
der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD von 2013 bis 2017. In
Beitragen ausgewiesener Expertinnen und Experten werden zunachst
die Rahmenbedingungen des Regierens analysiert, so etwa die
strategische Positionierung von Regierungs- und
Oppositionsparteien, das Abstimmungsverhalten im Bundestag, die
Rolle des Bundesverfassungsgerichts, das Koalitionsmanagement, der
Einfluss von Verbanden oder der Medientenor. In einem zweiten
Abschnitt werden zum einen die groessten Herausforderungen der
insgesamt dritten Grossen Koalition in Deutschland diskutiert,
insbesondere die Fluchtlingsproblematik, aber auch beispielsweise
die Reaktionen auf die verschiedenen Krisen auf europaischer Ebene.
Zum anderen werden die wichtigsten Entscheidungen in allen
relevanten Politikfeldern, von der Finanz- und der Sozial- bis zur
Umwelt- und Aussenpolitik systematisch beschrieben, erklart und
bewertet. Dabei wird die Frage beantwortet, wo die Regierung
weitreichende Reformen durchsetzte, wo Stillstand vorherrschte und
mit welchen Einflussfaktoren beides zu erklaren ist.
Das Buch besteht aus drei Teilen: (I) Grundlagen der Politischen
Okonomik. (II) Problemfelder: Wie beeinflusst Politik das
wirtschaftliche Leistungsprofil? (III) Politikfelder: Was
beeinflusst die Wirtschaftspolitik? - Unter anderem werden die
Themen dargestellt: Wirtschaftskreislauf, okonomische
Theorieschulen (Keynesianismus, Monetarismus, Angebotstheorie),
Arbeitslosigkeit, Inflation, Geldpolitik, Steuerpolitik,
Sozialpolitik, Handlungsspielraum nationalstaatlicher
Wirtschaftspolitik in Zeiten der Globalisierung."
Gegenstand dieses Bandes ist eine umfassende
politikwissenschaftliche Bilanz der Grossen Koalition unter Fuhrung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte das vom Ausgang der
Bundestagwahl 2005 erzwungene, von den Parteien ungewunschte
Regierungsbundnis anfangs als eine Koalition der neuen
Moglichkeiten bezeichnet. Tatsachlich konnte vermutet werden, dass
parteitaktisch bedingte Entscheidungsblockaden in dieser
Regierungskonstellation vermindert wurden, da beide grossen
Parteien ein gemeinsames Interesse an einer erfolgreichen
Regierungspolitik hatten. Andererseits wurde aber auch befurchtet,
dass Unionsparteien CDU/CSU und SPD unter dem Zwang, unvereinbare
Positionen zusammenfuhren zu mussen, nur zu untauglichen
Formelkompromissen in der Lage seien. In diesen Beitragen
ausgewiesener Experten werden die Strategien der Regierungs- und
Oppositionsparteien sowie die institutionellen Rahmenbedingungen
detailliert dargestellt und es wird fur alle relevanten
Politikfelder untersucht, welche dieser beiden Annahmen zutrifft
und wie das Profil der Regierungspolitik in den unterschiedlichen
Bereichen im Lichte politikwissenschaftlicher Theorien erklart
werden kann. Dabei ergibt zeigt sich der Befund, dass die Grosse
Koalition insbesondere in Politikfeldern mit hohem Problemdruck
nennenswerte Strukturreformen verabschieden konnte, aufgrund
programmatischer Differenzen vielfach aber auch Blockaden oder
Zwischenlosungen zu verzeichnen waren, da sich die
Regierungsparteien fur die Zukunft alle Optionen offen halten
wollten."
Zuletzt haben verschiedene Gruppen durch demonstratives UEbertreten
von Gesetzen Aufmerksamkeit auf ihre politischen Anliegen gelenkt,
sei es die Verletzung der Schulpflicht bei Fridays for
Future-Demonstrationen oder die Weigerung, sich an die Massnahmen
zur Pandemie-Eindammung zu halten, bei Kritikern der
Corona-Politik. In diesem Buch wird untersucht, was hinter diesen
Regelbruchen steckt: Unterstutzer der Fridays for Future-Bewegung
sind zwar unzufrieden mit der Klimapolitik, aber gut ins politische
System integriert; Menschen, die sich nicht an die Corona-Regeln
halten moegen, weisen dagegen zum Teil eine erhebliche Entfremdung
vom und Misstrauen gegenuber dem politischen System auf.
Das Buch untersucht die deutsche Wirtschaftspolitik der Jahre 1982
- 1998 auf der Grundlage von 15 Gesetzgebungsstudien.
Besonderes Augenmerk wird der Bedeutung von Parteien und
Institutionen fur die Durchsetzbarkeit weitreichender Reformen in
der Bundesrepublik gewidmet."
This provides authoritative coverage as well as wide-ranging and
integrated analysis of politics and policy in Germany today and of
its role in Europe and the wider world. Bringing together
extensively revised and updated chapters by leading authorities, it
will be essential for students and anyone interested in European
politics.
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