Das vorliegende Werk stellt die in den letzten Jahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuropAischen Gerichtshofs fA1/4r Menschenrechte (EGMR) fast unbemerkt entstandenen Standards einer europAischen Strafprozessordnung dar, von denen die Justiz in den Nationalstaaten erst langsam Kenntnis zu nehmen scheint. Auf diese Weise entwickelt der Verfasser die GrundzA1/4ge eines bereits jetzt geltenden europAischen Strafverfahrensrechts. Ausgehend vom derzeitigen Stand des Strafverfahrensrechts in Europa widmet sich der Verfasser dem strafprozessualen Potential, das der EuropAische Gerichtshof fA1/4r Menschenrechte (EGMR) in StraAburg aus der EuropAischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entwickelt hat, und unterzieht es einer AoeberprA1/4fung hinsichtlich seiner Eignung fA1/4r eine Harmonisierung der nationalen Strafverfahrensrechte in Europa. Aus den im Hauptteil der Arbeit - in der authentischen englischen bzw. franzAsischen Originalfassung - analysierten 1122 Urteilen aus der Zeit zwischen 1960 und 1999 zeichnet sich ein immer dichter werdendes Geflecht strafprozessualer Frage- und Problemstellungen ab, welches der Verfasser als Nucleus eines europAischen Strafverfahrensrechts beschreibt. Dabei wird anhand ausgewAhlter Beispiele aufgezeigt, in welchem Umfang die StraAburger Rechtsprechung (auch) das deutsche Recht beeinflusst hat und einen wichtigen Beitrag zur LAsung derzeit aktuell diskutierter strafverfahrensrechtlicher Problemfelder liefern kann. Das Buch gibt dem Leser alle Informationen, die er zur Anwendung seines nationalen Strafverfahrensrechts im Lichte der Erfordernisse der EMRK benAtigt. Um dem Justizpraktiker den Zugang zu den Urteilen des EGMR zu erleichtern, orientiert sich der Aufbau der Arbeit an strafprozessualen Fragestellungen, also nicht vorrangig an den Artikeln der EMRK. Das Werk schlieAt mit einem Ausblick auf notwendige strukturelle VerAnderungen im Verfahren und Kontrollmechanismus des EGMR.

Die EU-Richtlinie 2016/1919 uber Prozesskostenhilfe in Strafsachen soll das Recht auf Rechtsbeistand starken. Fur Verdachtige oder beschuldigte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europaischen Haftbefehls anhangig ist, war es bisher oft schwierig, unentgeltlichen Rechtsbeistand zu erhalten. Nach einem UEberblick uber die Rahmenbedingungen der EMRK und der GrCh behandelt die Arbeit die Frage, inwieweit die RL-PKH das Recht auf Rechtsbeistand einer gesuchten Person sowohl rechtlich als auch in der Praxis starkt. Dafur werden die bisherigen Defizite in Deutschland nach dem IRG herausgearbeitet und die Anforderungen und Umsetzung der RL-PKH untersucht. Die Arbeit berucksichtigt die rechtliche Lage im Vollstreckungs- und Ausstellungsstaat eines Europaischen Haftbefehls sowie das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019.

Wa hrend die Massnahmen und Organisationen zur Beka mpfung der Terrorismusfinanzierung bereits hinreichend untersucht wurden, ist nach wie vor wenig u ber die konkreten Vorgehensweisen von Terrorismusfinanzierern bekannt. Die vorliegende Arbeit bescha ftigt sich mit dieser Forschungslu cke und zeigt auf, welche strafprozessualen Schranken und Hu rden die Beka mpfung der Terrorismusfinanzierung, aber auch anderer Straftaten, massgeblich erschweren. Zudem werden Anregungen fu r Gesetzesa nderungen entwickelt, um eine effektivere Kriminalita tsbeka mpfung und -pra vention zu ermo glichen.

Der Einsatz technischer Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ist weder der Strafprozessordnung noch den Polizeigesetzen fremd. Die Autorin untersucht, ob auch informationstechnische Systeme zur akustischen Wohnraumuberwachung und der akustischen UEberwachung ausserhalb der Wohnung eingesetzt werden koennen. Dazu stellt sie die technischen Grundlagen und verschiedene Moeglichkeiten des Einsatzes informationstechnischer Systeme dar. Diese Moeglichkeiten untersucht die Autorin anhand der bestehenden gesetzlichen Ermachtigungsgrundlagen fur akustische UEberwachungsmass-nahmen und uberpruft ihre Konformitat mit den nationalen Grundrechten, der Europaischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europaischen Union. Eine Vereinbarkeit etwaiger Massnahmen mit den Grund- und Menschenrechten ist zwar denkbar, jedoch genugen die derzeit bestehenden gesetzlichen Ermachtigungsgrundlagen nicht.

Im Blickpunkt des Buches stehen das Recht des Angeklagten auf Vertretung, das der EGMR aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK ableitet - und die Frage, wie diese Judikatur in nationales Recht umzusetzen ist. Die Autorin analysiert den aktuellen "Entwurf eines Gesetzes zur Starkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung [...]". Ausserdem untersucht sie die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesanderung auf die erste Tatsacheninstanz sowie das Ordnungswidrigkeiten- und Jugendstrafverfahren.

Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europaischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbussgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsatzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europaische Kommission ihre Vergleichsverfahren - trotz verschiedener Bedenken - grundsatzlich rechtmassig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzklager ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklarungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.

Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fliessenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Das Ergebnis wird mit der Verfahrensausgestaltung in Deutschland und England verglichen. Ferner wird die Rezeption der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte (EGMR) in der deutschen und englischen Finanzrechtsprechung beleuchtet. Englisches wie deutsches Steuerverfahrensrecht werden den Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Selbstbelastungsfreiheit und des Gebots einer angemessenen Verfahrensdauer nicht vollstandig gerecht. Hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht genugen beide Steuerverfahrensordnungen den konventionsrechtlichen Anforderungen, nicht jedoch das englische Strafverfahrensrecht im Falle eines Steuerstrafverfahrens. Englische wie deutsche Finanzrechtsprechung verleihen den untersuchten Gewahrleistungen nur unzureichend Wirkung.

Die Moeglichkeiten und Grenzen der audiovisuellen Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind Gegenstand der schon seit langerer Zeit gefuhrten Diskussion uber die Herausforderungen einer Digitalisierung des Strafverfahrens. Im Fokus der Untersuchung stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Technikeinsatzes zur Vernehmungsdokumentation. Die Autorin wertet die einschlagigen gesetzlichen Bestimmungen und deren anstehende Novellierung kritisch aus und erarbeitet einen eigenen Regelungsvorschlag. Dabei analysiert sie das Potential der Videoaufzeichnung zum Schutz des Beschuldigten und zur Verbesserung der Wahrheitsfindung, nimmt aber auch die Risiken fur die Strafverteidigung in den Blick. Analysiert werden zudem die Auswirkungen, die der Einsatz der Videotechnik fur eine etwaige spatere gerichtliche Hauptverhandlung mit sich bringt.

Im Fokus der Untersuchung stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen fur den Einsatz von Bodycams durch Polizeibeamte. Die Autorin analysiert, ob bereits bundes- oder landesrechtliche gesetzliche Bestimmungen vorhanden sind, auf die ein solcher Einsatz gestutzt werden kann. Sie wertet die in jungerer Zeit geschaffenen speziellen Vorschriften in Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg sowie im Saarland kritisch aus und erarbeitet einen Regelungsvorschlag fur den Einsatz von Bodycams in Bayern. Da Bodycams der Eigensicherung von Polizeibeamten vor gewalttatigen UEbergriffen dienen, steht im Rahmen der kriminologischen Analyse die Gewalt gegen Polizeibeamte im Vordergrund. Diskutiert wird der Einsatz von Bodycams aber auch im Kontext der Dokumentation von Gewalt durch Polizeibeamte. Abschliessend betrachtet die Autorin Massnahmen der Videouberwachung und die Dokumentation des Einsatzes von Gewalt durch Polizeibeamte aus menschenrechtlicher Perspektive.

Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansassigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von auslandischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbestanden ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europaischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansatze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Daruber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts (director's duties) - als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten - ausfuhrlich dargestellt.

Compliance spielt in der Unternehmenspraxis eine immer bedeutendere Rolle. Die hier im Mittelpunkt stehenden unternehmensinternen Ermittlungen stellen gewissermassen die repressive Seite der Compliance dar. Untersucht werden die strafrechtlichen Grenzen, die bei der Durchfuhrung einer unternehmensinternen Untersuchung von dem Arbeitgeber und dem externen Ermittler zu berucksichtigen sind. Dabei wird schwerpunktmassig auf die besonders relevanten Massnahmen des E-Mail-Screenings und der Mitarbeiterbefragung eingegangen. Unter anderem wird im Rahmen des E-Mail-Screenings die hoechst umstrittene Frage der Einordnung des Arbeitgebers als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen thematisiert und im Rahmen der Mitarbeiterbefragung die Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit untersucht.

Glaubwurdigkeits- und Schuldfahigkeitsgutachten sind im Strafverfahren von grosser Bedeutung. Sie werden zuweilen auch dann in Auftrag gegeben, wenn der zu Begutachtende die fur eine Untersuchung erforderliche Einwilligung versagt. Der Sachverstandige muss dann auf andere Weise vorgehen. Die Arbeit geht der Frage nach, ob es im Falle der Untersuchungsverweigerung zulassig ist, einen Sachverstandigen hinzuzuziehen. Ausserdem wird uberpruft, welchen Wert auf diese Weise zustande gekommene Gutachten haben koennen. Hierbei wird sowohl die Sichtweise von Richtern als auch von Sachverstandigen beleuchtet. Im Ergebnis kann es die Amtsaufklarungspflicht in Ausnahmefallen erfordern, solche Gutachten einzuholen. Dieses Ergebnis lasst sich auch aus menschenrechtlicher Sicht halten.

Dieses historische Buch kann zahlreiche Tippfehler und fehlende Textpassagen aufweisen. Kaufer konnen in der Regel eine kostenlose eingescannte Kopie des originalen Buches vom Verleger herunterladen (ohne Tippfehler). Ohne Indizes. Nicht dargestellt. 1898 edition. Auszug: ...kein Aktionar hat das Recht zu verlangen, dass von ihm gemachte Aeusserungen, gestellte Fragen, ertheilte Antworten u. dgl. m. Aufnahme in dem Protokolle sinden; nur Widerspruche, welche Aktionare gemass 271 Abs. 3 gegen Beschlusse zu Protokoll erklaren, mussen in dasselbe aufgenommen werden. Gemass 259 Abs. 3 sind das nach 258 aufgestellte Verzeichniss der Theilnehmer an der Generalversammlung, sowie die Belege uber die ordnungsmassige Berufung, dem Prototolle beizufugen; der Beifugung der letzteren bedarf es jedoch nicht, wenn dieselben unter Angabe des Inhalts in dem Protokolle aufgefuhrt werden. Nach Abs. 4 des 259 braucht das Protokoll nur von dem Richter oder dem Notar vollzogen zu werden; die Zuziehung von Zeugen ist wie bisher nicht erforderlich. Die Vorschriften der 260 bis 265 uber die ordentliche Generalversammlung, insbesondere uber die Zeit der Berufung, die Vorbereitung und die Beschlussfassung derselben, uber die fur die Aufstellung der Bilanz massgebenden Grundsatze, uber den Reservefonds, sowie uber die Veroffentlichung der genehmigten Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung ersetzen die Art. 239 Abs. 2, 239b, 185 bis 185 und 239, Abs. 2 und weichen in einzelnen Punkten davon ab. Zunachst ist im Eingange des 260 unzweideutiger wie bisher zum Ausdruck gebracht, dass ausschliesslich die Generalversammlung uber die Genehmigung der Jahresbilanz und die Gewinnvertheilung, sowie uber die Entlastung des Vorstandes und auch des Aufsichtsraths zu beschlies