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Das Buch leistet die erste umfassende Analyse des Prozesses der Europaisierung des deutschen Regierungssystems. Es gibt eine verstandliche Darstellung der Anpassungsleistungen, die von den nationalen politischen Akteuren und Institutionen in Folge der fortschreitenden europaischen Integration erbracht wurden. Das Werk weist uber die gangigen Darstellungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Eine Erweiterung der Perspektive ist notwendig, weil das politische Geschehen langst nicht mehr verstandlich und adaquat abgehandelt werden kann, ohne dass die europaische Dimension integriert in die jeweilige Problem- und Institutionenanalyse dargestellt wird.
Das Buch spurt die komplexen Ursachen und Wirkungen von Austeritat nach. Denn kaum ein Begriff loest derzeit solch heftige und unterschiedliche gesellschaftliche Reaktionen aus wie Austeritat. Aufgrund der weitreichenden Wirkungen von Austeritat wird auch von manchen Beobachtern bereits von einem "age of austerity" gesprochen. Schwerpunkte des Bandes bilden u.a. die diskursive Konstruktion und die sozio-oekonomischen und politischen Folgen von Austeritat.
Dieses Buch fuhrt in das britische Regierungssystem ein, welches zu den "Klassikern" der vergleichenden Regierungslehre zahlt. Das "Westminster Modell" des Regierens hat sich in den letzten Jahrzehnten weitgehend verandert. Wie und auf welchen Feldern kann hier in einem Gesamtkontext der Reformen des politischen Systems nachgelesen werden. Die direkt nach dem Brexit-Referendum 2016 aktualisierte und erweiterte Neuauflage legt Grundlagen fur das Verstandnis des britischen Regierungssystems. Sie betritt aber auch Neuland. Denn neben der Analyse des Staatsaufbaus und des Regierens, sowie der Parteien- und Wahlsysteme fuhrt sie in die innerbritische Diskussion zum politischen System Grossbritanniens ein und untersucht Themen wie Protestbewegungen, Identitatspolitik, Multikulturalismus, das Verhaltnis von Freiheit und Sicherheit in der britischen Politik und die Rolle des Vereinigten Koenigreiches in der Europapolitik.
Am 18. September 2014 fand nach einem intensiv gefuhrten Wahlkampf in Schottland ein Referendum statt, das die Gegner einer Trennung vom Vereinigten Koenigreich deutlicher als erwartet gewannen. Roland Sturm befasst sich mit dem Unabhangigkeitsreferendum, das aufmerksam in jenen europaischen Regionen verfolgt wurde, die nach mehr Autonomie oder staatlicher Unabhangigkeit streben. Schottlands Eigenstandigkeit soll nach dem Referendum deutlich gestarkt werden. Damit stellt sich fur das Vereinigte Koenigreich die Verfassungsfrage neu und hinsichtlich der staatsrechtlichen Architektur des Landes sehr grundsatzlich. Die Politik in Schottland hat sich mit dem Referendum grundlegend verandert. Die schottische Unabhangigkeit wurde von einem Randthema zu einem serioesen Thema der schottischen Politik.
Der Band bietet einen fur die politische Bildung und die Politikwissenschaft bestimmten Vergleich der heutigen Demokratien. Als Bezugspunkt gilt jeweils die Bundesrepublik Deutschland - angestrebt ist also kein systematischer Vergleich. Vielmehr geht es darum, anhand der zentralen Themen der vergleichenden Regierungslehre deren spezifische Entwicklung und deren gegenwartige Herausforderungen nachzuzeichnen. Andere Demokratien kommen jeweils zur Sprache, um charakteristische Abweichungen vom deutschen Fall und verallgemeinerbare Regelhaftigkeit zu erfassen. Driftet die innere Ordnung von demokratischen Staaten auseinander, oder vollzieht sich (im Zuge der Globalisierung) eine Annaherung?
The thirteen papers assembled in this volume offer a comparative perspective on the state of conservative and right-wing populist parties in the North American democraties. They deal with: Ideological and Value Change in the North American Mass Publics, Conservative Ideology and Party Programmes, The Changing Landskape of the Two Party Systems, The Public Policies of Conservative and Neo-Liberal Governments in North America
Das Buch liefert eine grundlegende Darstellung des deutschen Foderalismus, seiner Grundzuge, seiner Reformprobleme und seiner Einbindung in Europa. Der Autor zieht fur seine umfassende Einfuhrung historische Vergleiche und Vergleiche mit dem Foderalismus in anderen Landern sowie der entstehenden foderalen Ordnung in Europa heran. Auf aktuellem Stand werden konzeptionelle Entwicklungen des Foderalismus vom kooperativen Foderalismus zum Wettbewerbsfoderalismus diskutiert. Dargestellt werden die neuesten Befunde zur Pluralisierung des Parteienwettbewerbs im Foderalismus und die wesentlichen Elemente einer Foderalismusreform, also Landerneugliederung, horizontaler und vertikaler Finanzausgleich sowie die Refoderalisierung von Staatsaufgaben. Thema ist auch das Verhaltnis von deutschem Foderalismus zur europaischen Integration. Diskutiert werden die Strategien der Interessenwahrnehmung der Lander in der europaischen Politik, die von einer Ausweitung des Beteiligungsfoderalismus bis zur neuen Landeraussenpolitik reichen.
Der weltweite Prozess der Regulierung und Deregulierung hat auch
Mittel- und Osteuropa erfasst. Hier wie andernorts stellt sich in
diesem Kontext die Frage nach der Neubestimmung der Rolle des
Staates. Zu dieser Frage liegen weiterfuhrende theoretische und
empirische Befunde vor, die die Erfahrungen anglo-amerikanischer
Demokratien verarbeiten.
1. 1. Staatsverschuldung als Gegenstand nationaler Wirtschaftspolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. 2. Definitionen und Messmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. 3. Muss die Staatsverschuldung "automatisch" wachsen? 22 2. Staatliche Verschuldungspolitik in Geschichte und Gegenwart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. 1. Historische Verschuldungszyklen in Deutschland. . . . . . 27 2. 2. Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland 33 2. 2. 1. Die Wiederautbauphase bis zur Grossen Koalition. . . . . . 33 2. 2. 2. Die sozialliberale Koalition. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2. 2. 3. Von der "Wende" 1982 zur deutschen Einheit . . . . . . . . . . . 46 2. 2. 4. Die Kosten der Einheit und das Wachstum der Verschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2. 3. Die deutsche Verschuldungspolitik im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 3. Ziele staatlicher Verschuldungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 4. Handlungsspielraume staatlicher Verschuldungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4. 1. Finanzielle Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4. 2. Okonomische Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4. 3. Psychologische Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4. 4. Rechtliche Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 4. 5. Politische Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 5. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 5 1. Einleitung 1. 1. Staatsverschuldung als Gegenstand nationaler Wirtschaftspolitik Das Thema Staatsverschuldung begegnet dem aufmerksamen Zei tungsleser in zwei Gestalten: einerseits als Problem nationaler Haus haltspolitik und andererseits als existentielle Bedrohung der wirt schaftlichen Selbstbestimmung von Staaten bis hin zum nach be triebswirtschaftlichen Kriterien bereits faktisch erreichten Staatsbankrott vor allem in den Landern der Dritten Welt und den ehemaligen bzw. weiter als solche agierenden Staatshandelslandern (siehe Anhang: Osteuropas Schulden)."
Die Policy-Forschung hat auch in der Fachdebatte der Politikwissenschaft in der Bun desrepublik einen betriichtlichen Weg zuriickgelegt. Inzwischen konnen bereits Be 1 standsaufnahmen dieses Forschungszweiges geschrieben werden, die die Leistungen des Policy-Ansatzes nachzeichnen, dabei aber auch auf Defizite verweisen. Ohne den Faden der Diskussion neu aufzunehmen, soli hier in etwas verkiirzter Form auf einen der Miingel der Theoriebildung und teilweise auch der Forschungspraxis hingewiesen werden, der - neben anderen Faktoren - den AnstoB zu der folgenden Untersuchung gab. Anzukniipfen ist hier an die zeitweise die Aufmerksamkeit der Policy-Forscher in der Bundesrepublik besonders fesselnde "Does Politics Matter' Stromung, den Versuch also, das relative Gewicht soziookonomischer und politischer Variablen filr das Zustan dekommen bestimmter Politikergebnisse mit Hilfe vor allem quantifizierender Metho 2 den zu bestimmen. Klaus von Beyme hat an anderer Stelle die Grenzen der Erkliirungs fahigkeit eines solchen Ansatzes deutlich aufgezeigt. Worauf es im hier interessierenden Zusammenhang besonders ankommt ist, daB eine Reihe von Vertretern der, Does Poli tics Matter' Schule glaubt, in ihren Analysen ohne eine Untersuchung der Entschei dungstriiger und -mechanismen auf den einzelnen Policy-Feldern auskommen zu kon nen. Ergebnisse der Haushaltspolitik, beispielsweise, werden priideterminiert durch die Variation okonomischer Grunddaten, wie Arbeitslosigkeit oder Iriflation, bzw."
Dies ist die erste umfassende Einfuhrung in deutscher Sprache in das Thema der WIrtschaft, Gesellschaft und Politik Grossbritanniens der achtziger Jahre. Margaret Thatchers Regierungszeit hat das Land dramatisch verandert. Es gilt Abschied zu nehmen von liebge wordenen Klischees und einem Englandbild, das in Deutschland noch heute allzusehr von der Erfahrung mit den Labour Regierun gen der 60er und 70er Jahre gepragt ist. Die Veranderungen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Realitaten kann der Leser anhand des reichlich der Darstellung beigegebenen An schauungsmaterials selbst leicht nachvollziehen. Daruber hinaus liefern die verwendeten Thbellen und Graphiken zusatzlich uber die Prasentation des Textes hinausgehende Informationen. Auf einen wissenschaftlichen Anmerkungsapparat wurde bei dieser Einfuh rung zugunsten der Lesbarkeit des Textes verzichtet. Viele Informa tionen sind so "taufrisch," dass sie ohnehin nur dem eifrigen Leser britischer Thgeszeitungen und Wochenblatter zuganglich waren. Dennoch behalt die Einfuhrung auch die Qualitat eines Studientex tes. Eine Bibliographie mit den wichtigsten und vor allem auch neu esten Buchpublikationen zu den behandelten Themen verweist auf die Informationsquellen fur die hier gegebene Darstellung und dient gleichzeitig als Anregung fur die weiterfuhrende Lekture. Ein aus fuhrliches Register erleichtert den systematischen Zugang zu ausge wahlten Informationen. Roland Sturm 9 Einleitung: Die achtziger Jahre, das konservative Jahrzehnt Die achtziger Jahre haben das Gesicht Grossbritanniens verandert. Wie tiefgreifend die eingetretenen Veranderungen waren, daruber sind sich Beobachter im In- und Ausland zwar nicht einig, es herrscht aber der Eindruck vor, dass vieles mit dem Land geschehen ist, was nicht mehr ruckgangig gemacht werden kann bzw."
One of the major concerns about the changing U.S. health-care systems is whether they will improve or diminish the quality and cost-effectiveness of medical care. The shift from a fee-for-service to a prepaid method of reimbursement has greatly changed the incentives of patients to seek care as well as those of providers to supply it. This change poses a particular challenge for care of depressed patients, a vulnerable population that often does not advocate for its own care. This book documents the inefficiencies of our national systems--prepaid as well as fee-for-service--for treating depression and explores how they can be improved. Although depression is a major illness affecting millions of people, it is seriously undertreated in the United States. The ongoing shift of mental-health care away from specialists and toward primary medical-care providers is causing fewer depressed patients to be appropriately diagnosed and treated. Depression is frequently more devastating than other major illnesses, such as arthritis and heart disease, because it often begins at a younger age, when people are at their productive peak and thus at risk of permanently damaging their careers. It also differs from many medical conditions in that its indirect costs are usually much higher than direct treatment costs. The authors urge the integration of both medical and economic considerations in designing policies for the treatment of depression. They show that by spending more money efficiently on care, the nation will gain greater health improvements per dollar invested and a more productive population.
Im Rahmen des Bandes wird das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Politikfeld Innere Sicherheit untersucht und der Frage nachgegangen, wie sich dieses Verhalten erklaren lasst. Der Fokus liegt auf dem Verhaltnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Zu diesem Zweck werden in der Zusammenschau und im jeweiligen Kontext die relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die vorliegenden Erklarungsmodelle fur die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber werden kritisch rezipiert und eine Erklarung des Verhaltens aufgrund eines gewandelten sozio-politischen Diskurses uber die Innere Sicherheit entwickelt.
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