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Mit dem Schlagwort 'better regulation' wird ein Reformbereich der
Staats- und Verwaltungsmodernisierung bezeichnet, der sich im
letzten Jahrzehnt vorw- gend in Europa entwickelt hat. Sein Ziel
ist die Sicherstellung der internatio- len Wettbewerbsfahigkeit der
EU sowie die Erhaltung von Wohlstand und - bensqualitat im
Zeitalter der post-industriellen Wissensgesellschaft und der G-
balisierung. Wichtige Impulse hierfur kamen von der OECD, die seit
Mitte der 1990er Jahre nicht mehr nur als Promotor einer
Deregulierung und der Priva- sierung staatlicher
Infrastrukturmonopole auftrat, sondern auch die generelle
qualitative Verbesserung von Rechtsvorschriften durch ex ante
Evaluationen und Folgenabschatzungen propagierte (OECD 1995, 1997,
2004b). Der 'better regulation'-Boom der letzten Jahre lasst sich
jedoch nicht allein auf wirtschafts- und sozialpolitische Ziele
zuruckfuhren, sondern hat auch viel mit der Frage nach der
Legitimitat politischer Entscheidungen, und damit auch mit der
Frage nach der Legitimitat etablierter staatlicher
Entscheidungsstruk- ren, zu tun. Vor dem Hintergrund sich
verandernder Rahmenbedingungen poli- schen Entscheidens - man denke
z. B. an die wachsende Politikverdrossenheit und die sinkende
Bindungskraft der politischen Parteien, aber auch an die hohe
Komplexitat von Entscheidungsinhalten und
Entscheidungsfindungsprozessen in verschiedenen Politikfeldern -
gewinnt die Output-Legitimation politischer Entscheidungen immer
mehr an Bedeutung. Um dauerhaft Legitimitat zu erh- ten, mussen
politische und administrative Akteure nachweisen, dass ihre E-
scheidungen sachlich angemessen und effizient sind, und dies nicht
nur im Nachhinein (ex post, z. B. durch Evaluationen), sondern
bereits im Prozess der Politikentwicklung (ex ante).
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