Am 1. Mai 2004 ist das neue Gerate- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) in Kraft getreten. Es fasst die Vorschriften des Geratesicherheitsgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes zusammen. Es dient dem Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer vor unsicheren Produkten und der Gewahrleistung des Handels mit sicheren Produkten. Es enthalt Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten und regelt Pflichten nach ihrem Inverkehrbringen. Erstmals ist auch der Gebrauchtwarenmarkt erfasst. Die Marktzugangs- und Produktkennzeichnungs- und -beobachtungsregeln richten sich an Hersteller, Importeure und Handler, sind aber auch bedeutsam etwa fur Arbeitgeber und Dienstleistungserbringer. In dem Praxis-Kommentar werden u.a. erlautert:

Die Unterscheidung zwischen Verbraucherprodukten, fur die die Anforderungen der europaischen ProdSRL umgesetzt werden, und technischen Arbeitsmitteln. Die Adressaten des Gesetzes und ihre Pflichten beim Produzieren, Importieren und Handeln mit Produkten und bei ihrem Einsatz (insbes. Betriebssicherheitsverordnung). Die Marktuberwachungsbehorden und ihre Befugnisse (z.B. Verbote, Ruckrufe, Warnungen). Das System der europaischen Harmonisierung und der technischen Normung ("Neues Konzept"). Die EG-Konformitatserklarung ("Modul-Beschuss"), die CE-Kennzeichnung und das GS-Zeichen.

Der Kommentar enthalt im Anhang die wichtigsten europaischen Regelungen (Richtlinien), deutschen Rechtsverordnungen (GPSGV) und Arbeitsschutzvorschriften (BetrSichV). "

Der Kommentar erlautert das am 1. Mai 2004 in Kraft getretene neue Gerate- und Produktsicherungsgesetz (GPSG): - Die Adressaten des Gesetzes und ihre Pflichten beim Produzieren, Importieren und Handeln mit Produkten und bei ihrem Einsatz (z.B. Betriebssicherheitsverordnung) - Die Marktuberwachungsbehoerden und ihre Befugnisse (z.B. Verbote, Ruckrufe) - Die geschutzten Personen und ihre Rechte (Haftungsfragen) - Das System der europaischen Harmonisierung und der technischen Normung, die EG-Konformitatserklarung, CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen. Im Anhang sind alle wichtigen europaischen Regelungen (Richtlinien), deutschen Rechtsverordnungen (GPSGV) und zivilrechtlichen Vorschriften enthalten.