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The Free Speech Discussion Forum is an annual event that is designed to bring together prominent scholars from all over the world to discuss cutting-edge free speech issues. The 2021 meeting was hosted by the Johannes Gutenberg University of Mainz. Two major topics were discussed at the 2021 forum: "Robotic Speech" and "Contemporary Threats to Speech." The "Robotic Speech" topic included examination of such things as "chatbots," data-driven speech, "deep fakes," and the potential for internet speech to interfere with democratic elections. The "Contemporary Threats to Speech" focused on a variety of topics, including the growth and power of social media platforms. This compendium includes selected articles that were discussed at the Forum. It also honors the long-standing faculty exchange of the University of Mainz's School of Law and die Louis D. Brandeis School of Law at the University of Louisville, Kentucky.
Der Melodienschutz, welcher in 24 Abs. 2 UrhG als Ausnahmevorschrift gesetzlich ausgestaltet ist, besteht in fast unveranderter Fassung seit mehr als einem Jahrhundert. Die Konzeption des Urheberrechts hat sich seitdem jedoch grundlegend gewandelt, wie sich auch Musikkultur und Musikwirtschaft grundlegend verandert haben. Die Arbeit geht von einem historischen Ansatz aus, der weit vor die Kodifikation des Urheberrechts zuruckgreift. Sie leitet weiter zu einer umfassenden Untersuchung der einschlagigen Rechtsprechung und entwickelt schliesslich die Auslegung des absoluten Melodienschutzes unter Einbettung in die Konzeption des Urheberrechts. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf den Begriff der Melodie im Rechtssinne gelegt, wobei neue, massgebliche Kriterien hergeleitet werden.
Ausgehend vom Prinzip der Wahrungssouveranitat untersucht die Autorin das Verhaltnis von Wirtschafts- und Wahrungsunion und Internationalem Wahrungsfonds. Sie diskutiert, inwieweit sich der Kompetenzubergang im Rahmen der Wirtschafts- und Wahrungsunion auf die Mitgliedschaft der EU-Mitgliedstaaten im IWF auswirkt und einen Beitritt der EU als Mitglied bedingt. Die Autorin behandelt im Rahmen dieser Fragestellung die klassischen Bedingungen einer Mitgliedschaft der EU in internationalen Organisationen sowie fur den Wahrungssektor spezifische Aspekte aus dem Blickwinkel des EU- und des IWF-Rechts. Die Themenstellung umfasst dabei keine grundlegende Untersuchung der im Rahmen der Schuldenkrise eingesetzten Hilfsmechanismen, sondern folgende Prufungsschwerpunkte: die sachliche, territoriale und differenzierte Kompetenzzuordnung auf Verbandsebene, die Moeglichkeiten einer Umsetzung im Rahmen einer gemischten Mitgliedschaft beziehungsweise eines Poolmodells sowie etwaige Auswirkungen auf die Strukturen des IWF.
Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem kennt neben einer Menschenrechtskonvention auch eine Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen. Ursprunglich war diese ein rechtlich unverbindliches Bekenntnis zur Verbesserung des regionalen Menschenrechtsschutzes. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Deklaration im Wege einer evolutiven Auslegung der OAS-Charta heute zu einem verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandard fur alle OAS-Staaten verdichtet hat. Dabei wird die Praxis der OAS-Mitgliedsstaaten und Organe analysiert und die voelkerrechtlichen Auslegungsregeln, insbesondere die spatere UEbung, sowie das acquiescence-Prinzip dogmatisch vertieft behandelt. Die Arbeit wurde mit dem Forschungsfoerderpreis der Freunde der Universitat Mainz e.V. ausgezeichnet.
Der regionalen wirtschaftlichen Integration kommt in der Europaischen Union ein besonders hoher Stellenwert zu. Die EU selbst gilt als Musterbeispiel einer regionalen Integrationszone. Aber auch in ihren Aussenbeziehungen ist sie treibende Kraft beim Abschluss von regionalen Handelsabkommen. Diese Arbeit betrachtet deshalb das internationale Phanomen der regionalen wirtschaftlichen Integration aus einer primar europaischen Perspektive. Es stellt sich etwa die Frage nach den Vertragsschlusskompetenzen der EU im Verhaltnis zu den Mitgliedstaaten. Des Weiteren behandelt die Arbeit die Einbeziehung nichtoekonomischer Bestimmungen in regionale Handelsabkommen der EU. Als Beispiel aktueller Integrationsbestrebungen werden die Beziehungen der Union zu den Staaten des westlichen Balkans untersucht.
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