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Parlamente sind auf allen Ebenen des offentlichen Lebens- der
staatlichen in Bund und Landern wie der kommunalen in Gemeinden und
Kreisen- Kernstucke der politischen Willensbildung in unserer
Demokratie. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus," so sagt Artikel
20 des Grundgesetzes. Ein entscheidendes Instrument zur Wahrnehmung
dieser Aufgabe sind Wahlen und Abstimmungen. Durch sie werden Zu
sammensetzung und Auftrag der Organe bestimmt, die den Willen des
Volkes in konkretes, praktisches politisches Handeln umsetzen.
Wahlen gehoren daher zum Kernbestand der demokratischen Ordnung;
sie sind nicht unverbindliches Ritual, sondern Ursprung demokra
tischer Legitimation; hieraus beziehen die Gewahlten, das heisst
die Vertreter des Volkes, das Recht und die Verpflichtung zur
Gestaltung des offentlichen Lebens. Der Wahlkampf der Parteien und
das Verhal ten der Wahler sind zugleich aber auch Ausdruck und
Spiegel der politischen Kultur einer Gesellschaft; Wahlen und
Wahlkampfe sind dabei ein Test fur demokratische Mundigkeit. Als
entscheidender Akt politischer Meinungs- und Willensbildung sind
Wahlen ebenso ein Stuck politischer Bildung. Bei kaum einer anderen
Gelegenheit ist der Burger so unmittelbar gefordert und wird ihm
eine Entscheidung mit offentlicher, uber seine Person
hinausreichender Konsequenz ab verlangt. Politische Bildung ist im
Hinblick darauf zugleich Vor aussetzung und Folge."
" ...] Eine entscheidende Qualitat des Werkes besteht darin, dass
es prozessuales Denken fordert und fordert. Dass die Vorgange der
politischen Kommunikation laufend analysiert und verstanden werden,
ist eine wichtige Voraussetzung fur das Funktionieren der
Demokratie. Dieses Werk leistet dazu einen wertvollen Beitrag.
...]"
Neue Zurcher Zeitung, 18.09.1998"
Der Band bietet eine systematische Gesamtschau der
Politikvermittlungsprobleme im demokratischen System Deutschlands.
Thematisiert werden dabei: Demokratie- und
kommunikationstheoretische Grundfragen (Offentlichkeit und
Vertraulichkeit, Legitimation und Prasentation, Darstellungspolitik
und Entscheidungspolitik), Kommunikationsprobleme im
parlamentarischen Regierungssystem (Burger und politische Eliten,
Parteien und Wahlen, Parlament und Offentlichkeit, Regieren und
Reprasentieren) sowie Fragen zum Zusammenhang von
Demokratieentwicklung und politischer Kommunikation in Deutschland
(Demokratieentwicklung und Medienpolitik, Demokratisches System und
Kommunikationskultur).
Dieser Band bietet erstmals eine umfassende UEbersicht zur Politik
und zur politischen Kultur in Rheinland-Pfalz und er versammelt
namhafte Experten zu allen zentralen Themen der Landespolitik.
Struktur und Kultur, haben sich institutionelle Voraussetzungen
einerseits und Verhaltensweisen andererseits als Bedingungs rahmen
fur Politikvermittlung in der Mediengesellschaft grundlich
verandert."
Den politischen Streit als ein Grundelement der pluralistischen
Demokratie zu begreifen, dies fallt gerade in Deutschland
offensichtlich immer noch schwerer als anderswo. Wenn aber in
zunehmendem Masse Normenvielfalt zur Norm wird und wir es mit einem
sich verscharfenden Wettbewerb von Rationalitaten zu tun haben,
dann wird die Austragung von Konflikten, wird eine demokratische
Streitkultur zum Bewahrungsfeld fur die Demokratie schlechthin. Der
Band fasst zum einen kontroverse Beitrage zusammen, in denen dazu
unterschiedliche theoretische Begrundungen geliefert werden. Zum
anderenwird demokratische Streitkultur dadurch auch
politisch-inhaltlich exemplifiziert, dass jeweils zwei
Problemlosungsalternativen in den zehn wichtigsten Politikfeldern
gegenubergestellt werden."
Die Studie ist im Zusammenhang mit dem von den Professoren Dr.
Heino Kaack und Dr. Reinhold Roth geleiteten und von der Deutschen
Forschungsgemeinschaft gefoerderten Forschungsprojekt
Parteiensystem und Legitimation des politischen Systems entstanden.
Sie wurde im Sommersemester 1984 vom Gemeinsamen Ausschuss der
Fachbereiche an der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule
Rheinland-Pfalz als Habilitations- schrift angenommen. Diverse
andere Forschungsvorhaben verzoegerten die Uberarbeitung bis in die
zweite Halfte des Jahres 1986. Auf diese Weise bot der Wahlkampffur
die Bundestagswal1l1987 erneut zahlreiche Anschauungsbeispiele fur
die Fahigkeit politischer Akteure, symbolische Politik zu
betreiben. Auch wenn sich die Themen, die personellen und
parteipolitischen Konstellationen von denen des
Bundestagswahljahres 1980 auf den sich der empirische Teil der
Studie bezieht, erheblich unterschieden, so zeigten doch die
kommunikativen Auseinander- seztungen, dass die analysierten
zentralen Merkmale politischer Symbolik und die Strategien
symbolischer Politik relativ situationsunabhangig sind und
groesstenteils auch in anderen zeitlichen Kontexten Gultigkeit
haben. Zwar verantwortet der Autor den Inhalt der Studie
selbstverstandlich allein. Es ist jedoch mehr als die Wahrnehmung
eines akademischen Brauchs, an dieser Stelle einer Reihe von
Personen, die in unterschiedlicher Weise am Fortgang der Arbeit
Anteil hatten, Dank zu sagen. Herr Prof. Dr. Heino Kaack hat die
Studie nicht nur mit initiiert und durch vielfaltige kritische
Anregungen begleitet, sondern auch durch den zeitlichen Spielraum,
den er mir als seinem langjahrigen Mitarbeiter gelassen hat,
gefoerdert. Meinen Kollegen, vor allem aber meinem Freund Dr. Edwin
Czerwick, ist fur die nie limitierte Bereitschaft zu Diskussion und
Kritik in besonderer Weise zu danken.
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