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The modern representative system brings the majority principle into a close alliance with the democratic idea. It has become a natural component of the contemporary political structure. The application of the majority principle, however, leads to a number of questions which - in view of the general acceptance of the principle as self-evident - have only rarely found closer examination. The majority rule is bound to certain prerequisites. Only if they realize it can provide sufficient legitimation for the formation of political decisions. Also, its application underlies certain limitations. The existence of a majority legitimizes political power on the condition only that it is preceded by a general consent of all citizens establishing common constitutional foundations and safeguards. Today these are laid down in modern constitutions which contain the rules of a fair procedure and safeguard the liberties of the citizens. Majority rule is a rational process applicable in a free and open society only, in which the plurality of political opinions is respected. It presupposes the recognition of different views on the common interest and the toleration of an opposition. The result of a majority decision can only bind the minority if it can expect to form itself the government in a future time. The majority principle finds itself in open contrast to the theory of direct democracy which proclaims the identity of the rulers and the ruled ones.
Umstande, fur die allein der Verfasser die Verantwortung tragt, haben die Veroffentlichung dieses Vortrages lange verzogert. Diese zeitliche Verschie bung notigt zu einigen redaktionellen Vorkehrungen. Grundlinie und Aufriss des Vortrages sind erhalten geblieben, doch wurde im Hinblick auf die seither erwachsene umfangreiche Erorterung der Probleme der Text so gestaltet, dass er die weitere Entwicklung einschliesst. Wesentliche Erganzungen sind als Exkurse sichtbar gemacht. Fur die Anmerkungen ware es indes untunlich erschienen, neueres Material jeweils gesondert auszuweisen. Bonn, den 1. September 1969 Ulrich Scheuner Inhalt Ulrich Scheuner, Bonn Die Neutralitat im heutigen Volkerrecht 1. Das volkerrechtliche Gewaltverbot und das Problem der N- tralitat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 II. Die Neutralitat in ihrer geschichtlichen Entwicklung . . . . . . . . . . . . 15 1. Die vertragliche Neutralitat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 2. Die Anerkennung der Neutralitat im 19. Jahrhundert. . . . . . . . 18 III. Der Geltungsbereich der Neutralitat in der Gegenwart . . . . . . . . . . 26 1. Volkerbundspakt und Charta der Vereinten Nationen. . . . . . . . 26 2. Fortbestand der Neutralitat unter der Charta . . . . . . . . . . . . . . 30 IV. Erscheinungsbild der Neutralitat in der Gegenwart . . . . . . . . . . . . 38 1. Volle und differentielle Neutralitat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Die Praxis nach 1945 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 3. Bedeutung der Neutralitat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 . . . . I. Das volkerrechtliche Gewaltverbot und das Problem der Neutralitat Am 14. Dezember 1955 wurden nach langen und schwierigen Verhand lungen zum erstenmal seit langeren Jahren, in denen eine wachsende Anzahl von Staaten ihre Bewerbung um den Beitritt zu den Vereinten Nationen am Widerspruch der UdSSR oder auch an dem der Westmachte scheitern sahen, insgesamt 16 Staaten im Wege eines gegenseitigen Kompromisses der grossen Machte in die Vereinten Nationen aufgenommen."
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