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Dass heute vieles anders ist als fruher, gehoert zu den
Grundwahrheiten, die von Generation zu Generation weitergegeben
werden. Aber dass das Tempo des Wandels um uns herum deutlich
angezogen hat, ist fur die meisten Menschen eine wirklich neue
Lebenserfahrung. Darauf muss sich auch der Staat einstellen. Er
muss heute unter einem enormen Zeitdruck dafur sorgen, dass
moegliche Risiken dieses Wandels minimiert, vor allem aber, dass
seine Chancen genutzt werden. Dazu muss seine Verwaltung schneller
und fle xibler, kurz: unburokratischer auf neue Entwicklungen
reagieren oder sie sogar mitzugestalten versuchen. Das kann eine
Verwaltung nicht, die heute noch in Strukturen arbeitet, die
hundert Jahre und alter sind. Diese Strukturen gehoeren allesamt
auf den Prufstand. Politik hat den Auftrag, das Gemeinwohl zu
foerdern. Deshalb muss sie Burgersinn und Hilfsbereitschaft starken
und die Gemeinschaft da entla sten, wo der Einzelne besser,
persoenlicher und wirksamer helfen kann. Das geht nicht mit
komplexen und auch noch ineinander verschachtelten Verwaltungs- und
Hierarchieebenen oder mit bis ins kleinste Detail ge henden
Regelungen, die haufig das eigenstandige und eigenverantwortli che
Engagement von Burgerinnen und Burgern blockieren. Wir brauchen
statt dessen einen Staat, der dem und der Einzelnen mehr und neue
Moeglichkeiten zur Mitwirkung und Mitverantwortung gibt. Wir
brauchen eine oeffentliche Verwaltung, die den Burgerinnen und
Burgern als Partner und Dienstleister zur Seite steht. Das ist ein
wichtiger Grund dafur, warum wir in Nordrhein-Westfalen mit einer
umfassenden Reform von Regierung, Verwaltung und Justiz begonnen
haben.
Politische Korruption gehorte lange Zeit nicht zum
Selbstverstandnis der Bundesrepublik Deutschland. Mittlerweile ist
aber auch hierzulande Korruption zu einem ernstzunehmenden Problem
geworden. In diesem Sonderheft der PVS wird das Phanomen umfassend
und systematisch behandelt. Dabei wird auch der internationale
Vergleich berucksichtigt.
Das Einfache ist das Schwerste. Eine Einfuhrung in eine
Wissenschaftsdisziplin fur Beginner zu schreiben, die leicht und
verstandlich formuliert, aber nicht sim pel oder oberflachlich ist,
und die andererseits anspruchsvoll und auf der Hohe der
Fachdiskussion ist, aber die LeserInnen nicht uberfordert - ach, es
gibt so viele Anforderungen an einen Einfuhrungstext, dass es einem
Autor angst und bange werden kann. Eine Einfuhrung in die
Politikwissenschaft zu schreiben, verscharft die Pro bleme noch.
Denn diese Disziplin gerat allzu leicht zwischen widerstreitende In
teressen von Wissenschaft und Politik. Man verlangt von ihr
Aktualitat, aber gleichzeitig abgeklarte Seriositat. Man will eine
faire Darstellung aller Facetten des Faches, aber kein
unverbindliches Potpourri im Sinne eines schwammigen Pluralismus
des "allen wohl, niemand weh." Man will Engagement und Objek
tivitat - gleichzeitig. Sicher kann ich mit dieser Einfuhrung nicht
allen Anforderungen gerecht wer den, alle Dilemmata losen, alle
Fallen des Faches umgehen. Ich habe versucht, mich allein am
Informationsbedurfnis der neugierigen AnfangerInnen zu orien tieren
und kein Lehrbuch fur die misstrauische Fachkollegenschaft zu
schreiben. Ob dies gelungen ist, macht mich selbst neugierig. Ich
bin an kritischer Ruck meldung von beiden Seiten hoch
interessiert."
Die Autoren geben einen Uberblick uber die Ergebnisse des
NRW-Landesprogramms "Mensch und Technik - Sozialvertragliche
Technikgestaltung." In diesem Programm wurden uber einhundert
Projekte gefordert, die die Wechselwirkungen zwischen neuen
Informations- und Kommunikationstechnologien und Wirtschaft,
Gesellschaft und Politik sowie deren Gestaltbarkeit untersuchten.
In diesem Band resumiert der Projekttrager die Einzelergebnisse,
bilanziert das Gesamtprogramm und wagt einen Ausblick in die
Zukunft der sozialvertraglichen Gestaltung neuer Technologien. Das
Buch ist damit eine unerlassliche Diskussionsgrundlage fur alle,
die uber Technikgestaltung, Technikfolgenabschatzung und
Sozialvertraglichkeit mitreden wollen."
Mit dies em Band, Organisierte Interessen in der Bundesrepublik"
wird eine neue Schriftenreihe, Grundwissen Politik" er6ffnet. An
den Titel dieser Reihe kniipfen die Herausgeber einige
Uberlegungen. Obwohl die meisten der von uns geplanten Bande als
Einfuhrungstexte in Teilbereiche der Politikwissenschaft konzipiert
werden - geschrieben in der Regel von Politikwissenschaftlern(
innen) -, nennen wir die Schriftenreihe bewuBt nicht Grundwissen
Politikwis senschaft. Denn Studierende der Politikwissenschaft sind
nur eine Zielgruppe fur die geplanten Bande; die andere, eher
gr6Bere Gruppe sind an Politik inter essierte Leser, politische
Bildung - aktiv oder passiv - praktizierende Interes senten und die
steigende Zahl von Weiterbildungsadressaten. Politikwissenschaft
und Politik sind gemeinhin zwei Welten, so verschieden wie die Welt
des Germanisten von der des Schriftstellers, des Wirtschaftswis
senschaftlers von der des B6rsianers oder des Musikwissenschaftlers
von der des Opernstars. Grundwissen Politik heillt diese Reihe auch
deshalb, weil sie beansprucht, manche Schwellen und Graben zwischen
Theorie und Praxis, Wissenschaft und Alltagspolitik zu iiberwinden.
Und sie will eine politische Po litikwissenschaft zeigen, die nicht
nur kontroverse Positionen darstellt, sondern auch Positionen
einnimmt, ohne allerdings ins Politisieren oder parteiliche In
doktrinieren abzugleiten. Politische Positionen sind offen zu
legen, zu kenn zeichnen, urn sie der kontroversen Debatte und der
eigenen Urteilsfindung zu ganglich zu machen."
9 1. Einleitung Ulrich von Alemann / Rolf G. Heinze Verbandepolitik
und Verbandeforschung III der B- desrepublik . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . .. . . 12 . . . . . 2. Analysen 2.1. Ulrich von
Alemann / Rolf G. Heinze Auf dem Weg zum liberalen Standestaat?
Einflihrung in die Korporatismusdiskusion ................ 38
2.1.1. Gerhard Lehmbruch Wandlungen der Interessenpolitik im
liberalen Korpo- ratismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
.. . . . 50 . . . . . 2.1.2. Claus Offe Die Institu tionalisierung
des Verbandseinflusses - eine ordnungspolitische Zwickmiihle
............. 72 2.1.3. Philippe C. Schmitter Interessenvermittlung
und Regierbarkeit ......... 92 2.2. Ulrich von Alemann / Rolf G.
Heinze Parteien, Staat und Verbande - die aktuelle Diskussion urn
eine Kontrolle der Verbande in der Bundes- publik
................................ 115 2.2.1. Ulrich von Alemann
Liberaler Korporatismus? Die Diskussion in der FDP urn ein
Verbandegesetz . . . . . . . . . . . . . . .. . . 118 . . . 2.2.2.
Wolfgang Tonnesmann Verbandsrecht als Ordnungspolitik: die
CDU-Debatte urn Verbandskontrolle ..................... 139 5
2.2.3. Rolf G. Heinze Verbandskontrolle oder Gewerkschaftsgesetz:
die Kri- tik von SPD und DGB an neokorporativer Einbindung der
Verbande ........................... 154 3. Positionen 3.1. Gunter
Verheugen Liberale und Verbande. Auf trag und Programm des
Liberalismus im pluralistischen System der Bundes- republik . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . 172 . . . . . . 3.2.
Heiner Geigler Verb an de und neue soziale Frage 180 Friedrich
Schafer 3.3 .
Problemstand und Literatur in Politik, Wirtschaft, Bildung und
Wissenschaft. Eine Einfuhrung. Mit Beitragen von Ulrich von
Alemann, Michael J. Buse, Peter v. Ehrhardt, Wilfried Nelles, Paul
G. Schmitz, Michael Schmunk, Rainer Siegelkow, Henning von
Vieregge, Bernhard Wanders."
Parteien sind in der Politik allgegenwartig. Sie pragen und
kanalisieren die poli tische Willensbildung und
Interessenvermittlung jedes einzelnen und grosser Gruppen. Es gibt
keine ernsthafte Alternative zum Parteienwettbewerb als wich
tigstem Steuerungsmechanismus demokratischer Politik. Es gibt
allerdings Al ternativen zwischen den Parteien nach ihren Inhalten
und Richtungen in der Konkurrenzdemokratie; und es gibt
schliesslich auch unterschiedliche Parteity pen, ob als
basisdemokratische oder Kaderorganisation, als grosse Massenmit
glieder- oder enge Milieupartei, als Honoratiorenpartei oder
postmoderner politi scher Dienstleistungsbetrieb. Parteien sind ein
klassischer Untersuchungsgegenstand der Politikwissen schaft und
der politischen Soziologie. Die Parteienforschung gehort deshalb
auch in Deutschland zu den ausdifferenziertesten Feldern der
Disziplin. Das macht die Zielsetzung eines Lehrbuches, das Feld
abzubilden und die wissen schaftliche Debatte daruber
wiederzugeben, nicht einfach. Die politikwissenschaftliche
Erforschung von Parteien ist immer viele Wege gegangen: historisch
oder institutionenkundlieh orientiert, staatstheoretisch oder
systemtheoretisch konzipiert, ideologiekritisch oder
politiksoziologisch enga giert. Dieses Buch will versuchen, keinen
dieser wichtigen Zugange zu versper ren, sondern der
interdisziplinaren Offnung zu dienen. Auch ein paar Seitenblik ke
auf aktuelle Probleme der Parteienverdrossenheit und der
Parteienfinanzie rung werden nicht ausgelassen. Dies ist der erste
Band der Reihe "Grundwissen Politik" unter neuer Heraus
geberschaft. Der Grunder der Reihe und Autor dieses Bandes, Ulrich
von Ale mann, ist mit seinem Wechsel an die Heinrich-Heine
Universitat Dusseldorf aus dem Herausgeberkreis ausgeschieden. Er
steht uns aber weiterhin mit Rat und Tat zur Seite. An seine Stelle
als Herausgeber trat Artbur Benz, wie die ubrigen Herausgeber
Professor am Institut fur Politikwissenschaft an der
FernUniversitat Hagen."
"Den Eygen-Nutz last herrschen nicht. Sonst straft euch Gott in
seim Gericht. "- In diesen Vers kleidete Hans Michael Moscherosch
1643 den heute noch beliebten Spruch - Gemeinnutz geht vor
Eigennutz - als Leitsatz fiir die christliche Stlinde- ordnung des
Barock. Die Maxime hatte fur J ahrhunderte die mittelalterliche
Moral bestimmt. In den folgenden 150 J ahren brachten liberale
AufkHirung und biirgerliche Emanzipation mit diesem Konsens
griindlich. So hieB es dann in der aufkliirerischen Deutschen
Encyclopiidie 1793: "Das Interesse ist das Band der menschlichen
Ge- sellschaften . . . In allen Staaten, die das Eigentum
eingefiihrt, kann keine andere Triebfeder als das Interesse
stattfinden, und dieses wahre Interesse jeden Privat- mannes in den
Gewerben, stimmt auch mit dem gemeinschaftlichen Besten, und dem
Zusammenhang des Nahrungsstandes iiberein. " ' Dieser positive
Leitbegriff der "wohlverstandenen" Interessen des Einzelnen oder
spiiter auch von Interessengruppen artikuliert verbindet den
klassischen Li- beralismus mit heutigen Pluralismusvorstellungen.
Eine im Grunde materialistische Grundauffassung - "die okonomischen
Verhiiltnisse einer gegebenen Gesellschaft stellen sich zuniichst
dar als Interessen" (Karl Marx) - verkniipft den Liberalismus mit
dem Marxismus. Beide sind eine "Interessentheorie", freilich mit
dem Unter- schied, daB hier eine neue ideologiekritische Dimension
eingebracht wurde. Dies zeigt sich besonders in der Unterscheidung
von objektiven und subjektiven Inter- essen, wahren und falschen
Interessen. Auch der Gleichheitsbegriff - ein zweiter zu wenig
gewiirdigter politischer Grundbegriff - trennt beide
Gesellschaftstheorien.
Die Europaische Union hat sich eine neue Gestalt gegeben. Die
ersten Hurden auf dem Weg einer Neustrukturierung sind mit der
Annahme des Vertrages uber die Verfassung von Europa durch die
Regierungschefs genommen worden. Gerade fur die deutschen Lander
halt der Verfassungsentwurf Erneuerungen wie die
Subsidiaritatskontrolle oder das Klagerecht der nationalen
Parlamente und des Ausschusses der Regionen bereit, welche
innerstaatliche Umstrukturierungsmassnahmen notwendig machen. Diese
Reformen zeigen deutlich wie stark der Europaische
Integrationsprozess in die Strukturen seiner Mitgliedstaaten
eingreift. Der neue Verfassungsvertrag erzeugt unterschiedlichste
Folgeeffekte quer durch alle Ebenen des Staatenverbundes. Aus der
Vielzahl der Auswirkungen legt dieses Buch seinen Schwerpunkt auf
die Verflechtungen mit der regionalen Ebene. Um die Wahrnehmung des
Verfassungsprozesses und seiner Folgen in einer breiten Perspektive
zu erfassen, versammelt die Publikation Beitrage von
Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen, Politikern und
Mitgliedern der Landesregierung in NRW. Damit ist das Buch eine
wichtige Diskussionsgrundlage fur alle die an Landes- und
Europapolitik interessiert sind, ob als Studierende, Lehrende,
Entscheidende oder Gestaltende in Politik, Wirtschaft, Bildung und
Kultur.
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