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This book examines the lawmaking bodies of the United states and
the Germany and their constitutional duties and limitations. It is
a first ever joint US-German parliamentary study that compares and
contrasts two of the democratic West's most powerful legislatures.
This book examines the lawmaking bodies of the United states and
the Germany and their constitutional duties and limitations. It is
a first ever joint US-German parliamentary study that compares and
contrasts two of the democratic West's most powerful legislatures.
Viel verschmutztes Wasser wird noch die Elbe herunterflie1Sen, bis
die "Deutsche Einheit" im Alltag der Menschen verwirklicht ist.
Unger noch wird gefragt werden, was da eigentlich von beiden Seiten
der Elbe her zusammengefiigt wurde. Ginge es nur urn die
wissenschaftliche Klarung dieser Frage, so stiinde alle Zeit der
Welt zur Verfiigung, die Geschichte des Zentralen Runden TIsches
der DDR zu schreiben. Dem ist aber nicht so. Denn solange die
beiden Teile Deutschlands noch zusammengefiihrt werden, ist die
Frage politisch aktuelI, ob dies nach den Zieivorstellungen des
Runden TIsches geschehen solIe, bezie hungsweise - wo bis heute
bereits davon abgewichen wurde - besser hatte geschehen sollen. Der
Runde TIsch ist schon jetzt zum Brennpunkt von Anspruchen und
Hoffnungen auf einen "dritten Weg" geworden - zum Fokus fiir
Zukunftsentwiirfe jenseits sowohl des einst "real existierenden
Sozialis mus" der DDR als auch des Modelles Bundesrepublik. Nicht
weniger entschieden werden diese Erwartungen in den politischen
Debatten un serer Tage zuruckgewiesen. Solange wir uns nicht der
Wahrheit wenig stens zu nahem versuchen, bliihen die Legenden. Aus
Legenden und My then aber entsteht zumeist nur schlechte Politik;
Zukunft ist darauf in der Regel nicht zu bauen. Deshalb ist es
wichtig, schnellstens zur Aufhellung der Geschichte des Runden
TIsches beizutragen."
Die 'Zeitschrift fur Parlamentsfragen' begleitet schon im 28.
Jahrgang die wissenschaftliche und offentliche Diskussion mit
Beitragen zu Parlamentarismus und Regierungssystem in der
Bundesrepublik und im internationalen Vergleich. Dieser Auswahlband
bietet dem Leser einen chronologisch angeordneten Einblick in die
Themenbereiche, die Autorenschaft und die verschiedenen
akzentuierten Schwerpunktsetzungen der Zeitschrift in den
vergangenen Jahren.
Die Geschichte dieses Buches ist bald funf Jahre alt.
Bezeichnenderweise - und dankenswerterweise - waren es ehemalige
KongreBmitglieder und ehemalige unter ihnen vornehmlichJedJohnson
Abgeordnete des Deutschen Bundestages, und Dr. Georg-Ackermann, die
den AnstoB gaben. Sie waren interessiert, von der Wissenschaft zu
erfahren, inwieweit sich jene Institutionen gewandelt ha- ben, in
denen sie viele Jahre engagiert waren. Den Wissenschaftlern
ihrerseits kam es zusatzlich darauf an zu analysieren, wie die
Parlamente an Potomac und Rhein mit Entscheidungsprozessen im
Bereich der Hochtechnologie umgehen. (Wir werden das "Leitmotiv
Technik und ihre Folgen" im funften Abschnitt un- serer Einfuhrung,
Teil I, naher erlautern. ) Diese Akzentuierung einschlieBlich des
Themas T echnikfolgenabschatzung begriindete unseren Antrag an das
(Bonner) Bundesministerium fur Forschung und Technologie, den
deutschen Part un seres Unternehmens finanziell zu unterstutzen.
1983 starteten wir mit einem Katalog von zehn eher traditionellen
Themen, mit deren Hilfe wir Antworten suchten auf Fragen nach
Veranderungen des US- Kongresses und des Deutschen Bundestages und
damit gegebenenfalls nach Ver- anderungen des amerikanischen und
des westdeutschen Regierungssystems uberhaupt. Wir wollten von
Anfang an jeweils dasselbe Thema von einem ame- rikanischen Autor
(fur den US-KongreB) und einem deutschen Autor (fur den Deutschen
Bundestag) bearbeitet wissen. Dabei ist es im Prinzip geblieben.
Urn eine Abstimmung sowohl der Autoren des jeweils selben Themas
als auch aller Autoren und der Herausgeber bezuglich der Konzeption
des Buches insgesamt zu erreichen, haben wir uns zweimal getroffen:
1984 in Konigswinter und 1985 in Wingspread (Wisconsin).
.. Alle Welt ist parlamentsuberdrussig, aber niemand weiss etwas
Besseres vorzuschlagen, und das Bewusstsein, diese missachtete
Einrichtung als notwendiges Vbel ins neue Jahrhundert mit
hinuberschleppen zu mussen, lastet drudeend auf den Gemutern ... fI
Eduard Hartmann, Zur Zeitgeschichte, Neue Tagesfragen (Leipzig
1900). The Nation at large needed it; some wise men pre- dicted
that it would ruin England; some still wiser men seized upon minor
inconveniences that resulted from it as quite sulfident to damm it;
and succeeding gene- rations wondered why it had not been passed a
century earlier.fI So uber das britische Parlament (in einem
Kommentar zu einem statute von 1731, mit welchem Englisch zur
Sprache des Rechts er- klart wurde) Winfield, The Chief Sources of
English History (1925). Es ist eine bestandig zeitgerechte
uberzeugung, Parlamente fur unzeitgemasse Ein- richtungen
politischer Organisation zu halten. Verwunderung uber die
Bestandigkeit der Parlamente ist weniger verbreitet - zumindest
weniger artikuliert - als das Ondit vom nahenden Ende dieser
Institution. Seltener noch wird nach den Bedingungen fur die
Zahlebigkeit der Parlamente gefragt. Die vorliegende Darstellung
und Analyse der Parlamentsreform in der funften Wahlperiode des
Deutschen Bundestages ver- sucht, einen spezifischen Sektor dieser
Bedingungen zu erschliessen; gesucht werden insbesondere jene
Faktoren, die Parlamentsreformen foerdern bzw. (ver)hindern und
also die Existenzfahigkeit des parlamentarischen Regierungssystems
mitbestimmen.
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