Seit Mitte der 50er Jahre hat die Vokabel Pluralismus in der deut schen politischen Diskussion eine erstaunliche Karriere hinter sich ge bracht. Wahrend der Begriff zuvor selbst in wissenschaftlichen Fach kreisen kaum als gangige Miinze gehandelt wurde, ist das Wort heute nahezu in aller Munde. Die gro zi.igige Verwendung beruht allerdings keineswegs auf einer allgemein akzeptierten Verstandigung dariiber, was mit der Vokabel konkret gemeint sei. Unter den sehr unterschiedlichen Verwendungsmoglichkeiten sind vor allem vier von besonderer Bedeutung. So kann der Begriff Plura lismus zunachst einmal auf die Tatsache bezogen sein, da es in einer Gesellschaft eine Vielzahl mehr oder weniger autonom gebildeter, neben- und miteinander existierender, agierender, kooperierender oder in Konkurrenz zueinander stehender Gruppen - insbesondere Vereine, Interessenverbande und Parteien - gibt, deren wechselseitige Bezie hungen und Einflu nahmen auf den politis chen Proze von kenn zeichnender Bedeutung fiir das jeweilige Gesellschaftssystem sind. Dies ware (1.) Pluralismus im Sinne einer soziologischen Gruppen bzw. Verbandstheorie. Andere und erheblich weitergehende Sach verhalte sind demgegeniiber dann gemeint, wenn (2.) vom Plura lismus im Sinne einer politologischen Verfassungs- und/oder Staats theorie die Rede if>t. Hier meint Pluralismus ein gewaltenteilig - und moglicherweise zugleich foderativ - strukturiertes Verfassungssystem, dessen politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse ohne die konkurrierende (und koalierende) Tatigkeit von Parteien und Interes sengruppen nicht verstanden werden konnen, dessen Existenz auf der Garantie und offenen Handhabung von Freiheitsrechten beruht und dessen entscheidendes Charakteristikum die freie Entfaltung von politischer Opposition darstellt."

Die 'Zeitschrift fur Parlamentsfragen' begleitet schon im 28. Jahrgang die wissenschaftliche und offentliche Diskussion mit Beitragen zu Parlamentarismus und Regierungssystem in der Bundesrepublik und im internationalen Vergleich. Dieser Auswahlband bietet dem Leser einen chronologisch angeordneten Einblick in die Themenbereiche, die Autorenschaft und die verschiedenen akzentuierten Schwerpunktsetzungen der Zeitschrift in den vergangenen Jahren.

Seit den Zeiten der Feudalgesellschaft, in denen Montesquieu lebte und dachte, hat die Gewaltenteilung grundlegende Anderungen erfahren. Dies gilt insbesondere fur parlamentarische Regierungssysteme, das Hinzutreten von Parteien und deren Rollenwandel. Die vielfaltigen Wechselbeziehungen von Gewaltenteilung und Parteien in der Gegenwart sind das zentrale Thema dieses Buches."

Der Europaischen Gemeinschaft (EG) gehOren heute zwolf MitgIiedstaaten an. AIle haben ein parlamentarisches Regierungssystem. Ihnen ist folgIich gemeinsam, daB sie tiber eine "doppelte Exekutive" verfiigen: ein Staatsoberhaupt und einen Regierungschef -wobei allein der letztere vom politischen Vertrauen der Parla mentsmehrheit abhangig ist. In einem parlamentarisehen System muB eine Regie rung zurftcktreten, sobald ihr das politische MiBtrauen des Parlaments formell oder tatsachlich bekundet wird. Sie kann dann allenfalls noch vortibergehend als geschiiftsfiihrende Regierung tatig sein. 1m parlamentarisehen System stehen die MitgIieder der Regierung und die Mehrheit des Parlaments -zumindest die Mehrheit derjenigen Kammer, deren Abgeordnete vom Biirger als deren Reprasentanten direkt gewiihlt werden -in ei nem politischen Abhangigkeitsverhiiltnis zueinander. Diese Beziehung ist nieht, wie in prasidentiellen Regierungssystemen tiblich, auf die Gesetzgebung und Fra gen verfassungsrechtlicher Staatsanklage von RegierungsmitgIiedern beschriinkt. Vielmehr erstreckt sie sich vor allem unter politischen Interessen- oder Zweck miiBigkeitserwiigungen auf die Amtswahrnehmung und Amtsdauer des Regie rungspersonals und dessen Vorsitzenden bzw. "Chef'. Hierfiir stehen dem Parla ment tiblicherweise die verfassungsrechtlich vorgesehenen Instrumente des MiB trauens-und des Vertrauensvotums zur Verfiigung."

Parlamentarismus ohne Transparenz? Mit dem Begriff Transparenz ver- bindet sich eine doppelte Fragestellung. Zum einen wird damit die Frage nach der Durchsichtigkeit, Offenlegung und Nachvollziehbarkeit der man- nigfachen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse im politischen System aufgeworfen. Transparenz in diesem Sinne bildet die Vorausset- zung fur die Berechenbarkeit und Kontrollierbarkeit konkreter politischer Entscheidungsablaufe. Zum anderen meint Transparenz Problem bewusst- sein im Sinne analytisch-kritischer Offenlegung der systemkennzeichnen- den Strukturen, Funktionszusammenhange und Bewertungsmassstabe sowie deren Interpretationsmoeglichkeiten. In diesem doppelten Verstand- nis der Nachvollziehbarkeit konkreter Politik vermittels Offenlegung ge- gebener politischer Positionen und der Durchschaubarkeit von Diskus- sions- und Entscheidungsprozessen einerseits sowie der Problemerhellung durch Offenlegung von Strukturen, Funktionszusammenhangen und kri- tischen Bewertungsmassstaben andererseits wird im vorliegenden Bande die Transparenzproblematik des Parlamentarismus aufgegriffen. Des Parlamentarismus? Das Wort Parlamentarismus erscheint in der ub- lichen Verwendungsart als eine zwar haufig angefuhrte, jedoch wenig prazise, mit unterschiedlichen Bedeutungsinhalten verbundene und offen- sichtlich dennoch generell schwer vermeidbare Formel der politischen und politologischen Alltagssprache. Ohne nahere Bestimmung bleibt der Terminus daher - und gleiches gilt fur so wichtige Begriffe wie Demo- kratie, Gewaltenteilung, Pluralismus oder Exekutive und Legislative usw. - vieldeutig und schillernd.

1) Johannes Agnoli/ Peter Briickner, Die Transformation der Demokratie, Berlin 1967, S. 69. 2) Am schii.rfsten und zugleich am nichtssagendsten Helmut Lindemann, Die U nfahigkeit zur Reform, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 20/1969, S. 357 ff. 3) So die Reform der Fragestunde 1960 und die Einflihrung der Aktuellen Stunde 1965. Vgl. Hans Trof3mann, Struktur und Arbeitsweise der Parla mente in den beiden deutschen Republiken, in: Rheinischer Merkur vom 28.3.1969. 4) Deutscher Bundestag, AusschuB flir Wahlpriifung, Immunitat und Geschafts ordnung, AusschuBdrucksache 10 vom 25. 6. 1959 (Entwiirfe von Carlo Schmid und Heinrich Ritzel); Deutscher Bundestag, Abgeordneter Heinrich G. Ritzel, Entwurf Geschiiftsordnung des Deutschen Bundestages vom Juli/ August 1961. Vgl. dazu Ritzel, a.a.O., S. 77. 5) Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Drucksache V/2479 (neu). 6) Siehe Drucksache V/4008 und V/4373, sowie die 225., die 240. und die 246. Sitzung. Vgl. auch den Bericht der Kommission flir die Parlamentsreform der Fraktion der SPD, in: Information der Sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag, Tagesdienst 129 vom 26.2.1969. Die Vorschlage der entsprechenden CDU/CSU-Kommission sind als Anhang beigeheftet. Die Vorstellungen der Planungskommission des Bundestagsprasidenten sind nur in Ausziigen bekannt. 7) V gl. auch die Rede von Bundestagsprasident von Hassel in der 247. Sitzung vom 3. 7.1969. 8) Siehe Drucksachen V/2425, V/3965, V/4445, V/4514, V/zu 4514, sowie die 246. Sitzung vom 2. 7. 1969, S. 13 729 ff. Die Vorlagen V /3991 und V/3992 wurden im Plenum gar nicht behandelt."

Die vorliegende Arbeit wurde der Juristischen Fakultat der Universitat Heidelberg im Fruhjahr 1967 als Dissertation eingereicht. Ihre 'Doktorvater' waren die Profes- soren earl Joachim Friedrich und Hermann Mosler. Fur die Drucklegung wurde sie nochmals uberarbeitet, die Entwicklung bis Februar 1969 berucksichtigt. In der Zwischenzeit, in der sich eine weitere Verzoegerung der Drucklegung leider nicht vermeiden liess, brachten sowohl die Praxis des Parlamentsverfahrens als auch die Literatur hieruber insbesondere in Deutschland eine Reihe bemerkenswerter Neuerungen und Beitrage. So wunschenswert es an sich ware, ihnen im Rahmen dieser Untersuchung noch Rechnung zu tragen, wird gleichwohl darauf verzichtet, wobei ausser den damit verbundenen drucktechnischen Schwierigkeiten die UEberlegung aus- schlaggebend ist, dass eine Studie wie diese, mit einem in die Gegenwart reichenden politischen Prozess befasst, notwendig in Kauf nehmen muss, eine letztlich willkurliche zeitliche Grenze zu ziehen, weil anders an einen Abschluss einer solchen Untersuchung gar nicht zu denken ware. Die Arbeit gibt somit den Stand vom Winter 1968/69 wieder.