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Der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte als Diskurswachter - Zur Methodik, Legitimitat und Rolle des Gerichtshofs im demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess (German, Hardcover, 1. Aufl. 2017)
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Der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte als Diskurswachter - Zur Methodik, Legitimitat und Rolle des Gerichtshofs im demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess (German, Hardcover, 1. Aufl. 2017)
Series: Beitrage zum auslandischen oeffentlichen Recht und Voelkerrecht, 263
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Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die
Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenuber dem
demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner
Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der
Legitimitat des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten
Koenigreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte
demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben
einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung
der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer
Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinar
Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und
Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausfuhrlichen
Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden
objektivistische Auslegungsansatze (wie original meaning oder
positivisme sociologique) eroertert und zuruckgewiesen. Die
Kontrolle der Einhaltung pra-existenter Normen ist als alleiniges
Erklarungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitar. Aufgabe
des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen
Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden,
seine normative Rationalitat sicherzustellen sowie hierfur die
Tatsachengrundlage zu prufen. Hierbei kommt der margin of
appreciation und dem sie massgeblich bestimmenden Faktor der
Legitimitat der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu.
Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle
fallt, die darin besteht, als Wachter dieses Diskurses einen
Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer
Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.
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