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Rechtsschutz Gegen Die Richtlinien Des Gemeinsamen Bundesausschusses (German, Hardcover)
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Rechtsschutz Gegen Die Richtlinien Des Gemeinsamen Bundesausschusses (German, Hardcover)
Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, 5678
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Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der
Gemeinsamen Selbstverwaltung der AErzte, Zahnarzte,
Psychotherapeuten, Krankenhauser und Krankenkassen im Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt
er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung,
wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevoelkerung
eingreifen sowie Bestimmungen fur nicht-arztliche
Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier
wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der
Richtlinien herleitet und inwieweit fur die Versicherten,
Vertragsarzte und Pharmaunternehmen die Moeglichkeit besteht, eine
Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine moegliche Klagebefugnis
aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und koerperliche
Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird
betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und
des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich
zustandiges Gericht fur Klagen gegen die Richtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezugliche
Literaturansichten in den Blick genommen werden. AEnderungen in der
Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung
des Leistungsrechts fur die Versicherten werden hier aufgezeigt.
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