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Ein deutscher Ombudsman - Der Burgerbeauftragte von Rheinland-Pfalz unter Berucksichtigung von Petitionsinstanzen in Europa und Nordamerika (German, Paperback, 1986 ed.)
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Ein deutscher Ombudsman - Der Burgerbeauftragte von Rheinland-Pfalz unter Berucksichtigung von Petitionsinstanzen in Europa und Nordamerika (German, Paperback, 1986 ed.)
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Im Mai 1984 konnte der Burgerbeauftragte des Landes Rheinland-
Pfalz auf eine erfolgreiche zehnjahrige Amtszeit zuruckblicken. Mit
der Errichtung dieses Amtes hat Rheinland-Pfalz das Petitionswesen
in der Bundesrepublik Deutschland um eine ausserordendich inter-
essante Variante bereichert. Damit fugte sich dieses Bundesland in
die lange Reihe der westlichen Demokratien ein, die auf diesem We-
ge die Kontrollrechte ihrer Parlamente zu starken und die
Petitions- rechte ihrer Burger zu intensivieren suchten. Das
Interesse an der Er- richtung solcher Institutionen setzte in der
westlichen Welt zu Be- ginn der sechziger Jahre ein; Vorreiter der
Bewegung waren dabei vornehmlich die Lander, die nicht wie etwa die
Bundesrepublik Deutschland uber ein funktionsfahiges
Verwaltungsgerichtssystem verfugen. Sie griffen damit die erstmals
in der schwedischen Ver- fassung von 1809 verankerte Idee des
Ombudsmans als Instrument der Verwaltungskontrolle auf. Als
Ursachen der heute diagnostizier- baren weltweiten Verbreitung des
Amtes lassen sich u. a. anfuhren: -die zunehmende Okkupation aller
Sozialbereiche durch den Staat und die damit verbundene Ausweitung
der Verwaltungsapparate, ein Sachverhalt, der zur Ausweitung des
Konfliktfeldes zwischen Burgern und Staat gefuhrt hat, - die
zunehmende Hilflosigkeit des Burgers im Dickicht staatlicher
Verwaltungsvorschriften, -die sich ausweitende Verrechtlichung
aller Bereiche staatlicher Ta- tigkeit und staatlichen
Verwaltungshandelns, -der Wunsch nach einer, zumindest partiellen,
Wiederherstellung des infolge des Funktionswandels des
Parlamentarismus teilweise verloren gegangenen parlamentarischen
Kontrollrech ts, 5 -der Abbau des Informationsdefizits des
Parlaments gegenuber der Exekutive, -die Absicht, die (ex-post)
Partizipationsbereitschaft der Burger zu foerdern, ihr Wissen uber
Defizite und Problembereiche staatlichen Handeins in den
parlamentarischen Entscheidungsprozess einzu-
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