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Die Veranderung der Entwicklungschancen zukunftiger Generationen ist in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt massgeblich von drei verschiedenen, in ihrer gesamtgesellschaftlichen Perspektive aber miteinander verbundenen Um- walzungen bestimmt gewesen: zum ersten von der sinkenden Leistungsfa- higkeit der sozialen Sicherungssysteme, zum zweiten von der wachsenden Staatsverschuldung und zum dritten von der Beeintrachtigung der naturlichen Lebensgrundlagen. In den Politikfeldern "Sozialpolitik", "oeffentliche Finan- zen" und "Umwelt", lasst sich eine zunehmende Tendenz zu strukturellen De- fiziten aufzeigen, deren Konsequenzen sich als Politikfallen erweisen. An wahrnehmungs- und wirkungsspezifisch unterschiedlichen Beispielen aus den drei genannten Bereichen ist zu klaren, wie das politisch-administrative System auf krisenhafte Entwicklungen reagiert, die es durch mangelnde Problemregelungspotentiale selbst mitverschuldet hat. Ein nur reagierendes politisch-administratives System, ohne konkrete, durchsetzungsfahige Ziel- vorstellungen und weitgehend abgekoppelt von gesellschaftlicher und wis- senschaftlicher Politikberatung, kann schliesslich den Anforderungen eines problemorientierten, instrumentenspezifischen Handeins nicht mehr gerecht werden. Ein solcher Befund wirft die Frage nach einer Revision tatsachlicher Ent- scheidungsprozesse auf. In der Politikpraxis bedarf es dafur eines breiten Diskussionsprozesses uber Prioritaten in der deutschen Sozial-, Wirtschafts- und Finanz- sowie Umweltpolitik unter Einschluss der Rahmenbedingungen, die diese Felder und ihre Inhalte gleichfalls bestimmen. Am Beispiel der Rentenversicherung werden Moeglichkeiten des Umbaus der Sozialsysteme und dessen Folgen aufgezeigt. Daran schliesst sich eine Betrachtung der Ver- laufe und Eigendynamiken der Prozesse oeffentlicher Verschuldung, uberwie- gend unter nationaler Perspektive, an.
Der Autor untersucht, welche Rahmenbedingungen fur eine Einfuhrung marktorientierter Instrumente (Abgaben, Lizenzlosungen, Umwelthaftung) konstitutiv wirken und welche Strukturen eine Durchsetzung behindern oder fordern. Dabei werden die wechselseitigen Verhandlungsbeziehungen von Politik, Verwaltung und den ubrigen gesellschaftlichen Akteuren am Beispiel der Einfuhrung marktorientierter Instrumente in der Abfallpolitik analysiert. Angesichts der Kompetenzverlagerung in der Umweltpolitik von der Legislative zur Exekutive, der Intransparenz der Entscheidungsverfahren und der normativen und institutionellen Rahmenbedingungen der Entscheidungsstrukturen lassen sich weitreichende Folgerungen hinsichtlich einer Offnung des politisch-administrativen Feldes durch Partizipations- und Kooperationsverfahren ableiten."
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