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Die Beitrage in diesem Sammelband befassen sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen fur Wettbewerb und Markt in China und Europa. Dies umfasst die gesellschafts-, arbeits- und wettbewerbs- bzw. kartellrechtlichen Bedingungen, das Wirtschaftsstrafrecht sowie die Ausgestaltung des Rechts des geistigen Eigentums sowie des Verbraucherschutzes. In- und auslandische Marktteilnehmer mussen sich dabei nicht nur auf stabile rechtliche Verhaltnisse verlassen koennen, sondern haben groesstes Interesse an einem funktionierenden und verlasslichen Gerichtssystem bzw. aussergerichtlichen Mechanismen der Konflikt- und Streitbeilegung. Die Beitrage analysieren Unterschiede und Entwicklungstendenzen in rechtsvergleichender Perspektive.
Das Buch behandelt das Thema der Beweisvereitelung im Zivilprozess im deutschen und englischen Recht. Der Autor stellt die klassischen und modernen Theorien zur Rechtsgrundlage der Beweisvereitelung vor, systematisiert die Tatbestandsvoraussetzungen der einschlagigen Regeln und uberpruft die in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten zu ihren Rechtsfolgen. Vergleichend zum deutschen Recht untersucht er diese Punkte im englischen Recht unter Berucksichtigung ihrer geschichtlichen Entwicklung und der Besonderheiten der englischen Rechtsordnung. Die Untersuchung beleuchtet die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede zwischen den beiden Systemen anschaulich anhand von beispielhaften Gerichtsfallen. Ziel der Arbeit ist es insbesondere Lucken und Schwachen des deutschen Systems in Bezug auf die Rechtsgrundlage und die Rechtsfolgen der Beweisvereitelung aufzuzeigen. Daraus wird vom Autor ein Loesungsvorschlag entwickelt neue Vorschriften ins BGB und in ZPO aufzunehmen.
In grenzuberschreitenden Vertragen in Europa wird durch die Parteien der Gerichtsstand oftmals vereinbart, um im Streitfall Unsicherheiten zu vermeiden. Doch wie ist die Wirkung einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung gegenuber einer dritten - nicht am Vertragsschluss beteiligten - Partei zu bewerten? Der EuGH hat sich in den letzten 20 Jahren immer wieder mit dieser Frage befasst, ohne eine klare Linie zu finden. Der Autor analysiert diese Rechtsprechung und entwickelt - unter vertiefter Einbindung von Literatur - einen eigenen Ansatz fur die Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten und zulasten Dritter. Dabei wird das materielle Recht von verschiedenen Mitgliedsstaaten exemplarisch betrachtet, da die Drittwirkung nicht zuletzt durch den EuGH im nationalen Recht verortet wird.
Das Buch befasst sich mit der immer wichtiger werdenden Frage, wer fur unternehmensschadigende AEusserungen im Internet dem Unternehmen gegenuber haftet und unter welchen Voraussetzungen. Der Autor untersucht die Rechtslage in Deutschland und China. Die Untersuchung zeigt, dass Deutschland dem AEussernden mehr Schutz im Falle des unternehmensbezogenen AEusserungsdelikts gewahrt, wahrend China dazu neigt, den Geschaftsruf des betroffenen Unternehmens in vergleichbaren Fallen zu schutzen. Aufgrund der Untersuchung werden Reformvorschlage fur das chinesische Recht erarbeitet.
Nicht zuletzt der Diesel-Skandal hat die Diskussion um den kollektiven Rechtsschutz neu befeuert. Australien ist dabei neben den USA und Kanada das Land mit der groessten praktischen Erfahrung. Der Band untersucht die australische class action auf neue Erkenntnisgewinne fur Deutschland. Hauptaugenmerk ist der Umgang mit verschiedenen Schadenstypen sowie die richterliche Vergleichsgenehmigung. Der Autor stellt fest, dass die Debatte um opt-in und opt-out ein Scheingefecht darstellt. Es wird sich fur einen dualen Mechanismus von Gewinnabschoepfung und Schadensersatz ausgesprochen. Im Rahmen der Vergleichsgenehmigung zeigt sich, dass Gerichte ihrer geforderten aktiven Rolle aufgrund eines Informationsdefizits nicht gerecht werden koennen. Es bedarf daher einer Erweiterung der Erkenntnisquellen.
Am 18. Januar 2017 sind die wesentlichen Inhalte der "europaischen Kontenpfandungsverordnung" in Kraft getreten. Daher beleuchtet die Untersuchung die Rechtslage zur vorlaufigen Kontenpfandung in den Mitgliedstaaten, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten. Zudem werden bestehende und geplante Regelungen auf europaischer Ebene analysiert, um die nun in Kraft getretene Kontenpfandungsverordnung zu bewerten, aber auch die Moeglichkeiten zur Effektuierung der grenzuberschreitenden vorlaufigen Kontenpfandung zu eruieren. Als Alternative wird - anders als dem Ansatz der Kommission zu folgen - untersucht, ob sich ein europaisches Verfahren zur vorlaufigen Kontenpfandung in das bestehende Gefuge der EuGVVO einfugen koennte.
Die Diskussion der Behandlung von Lizenzen in der Insolvenz berucksichtigt nur vereinzelt, dass Patentlizenzen im Technologietransfer des zusammenwachsenden Europa verstarkt grenzuberschreitend erteilt werden. Diese Arbeit stellt die Auswirkungen der Insolvenz eines Vertragspartners auf eine grenzuberschreitende ausschliessliche Patentlizenz und damit die Anwendung der Europaischen Insolvenzverordnung in den Mittelpunkt. Die Basis hierfur bildet ein franzoesisch-deutscher Rechtsvergleich, der eine unterschiedliche Behandlung in den nationalen Patent- und Insolvenzrechten aufzeigt. Zur Abrundung wurde die Behandlung von Lizenzen an Europaischen Patenten und dem neuen Einheitspatent im Europaischen Insolvenzrecht untersucht.
Die Arbeit beschaftigt sich rechtsvergleichend mit dem Factoring in Deutschland und Frankreich. Die Rechtsinstitute, die das franzoesische Recht fur den Forderungsubergang bereit halt, werden umfassend dargestellt. Untersucht wird daruber hinaus das deutsch-franzoesische Factoring im Rahmen des EVUE. Ausgehend von der Analyse der kollisionsrechtlichen Behandlung erfolgt daraufhin eine Darstellung international-rechtlicher Harmonisierungsakte. Es wird des Weiteren der Frage nachgegangen, ob das UNIDROIT-UEbereinkommen uber das internationale Factoring das grenzuberschreitende Factoring im deutsch-franzoesischen Verhaltnis erleichtert und wie das Verhaltnis zu der neuen UNCITRAL-Konvention uber Forderungsabtretungen im internationalen Handel ist.
Heutzutage ist das Privatrecht von der riesigen Welle der Globalisierung nicht ausgenommen. Der Autor untersucht anhand des CESL-Projekts, ob und wie ein zusatzliches europaweit einheitliches Kaufrecht wirklich sinnvoll und praktikabel ist oder in Zukunft tatsachlich verwirklicht werden kann. Einheitliche Vertragsrechte befinden sich im Umbruch und werden gleichzeitig auf regionaler und internationaler Ebene geschmiedet. Eines der ambitionierten Projekte in diesem Zusammenhang ist sicher die Kodifikation eines einheitlichen europaischen Kaufrechts. Das politisch gepragte CESL und die rein wissenschaftlichen PACL (Principles of Asian Contract Law) stehen derzeit jeweils auf dem Prufstand.
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