|
Showing 1 - 1 of
1 matches in All Departments
Berichtspflichten sind mittlerweile ein gebrauchliches
Informationsmittel des Bundestages und der Landerparlamente.
Insbesondere die Bundesregierung wird durch Gesetz oder
"schlichten" Parlamentsbeschluss zu Berichten aufgefordert. Aber
auch andere Organe, wie der Wehrbeauftragte oder der
Bundesrechnungshof, haben Berichtspflichten zu erfullen. - In der
Praxis ist festzustellen, dass Berichtsgesetze und -beschlusse
oftmals in Inhalt und Funktion identisch sind. Trotzdem weisen
beide Handlungsformen erhebliche rechtliche Unterschiede
hinsichtlich Verfahren, Verbindlichkeit und Grenzen auf, die hier
untersucht werden.
|
|
Email address subscribed successfully.
A activation email has been sent to you.
Please click the link in that email to activate your subscription.