Keine andere Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie beherrscht die Tagespolitik, aber auch die Medienoeffentlichkeit und das Alltagsbewusstsein von Millionen Menschen fast auf der ganzen Welt so stark wie die neoliberale. Die vorliegende Publikation versteht sich als kritische Einfuhrung in den Neoliberalismus, skizziert seine oekonomische Grundlagen und stellt verschiedene Denkschulen vor. Anschliessend werden die Folgen neoliberaler Politik fur Sozialstaat und Demokratie behandelt, etwa im Hinblick auf Massnahmen zur Privatisierung oeffentlicher Unternehmen, staatlicher Aufgaben und persoenlicher Lebensrisiken. In einem aktuellen Schlussbeitrag werden die Folgen der globalen Finanzkrise fur den Neoliberalismus bzw. seine kunftige Entwicklung beleuchtet und die Frage gestellt, was nach ihm kommt.

Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der Mindestlohngesetzgebung und der jungsten Erbschaftsteuerreform zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der 3. Grossen Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Halfte der laufenden Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch das Problem der sozialen Polarisierung zu loesen. CDU, CSU und SPD sind fur die zunehmende Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto "Deutschlands Zukunft gestalten" belegt. Obwohl die Regierungsparteien stolz verkunden, einen Grossteil ihres gemeinsamen Programms fur die 18. Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben, fallt die Erfolgsbilanz hinsichtlich der Verringerung und Verhinderung von Armut im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland nach Ansicht des Autors eher durftig aus.

Im Jahre 2012 feierte die "Bundeszentrale fur politische Bildung" ihr 60-jahriges Bestehen. Sie tritt ein fur die Foerderung des Bewusstseins fur Demokratie und politische Partizipation. 1952 unter dem Namen "Bundeszentrale fur Heimatdienst" gegrundet, unterstand sie dem Bundesministerium des Innern und knupfte terminologiesch an die "Reichszentrale fur Heimatdienst" an, die bereits in der Weimarer Republik existierte. Die Autorin rekonstruiert - auch anhand bisher nicht bekannter Akten - den Prozess der Grundung der "Bundeszentrale fur Heimatdienst". Die fruhen konzeptionellen Debatten um staatliche politische Bildung lassen das breite Spektrum der einander widersprechenden Konzeptionen deutlich werden. Der Spannungsbogen reicht von dem US-amerikanischen Konzept der Reeducation uber das deutsche Konzept der staatsburgerlichen Erziehung, den "positiven Verfassungsschutz", bis hin zur Propaganda - der "instinktsicheren Mobilisierung der Gefuhle".

"Deutschland ist kein Einwanderungsland" - diesem Dogma folgte die Aus lander- und Asylpolitik der konservativ-liberalen Bundesregierungen seit 1982. Auslander- und asylrechtliche Verordnungen, Gesetzes- oder Verfas sungsanderungen durften auf keinen Fall dazu beitragen, dass die Jahrzehnte alte Tatsache der langst nach Millionen zahlenden Einwanderung akzeptiert, legitimiert oder gar juristisch kodifiziert wurde. Die politische Absurditat der Lebensluge eines an volkischen Homoge nitatsmythen orientierten Nationalstaates wurde immer wieder kritisiert. Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbande, Fluchtlings- und Menschenrechtsinitiativen, UN-Organisationen und Wissenschaftler/innen wiesen darauf hin, dass die Leugnung des Fakts der Einwanderung in das Bundesgebiet nicht nur jedes Realitatssinns entbehrt, sondern daruber hinaus Migrant(inn)en auf unabsehbare Zeit als Randstandige stigmatisiert. Die notige Integration von Menschen, die hier zum Teil bereits in der dritten Generation leben, ist nicht oder nur in einem unzureichenden Masse moglich, solange die Bundesrepublik das Land der verleugneten Einwanderung bleibt. Nach dem Regierungswechsel 1998 ist die Debatte uber Moglichkeiten und Grenzen der Zuwanderung voll entbrannt. Den entscheidenden Anstoss dafiir gab die Feststellung, dass "die Deutschen" langerfristig wenn nicht aussterben, so doch als Volk zunehmend "vergreisen" und dass "unserer" Wirtschaft schon heute Fachkrafte fehlen. Nach einer entsprechenden An kundigung von Bundeskanzler Gerhard Schroder auf der Computermesse CeBIT und einer Diskussion uber Vor-und Nachteile seiner Initiative trat am 1. August 2000 die Green-Card-Verordnung in Kraft, wonach zunachst 10.000 auslandische IT-Spezialist(inn)en eine befristete Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen."

Einleitung In der Diskussion uber das Thema "Globalisierung" fand die Zuwanderung b- her wenig Berucksichtigung, obgleich sie eine Schlusselrolle fur diesen Prozess spielt. Ein politischer Grundwiderspruch des "Zeitalters der Globalisierung" liegt darin, dass man zwar die weltweite Mobilitat des Kapitals begrusst, aber (Grenz-) Polizei und Militar auf Menschen hetzt, die es ihm gleichtun wollen. Die we- deutsche Migrationsgeschichte und -politik war jahrzehntelang durch ein ahn- ches Paradoxon gekennzeichnet: Obwohl viele Millionen Menschen in die B- desrepublik einwanderten - zuerst "Deutschstammige" aus den ehemaligen O- gebieten und Fluchtlinge aus Osteuropa, ab Mitte der 50er-Jahre Arbei- migrant(inn)en aus den Mittelmeerlandern und nach dem im November 1973 verhangten Anwerbestopp nur noch Familienangehoerige der sog. Gastarbeiter -, wurde das Faktum der Einwanderung schlichtweg geleugnet. Der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 trugen zu einer weiteren Verschiebung der Koordinaten bei: Einerseits kam es zu einer verstarkten Einwanderung sog. Spataussiedler/innen aus dem ehemaligen sowjetischen Machtbereich, die aus dem verfassungsrechtlich verankerten - stammungsprinzip (Ius sanguinis) einen Anspruch auf Einburgerung ableiten konnten, andererseits suchten zunehmend mehr Menschen, die vor (Burger-) Kriegen flohen, Zuflucht in der Bundesrepublik. Ungeachtet dieser Wanderungsbewegungen und der sich daraus ergebenden Anforderungen im Hinblick auf die gesellschaftliche Integration galt das Dogma fort, Deutschland sei kein Einwanderungsland und solle es auch nicht werden. Gleichwohl entbrannte die Debatte uber Erleichterungen, Moeglichkeiten und Grenzen der Zuwanderung nach dem Regierungswechsel im Herbst 1998 neu.

Mit dieser Publikation werden erstmals verschiedene Ansatze der Neoliberalismusforschung im deutschsprachigen Raum zusammengefuhrt und gebundelt. In 21 Beitragen setzen sich Autor(inn)en verschiedener Fachdisziplinen mit grundlegenden Fragen des neoliberalen Projekts, den Grunden seiner Wirkungsmachtigkeit, der widerspruchlichen Rolle des Staates und den Voraussetzungen und Ansatzen fur eine postneoliberale Agenda auseinander. Diese Analyse soll dazu beitragen, die Diskussion um Alternativen auf einer fundierten Grundlage fortzuentwickeln. Das Buch richtet sich gleichermassen an ein wissenschaftliches Publikum wie auch an Leser/innen, die den Gegenstand des Neoliberalismus durchdringen wollen, um Orientierung und Handlungsfahigkeit fur die gesellschaftliche Praxis zu erlangen."

Der Band beschaftigt sich mit der Analyse von (Kinder-)Armuts- und Reichtumsverhaltnissen hinsichtlich demografischer Probleme, dem Verhaltnis zwischen den Generationen, zwischen Eltern und Kinderlosen sowie Familien und dem Sozialstaat. Es wird untersucht, was geschieht, wenn soziale Fragen und Probleme in demografische, generationenspezifische und familienpolitische Konfliktlinien umgedeutet werden. Als ein Ergebnis der Studie ist zu erkennen, dass mittels Rekurrierung auf Demografie, Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Familienausbeutung soziale Ungleichheitsstrukturen innerhalb von Bevolkerungsentwicklungen, Generationenverhaltnissen sowie zwischen und innerhalb von Familien ausgeblendet werden.

In diesem Band werden Ursachen und Erscheinungsformen von Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland, auf dem Land und in der Stadt sowie in der sog. Ersten und Dritten Welt miteinander verglichen. Im Rahmen einer dualen Armutsforschung," die sowohl gesellschaftliche Strukturen und subjektive (Kinder-) Perspektiven einfangt als auch der (infantilisierten) Armutsstruktur auf den Grund geht, entwickeln die ForscherInnen bildungs-, familien-, sozial- und entwicklungspolitische Gegenstrategien sowie Konzepte fur Soziale Arbeit und Sozialpadagogik."

Gegenwartig steht die politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland vor ganz neuen Herausforderungen. Eine der grundlegendsten verbindet sich mit dem Begriff, Globalisierung' - einer zentralen, vielleicht sogar der Schlusselkategorie sozialwissenschaftlicher Diskussionen zu Beginn des dritten Jahrtausends. Einerseits setzt sich die politische Bildung inhaltlich mit dem Thema, Globalisierung' auseinander. Andererseits wird sie selbst vom Globalisierungsprozess erfasst und muss darauf durch Anpassung bzw. Modernisierung ihrer Strukturen reagieren. Betrachtet man die politische Bildungsarbeit lediglich unter dem Aspekt der okonomischen Nutzlichkeit, so ist ihr Ende absehbar. Sie ist jedoch angesichts der Globalisierung notwendiger denn je und fur die Erhaltung von Demokratie und menschenwurdigen Lebensverhaltnissen viel zu wichtig, um sie dem Wuten der Marktkrafte zu uberlassen."

In einer reichen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland sind viele Kinder arm, was umso mehr erstaunen muss, als man gleichzeitig die Uberalterung, den fehlenden Nachwuchs sowie den nachlassenden Kinderreichtum der Familien beklagt. Gegenuber anderen Armutsformen weckt die Kinderarmut mehr negative Assoziationen und noch starkerer Emotionen, z.B. im Zusammenhang mit Reizthemen wie, Altersvorsorge' und, Generationenvertrag'. In der offentlichen Diskussion uber die Riester'sche Rentenreform, aber auch zur wachsenden Staastsverschuldung und bei vielen anderen Gelegenheiten wurde bzw. wird die Frage gestellt, ob man nicht starker zwischen Alt und Jung umverteilen musse, um einen ansonsten drohenden, Krieg der Generationen' zu verhindern.
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In der Diskussion uber den Rechtsextremismus setzt sich allmahlich die Position durch, dass seine aktuellen Erscheinungsformen und Wirkungsmoeglichkeiten nicht vom politischen Diskurs der Mitte getrennt, vielmehr nur in Verbindung damit begriffen werden koennen. Rechtsextreme Propaganda und rassistisch motivierte Gewalttaten vollziehen sich in einem gesellschaftlichen Klima, das durch Horrormeldungen uber den demografischen Wandel (,Vergreisung' und Schrumpfung der Bevoelkerung) einerseits sowie eine Auseinandersetzung uber Formen der Zuwanderung und des interkulturellen Zusammenlebens andererseits gepragt ist. In der oeffentlichen Debatte daruber droht die Gefahr einer Ethnisierung sozialer Beziehungen und oekonomischer Konflikte. Typisch hierfur sind Diskussionen um die Reform des Staatsburgerschaftsrechts (,Doppelpass'), um Initiativen zur Anwerbung auslandischer Fachkrafte (,Green Card') sowie um von den Zuwanderern erwartete Integrationsleistungen (Anpassung an die ,deutsche Leitkultur'). Anhand solcher Beispiele dokumentiert das vorliegende Buch die Argumentationsmuster rechter bzw. rechtsextremer Stroemungen und deren Bezugnahme auf die ,Mitte'. Diese wiederum greift zunehmend Problemstellungen auf, die zunachst bloss in ultrarechten Kreisen eroertert worden sind, weshalb die Hauptthese des Bandes lautet, dass es immer mehr UEberlappungen zwischen Themen der Rechten und jenen der Mitte gibt. Untersucht werden also die ideologischen Schnittmengen zwischen dem Rechtsextremismus sowie etablierten Kreisen in Politik, Medien und Wissenschaft.

Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt sind nicht nur ein Problem der Jugend, auch wenn das Phanomen vor allem bei jungen Mannern besonders spektakular in Erscheinung tritt und sich die Aufmerksamkeit seit geraumer Zeit sehr stark darauf konzentriert. Morde an Migrant(inn)en, an Nichtsesshaften und Obdachlosen; Schandungen judischer Einrichtungen; Skinhead-Konzerte mit Texten voller Menschenverachtung und Hass; Massenaufmarsche neofaschistischer Parteien udn Organisationen sind beinahe alltaglich geworden. Sozialwissenschaftler/innen, Praktiker/innen der politischen Bildung und Fachleute weiterer Sachgebiete, in denen sich die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gegenwartig abspielt, verbinden in dem vorliegenden Buch analytische Erkenntnisse mit strategischen Ratschlagen, Hinweisen auf mogliche Gegenmassnahmen und Literaturempfehlungen."