Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass des 54a KWG das Ziel verfolgt, eine zweite Finanzmarktkrise nach dem Muster der Jahre 2007/2008 auch mit den robusten Mitteln des Strafrechts zu verhindern. Der Autor geht im Rahmen der Analyse des 54a KWG auf die Frage ein, ob diese Norm im Speziellen als auch das Strafrecht im Allgemeinen geeignet ist, eine solche Krise zukunftig zu verhindern. Die Norm wird in diesem Zusammenhang an den strengen Massstaben des Bundesverfassungsgerichts zum Bestimmtheitsgebots gemessen. Neben weiteren strafrechtlichen Alternativen wird auch auf eine Loesung ausserhalb des Strafrechts - dem Bankaufsichtsrechts als "lex specialis" - eingegangen.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich der Bereich der Strafverfolgung einer stetig voranschreitenden Privatisierung ausgesetzt sieht. Die Autorin greift dieses Thema auf und analysiert in diesem Zusammenhang verschiedene Formen selbstregulatorischer Systeme sowie praktische Anwendungsbeispiele. Aufbauend auf dieser Diskussion untersucht sie, ob das Sanktionssystem der Weltbank ein gelungenes Beispiel fur ein international operierendes selbstregulatorisches System ist. Dabei beleuchtet die Autorin das dem Sanktionssystem der Weltbank zugrundeliegende materielle und prozessuale Regelwerk und bietet viele praktische Hinweise zum Verfahren. Als Ergebnis ihrer Analyse prasentiert sie wertvolle Denkanstoesse zum Sanktionssystem als Vorbild fur kunftige selbstregulatorische Bestrebungen.

Eine weite Einschrankung erfahrt unternehmerisches Handeln durch die Anwendung des Straftatbestandes des 266a Abs. 1 StGB, der das Vorenthalten der Arbeitnehmerbeitrage zur Sozialversicherung sanktioniert. Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitrage vorrangig vor allen anderen Verbindlichkeiten abfuhren. Dazu soll ein Unternehmer vor Falligkeit der Beitrage zur Sozialversicherung eine Reihe von Massnahmen ergreifen bzw. unterlassen. Missachtet ein Unternehmer diese Obliegenheiten, macht er sich nach der sog. Vorrangrechtsprechung dennoch strafbar. Der BGH begrundet die extensive Auslegung des 266a Abs. 1 StGB unter Anwendung der Rechtsfigur der omissio libera in causa. Verfassungsrechtliche Grenzen werden kritisch beleuchtet und akzentuiert.

Die Einfuhrung des Eroeffnungspladoyers in die Strafprozessordnung erscheint auf den ersten Blick begrussenswert, da nunmehr Rechtssicherheit gewahrleistet zu sein scheint. Aber stellt dies das Ende der Debatte im Hinblick auf ein Eroeffnungspladoyer dar? Auch wenn die Kodifizierung des Eroeffnungspladoyers verfassungs- und strafprozessrechtlich erforderlich ist und sie daher dem Ende der Debatte nahekommt, ist der Schlusspunkt der Diskussion nicht erreicht. Die Thematik wird auch weiterhin fester Bestandteil kontrovers gefuhrter Debatten sein, da die gegenwartige Konzeption des Eroeffnungspladoyers den verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Massstaben nicht genugt.

Die stetige Hochrustung des Strafrechts, der Ruckbau prozessualer Schutzmechanismen, die Etablierung von Ausnahmezustanden zur Bekampfung von "Staatsfeinden" Phanomene, die seit Jahren konstatiert werden und sich unter dem Schlagwort "Feindstrafrecht" zusammenfassen lassen - eine kontroverse Theorie, die diese Entwicklung prazise beschreibt, sie aber auch legitimiert. Der Autor untersucht, inwieweit sich diese Theorie auf Positionen von Carl Schmitt, dem "Kronjuristen des Dritten Reiches", zuruckfuhren lasst. Er entwickelt daran eine Kritik, die auf den Arbeiten Hans Kelsens fusst, einem erbitterten Gegner Schmitts im Streit der Weimarer Staatsrechtslehre. Dabei gerat das Bundesverfassungsgericht als Institution, die Minderheiten schutzen soll, immer wieder in den Fokus.

Welche Rolle das Strafrecht bei der Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen spielen sollte, ist trotz des Bedeutungszuwachses des Voelkerstrafrechts im Rahmen der Internationalen Strafgerichtsbarkeit eine hoch aktuelle und unter dem Schlagwort "Transitional Justice" kontrovers diskutierte Frage. Diese Studie behandelt die Thematik anhand der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit "Gerechtigkeit und Frieden", in deren Rahmen die Taten der Paramilitars strafrechtlich aufgearbeitet werden und die auch im Hinblick auf den Friedensprozess mit der FARC-Guerilla eine wichtige Rolle spielt. Aufgrund der Komplexitat des Falls geht dieses Buch jedoch uber eine reine strafrechtliche Analyse hinaus und nimmt zudem diejenigen Strukturen, Prozesse und Dynamiken in den Blick, die zu dem Phanomen Paramilitarismus gefuhrt haben.

Wirtschaftsstrafverfahren in jungerer Zeit haben zu einer verstarkten Diskussion uber die strafrechtlichen Risiken fur Unternehmensleiter und Aufsichtspersonen wegen fehlender oder defizitarer Compliance gefuhrt. Der Autor verfolgt in diesem Kontext das Anliegen, die Bedeutung des 130 OWiG und hier insbesondere die Inhalte des Tatbestandsmerkmals "erforderliche Aufsichtsmassnahmen" zu bestimmen und fur die Ausgestaltung eines wirksamen Compliance Systems in Unternehmen nutzbar zu machen. Dies geschieht vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und umfasst unter anderem auch Fragen der Erforderlichkeit eines Compliance-Beauftragten, eines Whistleblowing-Systems und von Unternehmensrichtlinien.

Umbrueche im politischen System eines Staates stellen auch das Rechtssystem vor gewaltige Probleme. Das gilt in besonderem Masse dann, wenn es darum geht, systematische Menschenrechtsverletzungen eines diktatorischen Regimes nach dessen Ende rechtlich aufzuarbeiten. Die politischen Entscheidungen, die hier zu treffen sind und deren Rahmen sich schlagwortartig durch die Alternative Versoehnung oder Bestrafung kennzeichnen laesst, muessen sich zugleich an den Massstaeben von Recht und Gerechtigkeit messen lassen (Transitional Justice). Dieser Band dokumentiert die Beitraege zu einem deutsch-brasilianischen Symposium zum Thema Transitional Justice, das im Juli 2012 an der Goethe-Universitaet Frankfurt am Main stattfand. Kooperationspartner war unter anderem die Amnestiekommission des brasilianischen Justizministeriums.