Die Gemeinden beklagen sich, und dies sicherlich zu Recht, Uber eine zunehmende Einengung der kommunalpolitischen Hand- lungsspielraume, die eine vernUnftige und den sich wande- den Rahmenbedingungen entsprechende Gestaltung und Beeinflussung der langerfristigen kommunalen Entwicklung erschwert, wenn nicht gar unmoglich macht. Die Irtflexibilitat der kommunalen Budgets, die durch staatliche Normvorhaben zur AufgabenerfUllung, durch enger werdende Ressourcenspielraume und durch unzweckmaBige Mittelverwendungen und -bindungen entstanden ist, hat insbe- sondere die Moglichkeiten fUr eine innovative Kommunalpolitik und die Bereitschaft sowie die Fahigkeit zu einer konsequenten Stadt- entwicklungsplanung verringert. Es nimmt daher kaum Wunder, daB nach der Territorialreform nunmehr Funktionalreformen und Re- formen sowie Anpassungen des kommunalen Finanzsystems gefordert werden, die der Kommunalpolitik wieder zu neuen Gestaltungsspiel- raumen und zu einer rationalen AufgabenerfUllung verhelfen sollen. In diesem Zusammenhang wird freilich vielfach Ubersehen, daB es eigentlich zunachst Sache der Gemeinden ist, eigene Rationali- sierungsreserven auszuschopfen. Das Wachs tum der kommunalen Aus- gaben und die Anforderungen, die im Sinne einer gestaltenden Kom- munalpolitik an die Gemeinden gestellt werden, sind AnlaB genug, die tiberkommenen Strukturen und Ablaufe auf ihre Tauglichkeit und Rationalitat zu liberprlifen. Dazu gehort insbesondere eine Ver- besserung des kommunalen Planungs- und Budgetierungssystems und eine damit in engem Zusammenhang stehende "Rationalisierung" der kommunalen AufgabenerfUllung.

1 Nach 9 des Gesetzes zur Forderung der Stabilitat und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967, BGBI I, S. 582, ist der Haushaltswirtschaft des Bundes eine mittelfristige Finanz planung zugrunde zu legen; nach 14 des Gesetzes gilt das auch fur die Bundeslander. Die erste Finanzplanung des Bundes wurde fur die Periode 1967 bis 1971 aufgestellt; s. dazu Bun destagsdrucksache V 12065 vom 11. 8. 1967. Die Arbeit beschaftigt sich im weiteren nur mit den Gemeinden; auch soweit von kommunal gesprochen wird, sind daher in der Regel lediglich die Gemeinden, nicht aber die Gemeinde verbande gemeint. 3 Nach einer Umfrage des Deutschen Stadte tages hatten bereits 1967 insgesamt 53 Stadte einen Finanzplan vorgelegt (Reformen fur die Stadte von morgen. Freie Burger - Moderne Verwal tung - Gesunde Finanzen. Neue Schriften des Deutschen Stadtetages, H. 22, Koln 1967, S. 103). Der Stadtetag kam dann allerdings zu dem Ergebnis, dass die Finanzplanung in den Stadten in vielfaltiger Variation anzutreffen ist, von der Aufstellung einfacher Investitions zusammenstellungen uber die Erarbeitung von Investitionsplanen und Finanzierungsvorschla gen bis hin zu einer umfassenden Planung, in der die Ergebnisse der Vorausschau der Entwick lung des ordentlichen Haushalts mit den Ergebnissen umfassender Investitionsbedarfsermittlun gen in einem, Finanz- und Investitionsplan' abgestimmt werden. (Deutscher Stadtetag, 14. Hauptversammlung vom 21. -23. 6. 1967 in Bremen, Arbeitskreis I: Finanzreform - Finanz planung, Arbeitsunterlage B, Mittelfristige Finanzplanung, S. 3."

Die Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" hat mit den ehrgeizigen Zielen, die Flachenausweisung bis 2010 auf 10 v. H. der Anfang der neunziger Jahre bestehenden Ausweisung zu reduzieren, sowie die Versiegelung auf dem jetzigen Stand einzufrieren, neue Massstabe fur den Umgang mit Flachen gesetzt. Die vorliegende Studie beschaftigt sich mit drei moglichen Instrumenten, diese Ziele zumindest ansatzweise umzusetzen. Die drei Instrumente sind handelbare Flachenausweisungsrechte, ein modifizierter kommunaler Finanzausgleich und eine als Flachennutzungsteuer reformierte Grundsteuer."