Marion Reiser, Everhard Holtmann Local independent lists as political actors are a common phenomenon on the local level in many European countries - in established Western democracies as well as in the 'new' democracies in Central and Eastern Europe. In some West European countries, these non-partisan groups have been an established and stable element in the local political system for decades. Ty- cally, they understand themselves as protectors of a harmonious factual political style. In their opinion, good local politics is not compatible with party politics so they consequently perceive themselves as non-parties. During the last two d- ades, presence and success of local lists have steadily increased in these co- tries. Furthermore, during the last years local lists emerged also in countries which had been formerly fully party-politicised on the local level. Explanations offered for these developments are often based on the observation of a general decline of trust in established parties and politicians. Hence, it has been argued that the disenchantment with political parties is a fertile ground for local lists. For the Central and East European countries, this argument can be - ployed only to a certain extent. Local lists established themselves in the early 1990's as important actors on the local level especially due to a lack of party organisation in the process of democratic consolidation.

Das Buch vermittelt in ausfuhrlicher Form Grundkenntnisse uber das politisch-administrative System der Bundesrepublik Deutschland. Behandelt werden zum einen das parlamentarische Regierungssystem im engeren Sinne, zum anderen weitere ihm vorgelagerte Akteure bzw. Teilsysteme von offentlicher Bedeutung sowie die Einbettung des gegenwartigen deutschen Politikgeschehens in Gesellschaft und historisch gepragte Tradition."

Umfassendes Lehrwerk fur Politikwissenschaftler."

Das Politik-Lexikon informiert knapp und prazise uber Begriffe und Sachverhalte, Grundfragen und Problemlagen, Akteure, Institutionen, Handlungsformen und Erklarungsansatze gegenwartiger Politik. Sachinformationen uber das politische System der Bundesrepublik Deutschland bilden seinen Schwerpunkt. Auch die inter- und transnationalen Dimensionen der Politik sind einbezogen."

Die kraft Grundgesetz verbriefte "Allzustandigkeit" der deutschen Gemeinden wird in der politischen Wirklichkeit mehrfach zuruckgestutzt, ja amputiert. Doch spiegelt sich in dieser verfassungsrechtlichen Norm die Vielfalt und Breite lokaler Politik und ihrer Problemlagen durchaus wieder. Fur eine knappe Uberblicksinformation, wie sie der vorliegende Band liefern soll, muss folglich der komplexe Gegenstand auf ein Darstellungsformat gebracht werden, welches Wichtiges nicht ausblendet, aber gleichwol ubersichtlich bleibt. Angelehnt an das Erklarungsmuster des Historischen Institutionalismus, wird im Folgenden der Weggewahlt, die Kommunalpolitik anhand ausgewahlter Entwicklungspfade darzustellen.

Dieser kleine Band verdankt zumindest drei Sachverhalten seine Exi stenz. Jeder fUr sich ware freilich hinreichend zur DurchfUhrung der Tagung gewesen, die am 26. Oktober 1994 unter dem Thema "Auf hebung der Bipolaritat: Veranderung im Osten, Riickwirkungen im Westen" an der Universitat Halle-Wittenberg durchgefiihrt wurde. Erstens feierte die Universitat unter dem Generalthema "Aufklarung und Emeuerung" ihr dreihundertjahriges Bestehen auch mit einem "Tag der Sozialwissenschaften." Zweitens wurde Prof. Dr. M. Rainer Lepsius wegen seiner Verdienste urn den Aufbau der Soziologie in Ostdeutschland der Ehrendoktor der Martin-Luther-Universitat Halle Wittenberg verliehen. SchlieBlich ging es auch darum, fiinf Jahre nach den denkwiirdigen Ereignissen im Jahre 1989 den Stand des Transformationsprozesses zu diskutieren. Dies kann in einem solchen Rahmen natiirlich nur bruchstiickhaft geschehen. Trotzdem hoffen wir, daB die gesammelten Beitrage die Diskussion befOrdem. Halle, im Januar 1995 Die Herausgeber Heinz Sahner Auihebung der Bipolaritat - Veranderungen im Osten, Rtickwirkungen im Westen. Einige einleitende Bemerkungen zum Stand der Transformation Durch demokratische Wahlen entschied sich die Mehrheit der DDR-Bevol kerung gegen die DDR und fiir den Beitritt zur Bundesrepublik. Bei allen heute zutagetretenden Wunschen, ein Stuck Eigenstandigkeit, ein Stuck DDR zu retten, bedeutete das die Ubernahme des politischen, wirt schaftlichen, rechtlichen und sozialen Systems der Bundesrepublik. Es war dies nicht nur eine Entscheidung von Politikern und Funktionstragern, son dern der Wunsch war in der Bev61kerung tief und breit verwurzelt (Hanf 1992: 72, 74; Noelle-Neumann/Kocher 1993: 432)."

Der Band untersucht das wechselseitige Einflussverhaltnis von gesetzgebender Gewalt und Exekutive aus theoretischer Sicht.

Die im Band versammelten Beitrage spiegeln den aktuellen Kenntnis- und Forschungsstand der in der Policyforschung behandelten Fragen nach der Bedeutung des Wandels von Staatlichkeit und Staatstatigkeit wider."

Das Buch untersucht die Wahlerbasis der der rechtsextremen DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt von April 1998 und analysiert die parlamentarische Arbeit der Fraktion im Plenum und in den Ausschussen nach ihrem Einzug in den Landtag."

Auf der Basis einer reprasentativen Mitgliedererhebung der politischen Parteien Sachsen-Anhalts sowie zusatzlicher Befragungen der mittleren Partei-Eliten und der engeren Partei- und Fraktionsfuhrungen werden, erstmals auf derart breiter empirischer Grundlage, die so-zialen Merkmale, ferner politische Werthaltungen und Einstellungen sowie die innerparteilichen Partizipationsmuster von Parteimitgliedern auf bzw. zwischen verschiedenen Organisationsebenen fur dieses ostdeutsche Bundesland exemplarisch beschrieben. Erganzt wird diese Parteienstudie um eine okologische Wahlanalyse, in welcher anhand eines neu entwickelten Modells zur Typisierung von Regionen die okonomischen Entwicklungspfade und Entwicklungspotentiale der Stadt- und Landkreise Sachsen-Anhalts mit den auf diese Kreise entfallenden Stimmenanteilen der Parteien in Beziehung gesetzt werden."

Das deutsche Regierungssystem stellt eine Kombination von Wettbewerbsdemokratie und Verhandlungsdemokratie dar. Zwar wird auf Bundes- wie auf Landerebene parlamentarisch regiert, aber Parteienwettbewerb und Mehrheitsprinzip kommen nur in einem sehr einge-schrankten Masse zum Zuge. Der deutsche Foderalismus, die Koalitionsregierungen auf Bun-des- und auf Landerebene sowie korporatistische Arrangements erzeugen Verhandlungszwan-ge, die an die Stelle des einfachen Mehrheitsentscheids treten. Ausgehend von der These, das deutsche Regierungssystem erzeuge deshalb Risiken einer Selbstblockade, wollen die Beitrage in diesem Band klaren, ob diese Einschatzung zutrifft, uber welche Techniken der Kompro-missbildung in dem verflochtenen Regierungssystem Deutschlands politische Entscheidungen zustande kommen und wie diese Entscheidungen im Hinblick auf ihre sachliche Qualitat und Legitimation zu beurteilen sind."

Aus politischer Sicht wird in dem Sonderheft der 'Politischen Vierteljahresschrift' eine Bilanz der vergangenen 50 Jahre der Bundesrepublik gezogen. Der Band umfasst mehr als 40 Einzelbeitrage, die, in der Form knapper wissenschaftlicher Essays, in insgesamt 6 Abschnitten zusammengefasst werden: Entwicklungsgeschichte der Bundesrepublik und der DDR, Verfassung und Verfassungswandel, Kontinuitat und Veranderung der offentlichen Aufgaben. Die Gebietskorperschaften und ihre Verflechtung, Institutionen und Verfahren der Politik, Akzeptanz und Erneuerung.

von Regierungs- und Verwaltungseinheiten mit privaten kollektiven oder individuellen Akteuren erfullt. Sie kann aber auch ohne vorherige Abstim mung sich wechselseitig erganzen. Am Beispiel des deutschen politischen Systems, das als foderalistisch ge gliederter und mit kommunaler Selbstverwaltung ausgestatteter Mehrebenen staat in die Europaische Union inkorporiert ist, hat die verhandlungsbasierte Steuerungstheorie herausgearbeitet, dass unter derartigen Bedingungen einer "doppelten Politikverflechtung" eine im oben beschriebenen Sinne optimierte politische Steuerung vornehmlich dann moglich wird, wenn die Entscheidun gen in konsensbildenden Verfahren zustande kommen. Sofern, wie im Fall Deutschlands, mehrheitsdemokratische und auf Verhandeln setzende Entschei dungsebenen miteinander verbunden sind, wachse die Anfalligkeit fur "Ent scheidungsblockaden," weil das auf der Mehrheitsregel beruhende parlamenta rische Entscheidungsverfahren die Einigungschancen fur Akteure mit konkur rierenden Eigeninteressen erheblich eingrenze und zudem fur die andere Ent scheidungsebene, auf welcher Problemlosungen kooperativ ausgehandelt wer den, nur schwer "anschlussfahig" sei (Benz 1995: 87ff. ). Allerdings lasse sich dieses Steuerungsproblem vermindern, wenn Akteure, die sich gleichzeitig auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen bewegen und an deren "Grenzstellen" postiert sind, ihr erworbenes "Prozesswissen" nutzen, um je nach Opportunitat die Entscheidung mittels der einen oder der anderen Verfahrensweise zu su chen (ebenda). Andererseits existieren Steuerungsprobleme auch in den Are nen, wo Entscheidungen ausgehandelt werden, beispielsweise aufgrund der "Unsicherheit der Akteure uber ihre aussere und innere Handlungsumwelt" (Benz 1997: 20), da Reaktionen der Kooperationspartner wie auch der eigenen vertretenen Klientel nur bedingt berechenbar sind."

Der vorliegende Band verfolgt mehrere Ziele. Zum einen soli er einen Ein- blick in die Bedeutung der Region als Handlungsraum wie Gegenstand von Politik geben. Beabsichtigt ist nicht, umfassend und vollstandig in den The- menbereich einzufiihren, sondern die Vielschichtigkeit der regionalen Politik deutlich zu machen. Zum zweiten liefern die Beitrage Einsichten in die wis- senschaftliche Forschung iiber regionale Politik. Wir haben deshalb Politik- wissenschaftler bzw. iiber Regionalpolitik arbeitende Vertreter anderer Dis- ziplinen urn Abhandlungen gebeten, die auf laufenden oder abgeschlossenen Forschungsarbeiten beruhen. Zum dritten wollten wir die Verbindung herstel- len zwischen der politikwissenschaftlichen Forschung und den aktuell in der Praxis gefiihrten Diskussionen iiber Regionalisierung. Aus diesem Grunde finden sich in diesem Band Beitrage von Praktikern der regionalen Politik in Sachsen-Anhalt, die teilweise konkrete Falle dokumentieren, teilweise auch die Ausfiihrungen der Wissenschaftler kommentieren. Die Idee, den Band zu erstellen, geht zuriick auf ein Kolloquium, das die Herausgeber im Juni 1997 an def Martin-Luther-Universitat Halle-Witten- berg in Zusammenarbeit mit dem Ministerium fiir Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten veranstalteten. Die eintagige Tagung belegte nicht nur die Bedeutung des Themas, sondern auch die Fruchtbarkeit des Austausches zwischen Wissenschaftlern und Praktikern. Die Resonanz der Teilnehmer wie die Qualitat der Beitrage haben uns veranlaBt, die Ergebnisse zu publizieren. Wir haben den Autoren zugemutet, miindlich prasentierte Re- ferate oder Kommentare fiir die VerOffentlichung zu iiberarbeiten und damit neben der Mitwirkung am Kolloquium zusatzliche Arbeit auf sich zu neh- men. Dafiir und fiir ihre Kooperationsbereitschaft sind wir allen zu Dank verpflichtet.

Fast sieben Jahre besteht inzwischen das Land Sachsen-Anhalt. Es waren Jahre der fundamentalen Veranderungen in allen Lebensbe- reichen. Aufbau einer geordneten Verwaltung auf allen Ebenen, Umstrukturierung der Gerichtsbarkeit nach rechtsstaatlichen Prinzi- pien, Beratung und Verabschiedung einer Landesverfassung oder die Gebietsreform sind nur einige wenige Themen, die hier zu nennen waren. In der ersten Auflage der "Politischen Landeskunde", die An- fang 1995 von der Landeszentrale fur politische Bildung herausge- geben wurde, haben die Autoren diesen Transformationsprozess nachgezeichnet. Die Publikation hat sich schnell zum Standardtitel uber die politischen Landschaft Sachsen-Anhalts entwickelt. Die hier nun vorliegende zweite Auflage schildert nicht nur die politische Entwicklung seit den Landtags- und Kommunalwahlen im Jahre 1994, sondern erweitert durch Aufnahme von zwei Kapiteln zu den Bereichen "Interessengruppen" und "Regionale Medienland- schaft" auch das Themenspektrum. Die Landeszentrale dankt den bei- den Autoren, Prof. Dr. Everhard Holtmann und Dr. Bernhard Boll, sowie all denjenigen, die mit ihren Informationen wiederum zum Gelingen dieser Publikation beigetragen haben. Bernd Ludkemeier Direktor der Landeszentrale fur politische Bildung Sachsen-Anhalt 7 Vorbemerkungen zur zweiten Auflage Fur die vorliegende zweite Auflage ist die "Landeskunde" in weiten Teilen ganzlich uberarbeitet und in textlicher Darstellung wie im Tabellenteil dem aktuellen Entwicklungsstand angepasst worden.

Dieses Open-Access-Buch bringt die Daten des Deutschen Freiwilligensurveys 2019 fur einen Vergleich der Bundeslander Baden-Wurttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thuringen zusammen. Der Freiwilligensurvey wurde 2019 zum funften Mal im Auftrag des Bundesministeriums fur Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) durchgefuhrt. Die Ziele der vorliegenden Auswertung sind eine aktuelle Bestandsaufnahme des freiwilligen Engagements und weiterer Formen zivilgesellschaftlichen Handelns in den einzelnen Bundeslandern sowie eine Darstellung zentraler Entwicklungen im Zeitverlauf seit 1999. Des Weiteren wurden erstmals landesspezifische Charakteristika und die individuellen Kontexte und Umfeldbedingungen von freiwilligen Engagement analysiert.

Die verbreitete Annahme einer unterschiedslos "apathischen" und politikfernen Grundhaltung im westlichen Nachkriegsdeutschland bedarf der Korrektur. Die Fallstudien uber lokale Auspragungen im politischen Bewusstsein jener Jahre zeigt, dass auf ortlicher Ebene die Entwicklungen differenzierter verlaufen."

Christina Trittel analysiert das Handeln der Fraktionen des Landtags in Sachsen-Anhalt 1946 bis 1950. Die Untersuchung erklart den sich verandernden Charakter der Fraktionen von SED, LDP und CDU anhand zahlreicher Beispiele aus dem Prozess der Gesetzgebung, anhand von Kritik- und Kontrollrechten und unter Berucksichtigung der haufigen Mandatsniederlegungen. Die Veranderungen der fraktionellen Handlungsspielraume, die sich wahrend der Transformation vom demokratischen Gefuge zum autoritaren sozialistischen System ergeben, werden detailliert sichtbar gemacht.