The law of renewable energies has always been subject to change. Together with the Scandinavian Institute for Maritime Law of the University of Oslo, the Berlin Institute for Energy and Regulatory Law has brought together energy law experts from Great Britain, Norway, Finland and Germany in order to exchange their ideas and perspectives. In 2013 and 2014, the ECJ specified the limits on national support schemes, and the European Commission issued its guidelines on state aid for environmental protection and energy. In an inspiring workshop, these and other important developments regarding renewable energies in the EU and the European Economic Area were discussed. This volume presents various contributions which inform about the conducted debates and encourage further research.

Der Tagungsband zu Ehren von Prof. Dr. Gunther Kuhne enthalt Beitrage zum Energieregulierungs- und Wirtschaftsrecht. Die Beitrage untersuchen aktuelle Rechtsentwicklungen, die von wesentlicher Bedeutung fur das deutsche und europaische Energie- und Wirtschaftsrecht sind. Sie gehen der Frage nach, wie der Wechsel der Stromerzeugung von Kernenergie und Kohle hin zu erneuerbaren Energien rechtssicher gestaltet werden kann und in welchem Umfang Mitgliedstaaten die Energieregulierung normativ ausgestalten koennen, ohne die unionsrechtlichen Vorgaben zu verletzen. Die Beitrage analysieren zudem, welche Spielraume fur umlagefinanzierte Foerdersysteme die neue Rechtsprechung des EuGH zum EEG 2012 eroeffnet und inwieweit die jungsten Entscheidungen des EuGH noch Raum fur eine Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit lassen, z.B. im Rahmen des Energiecharta-Vertrags.

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist wetterabhangig. Noch dazu ist Strom grundsatzlich nicht speicherbar. Was besagt dies fur unser Verbrauchsverhalten? Bedeutet die Flexibilisierung der Stromabnahme einen Verzicht zu Zeiten der geringeren Stromerzeugung? Oder gabe es Instrumente, Strommengen und Kapazitaten zu bundeln, um einen umverteilenden Ausgleich zu erreichen? Ist Versorgungssicherheit ohne Eingriffe in den Markt moeglich? Dies nahm der Gesetzgeber mit der Einfuhrung des 14a EnWG im Jahr 2011 an. Die weitere Konkretisierung des einschlagigen rechtlichen Rahmens fehlt. In diesem Band wird ein Vorschlag entwickelt, wie die Norm in die Praxis umgesetzt werden koennte.

Die Autorin nimmt die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2015 zum Anlass, die damit einhergehenden AEnderungen im Hinblick auf das Spurbarkeitsmerkmal zu untersuchen. Anhand verschiedener Fragestellungen und einer Analyse der Rechtsprechung zum Spurbarkeitsmerkmal wird unter anderem uberpruft, ob die sprachlichen und gesetzessystematischen Anpassungen des UWG 2015 an die Richtlinie uber unlautere Geschaftspraktiken tatsachlich keine AEnderung der materiellen Rechtslage mit sich bringen wird oder ob und in welchem Umfang fur die Rechtsprechung Anpassungsbedarf besteht. Daruber hinaus uberpruft die Autorin, ob eine Auswirkungsanalyse im Sinne des oekonomischen Ansatzes des more economic approach oder oekonomische Ansatze, wie etwa die Neue Institutionenoekonomik oder die Informationsoekonomie, Unterstutzung in der Rechtsanwendung des UWG liefern koennten.

Soll das Urheberrecht im Internet Verbotsrecht oder Teilhaberecht sein? Diese kritische Grundfrage nach der ratio legis stellt der Autor und diskutiert ein rechtlich und oekonomisch fundiertes Loesungsmodell. Angesichts automatisierbarer Abrechnungsmoeglichkeiten entfallt im Internet zunehmend der Bedarf nach Kontrolle uber die Werkdistribution. Stattdessen kommt es darauf an, Urheber starker in Wertschoepfungsspielraume zu integrieren. Das derzeitige urheberrechtliche Verwertungsrecht ist nach Einschatzung des Autors hierfur ungeeignet, weil es zu eng an der Loesung von vergangenen Konflikten und weniger an realer Teilhabemaximierung orientiert ist. Der Autor geht dem ursprunglich definierten Schutzbedarf fur das Urheberrecht auf den Grund und entwickelt hieraus die Idee fur ein Teilhabemodell, dass grundsatzlich ohne Upload-Filter oder Abmahnungen funktioniert.

Die Autorin behandelt eine der in den letzten Jahren umstrittensten und komplexesten Fragen aus dem Energie-Verbraucherschutzrecht. Dazu fuhrt sie einen Rechtsvergleich des deutschen als auch des griechischen Rechts durch, wobei auch die Einwirkung des EU-Rechts zu beachten ist. Unterschieden wird zwischen der Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in den Grundversorgungsverordnungen fur Strom und Gas und der Kontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenvertragen unter dem Aspekt von Angemessenheit und Transparenz. Im Ergebnis befurwortet die Autorin die AEquivalenzsicherungsklausel und formuliert die Klausel, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie den EU-rechtlichen Transparenzanforderungen Rechnung tragt.

Das Interesse an der europaischen Energieversorgungssicherheit befindet sich in der mangelnden Leistungsfahigkeit eines marktbasierten Ansatzes, eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung dauerhaft zu gewahrleisten. Heute existiert keine gemeinsame Politik fur das Thema. Problematisch sind das Erreichen eines EU-weiten, sicheren Netzbetriebs, die hoehere Energieeinfuhrabhangigkeit und die Schaffung der Diversifizierung der Energiequellen. Die europaische Energieversorgungssicherheit setzt die Foerderung erneuerbarer Energien und der Interkonnektion der Energienetze voraus. Der Autor geht der Frage nach, wie diese zwei Voraussetzungen mit dem Ziel der Energieversorgungssicherheit vereinbar sind und welche Loesungen das primar- und sekundarrechtliche Europaische Energierecht anbietet.

Die Monographie behandelt die wettbewerbsrechtliche und wirtschaftliche Bedeutung von Gemeinschaftsunternehmen. Die Autorin verteidigt die traditionelle Abgrenzung zwischen fusionsahnlichen konzentrativen und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen im Kartell- und Fusionskontrollrecht. In vergleichender Analyse pruft sie die wettbewerbsbeschrankenden Wirkungen der Grundung solcher Gemeinschaftsunternehmen nach europaischem, turkischem und deutschem Wettbewerbsrecht. Auf der Grundlage dieser Analyse wurdigt sie die Theorie und Praxis der Doppelkontrolle sowie das im EU-Recht angelegte Konzentrationsprivileg in Bezug auf Gemeinschaftsunternehmen.

Die Energiewende in Deutschland und die Errichtung einer europaischen Energieunion erfordern einen zugigen Ausbau des Stromubertragungsnetzes und dessen Interkonnektion. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei das vorhandene Planungsrecht. Dieses befindet sich auf nationaler Ebene seit dem Jahr 2011 vornehmlich im EnWG sowie NABEG und auf Unionsebene im 3. Binnenmarktpaket sowie in der Verordnung (EU) Nr. 347/2013. Der Autor betrachtet die Effektivitat dieser nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben. Zugleich wirft dies die Frage nach dem notwendigen Planungsrecht auf, so dass er konkrete Gesetzgebungsvorschlage unterbreitet und dadurch ein Beitrag zum rechtspolitischen Diskurs entsteht.

Das Buch behandelt anhand zahlreicher F lle das Spannungsverh ltnis zwischen Vertragsfreiheit, Inhaltskontrolle, Verbraucher- und Diskriminierungsschutz. Den Schwerpunkt bildet dabei die klassische Rechtsgesch ftslehre. Die Autoren haben die Falll sungen ausf hrlich dargestellt, um nicht nur das Pr fungswissen selbst, sondern auch ein vertieftes Verst ndnis der Rechtsmaterie zu vermitteln. Der Band wendet sich an Studienanf nger, ist aber auch f r die Vorbereitung auf den Allgemeinen Teil des Staatsexamens geeignet.

On the occasion of the 65th birthday of Dieter Reuter, an academic legal colloquium was held under the title Formal Ethics of Freedom or Substantive Ethics of Responsibility in his honor on the 15th and 16th of October 2005 in Kiel. The available volume includes the four main lectures as well as the discussion reports from the colloquium."

The regulation of State Aid belongs to the core areas of European Union law. Without the general prohibition of state subsidies to undertakings, competitiveness would be distorted and the benefits of the internal market would be put in jeopardy. This book deals systematically article-by-article with the basic principles, the proceedings, and the implementation of State Aid law as laid down in Articles 107 to 109 TFEU, as well as the general block exemptions regulation (Regulation No 800/2008) and the Council Regulation ((EC) No 659/1999) laying down detailed rules for the application of Article 93 TEC. Further, this commentary deals in detail with the rules regulating State Aid in specific sectors such as telecommunication, postal services, broadcast and television, energy/coal, banking, railroads, road transport, shipping, air traffic/airports, automotive industry, shipbuilding, steel, housing, agriculture, fishery, culture/tourism/sport and health.

Die chinesische Fusionskontrolle wurde von den entsprechenden Gesetzen in Deutschland und der EU beeinflusst. Der genauere Blick und Vergleich offenbart jedoch, dass sich die chinesische Fusionskontrolle in Bezug auf Gesetzgebung und Praxis von den einschlagigen Vorschriften in Deutschland und der EU unterscheidet. In diesem Band diskutiert und analysiert die Autorin die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle aus rechtsvergleichender Sicht. Unterschiede gibt es bei der grundlegenden Frage nach dem Kontrollerwerb. Wichtige Themen wie der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen, die Grundung von Gemeinschaftsunternehmen, die Umstrukturierung von Konzernunternehmen und die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften auf die digitale Wirtschaft weisen ebenfalls unterschiedliche Sichtweisen auf.