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This timely book seeks to contribute to the debate on the transfer
of values, rules, and practices by European actors to former soviet
countries. The actors in focus include multilateral organisations,
such as the European Union, the Council of Europe, and the
Organization for Security and Cooperation in Europe, as well as
European governments and non-governmental organisations. The
contributions in this collection address different aspects of the
export or transfer of values, such as democracy, human rights, and
the rule of law, as well as rules and practices in the fields of
education and migration management, examining motives, mechanisms,
and effects of the European engagement.
This groundbreaking volume offers a historical comparison between
the events leading up to World War I and current global tensions
related to the economical and political rise of Asia. What are the
risks that the desire of the new super power China and great powers
like India to be recognized by the West could set off a chain of
events resulting in the nightmare of a great power war? Assessing
the similarities as well as differences between the build-up of
World War I and today, it is argued that we need to understand the
driving forces behind the scene of global politics: The conflict
between rising, established, and disintegrating powers and the
desire of recognition on all sides. Carefully dissecting the
current power dynamics in play, the authors hope to contribute to a
better understanding of world events in order to ensure that
history will not repeat itself.
Im Jahre 2012 feierte die "Bundeszentrale fur politische Bildung"
ihr 60-jahriges Bestehen. Sie tritt ein fur die Foerderung des
Bewusstseins fur Demokratie und politische Partizipation. 1952
unter dem Namen "Bundeszentrale fur Heimatdienst" gegrundet,
unterstand sie dem Bundesministerium des Innern und knupfte
terminologiesch an die "Reichszentrale fur Heimatdienst" an, die
bereits in der Weimarer Republik existierte. Die Autorin
rekonstruiert - auch anhand bisher nicht bekannter Akten - den
Prozess der Grundung der "Bundeszentrale fur Heimatdienst". Die
fruhen konzeptionellen Debatten um staatliche politische Bildung
lassen das breite Spektrum der einander widersprechenden
Konzeptionen deutlich werden. Der Spannungsbogen reicht von dem
US-amerikanischen Konzept der Reeducation uber das deutsche Konzept
der staatsburgerlichen Erziehung, den "positiven
Verfassungsschutz", bis hin zur Propaganda - der "instinktsicheren
Mobilisierung der Gefuhle".
Durch die Weltfinanzmarktkrise des Jahres 2008 - mit ihren bis dato
nur zum Teil bewaltigten Folgen - und vor allem durch die
dramatischen Entwicklungen in der Eurozone zu Beginn des Jahres
2010 hat die Frage "Europa - Quo Vadis?" eine beispiellose
Aktualitat und Brisanz gewonnen. Die Europaische Union befindet
sich in einer Lage, in der mit den Weichenstellungen zur
Bewaltigung der Euro-Krise auch uber die Zukunft der EU als
politisches Projekt entschieden wird.
Der Band legt eine kritische Zeitdiagnose und
sozialwissenschaftliche Analyse der aktuellen sozialen und
politischen Verhaltnisse des 21. Jahrhunderts vor. Die Autorinnen
und Autoren nehmen eine "Vermessung der sozialen Welt" vor.
Ausgangspunkt sind Prozesse der neoliberalen Globalisierung, die
nahezu alle Lebensbereiche pragen und durchdringen. Dies wird
beispielhaft diskutiert anhand der Krise der Europaischen Union,
der Globalisierung des Krieges und dem Problem der Armut in einer
reichen Gesellschaft - vor allem in Hinblick auf die Armut von
Kindern mit und ohne Migrationshintergrund. Der Band beschaftigt
sich des Weiteren mit dem Phanomen der Migration und Integration,
mit der Ethnisierung sozialer Konflikte sowie mit dem Erstarken
rechtsextremer Ideologien.
Einwanderung hinterlasst ihre Spuren in der Struktur der
Bevolkerung: Die sich daraus ergebende gesellschaftliche
Heterogenitat - die Vielfalt an Sprachen, Religionen und Kulturen -
stellt auch die Sozialwissenschaften immer wieder vor neue
Herausforderungen. Der Band nahert sich den Themen Migration und
Integration aus interdisziplinarer Perspektive. Die Beitrage aus
Politologie, Soziologie, Padagogik und Linguistik gruppieren sich
um die zentralen sozialwissenschaftlichen Kategorien Biografie,
Sprache und Bildung.
Die elf Autor(inn)en dieses Bandes prasentieren Ergebnisse
qualitativer und quantitativer Studien, von denen sich zahlreiche
auf eigene empirische Erhebungen stutzen. Andere Beitrage
systematisieren bereits vorliegende empirische Untersuchungen und
gehen sekundaranalytisch vor. Die Perspektiven der Akteurinnen und
Akteure werden in den Aufsatzen ebenso berucksichtigt wie die
Rahmenbedingungen, die zu Ausgrenzung und Diskriminierung fuhren."
Einleitung In der Diskussion uber das Thema "Globalisierung" fand
die Zuwanderung b- her wenig Berucksichtigung, obgleich sie eine
Schlusselrolle fur diesen Prozess spielt. Ein politischer
Grundwiderspruch des "Zeitalters der Globalisierung" liegt darin,
dass man zwar die weltweite Mobilitat des Kapitals begrusst, aber
(Grenz-) Polizei und Militar auf Menschen hetzt, die es ihm
gleichtun wollen. Die we- deutsche Migrationsgeschichte und
-politik war jahrzehntelang durch ein ahn- ches Paradoxon
gekennzeichnet: Obwohl viele Millionen Menschen in die B-
desrepublik einwanderten - zuerst "Deutschstammige" aus den
ehemaligen O- gebieten und Fluchtlinge aus Osteuropa, ab Mitte der
50er-Jahre Arbei- migrant(inn)en aus den Mittelmeerlandern und nach
dem im November 1973 verhangten Anwerbestopp nur noch
Familienangehoerige der sog. Gastarbeiter -, wurde das Faktum der
Einwanderung schlichtweg geleugnet. Der Fall der Berliner Mauer und
das Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 trugen zu einer weiteren
Verschiebung der Koordinaten bei: Einerseits kam es zu einer
verstarkten Einwanderung sog. Spataussiedler/innen aus dem
ehemaligen sowjetischen Machtbereich, die aus dem
verfassungsrechtlich verankerten - stammungsprinzip (Ius sanguinis)
einen Anspruch auf Einburgerung ableiten konnten, andererseits
suchten zunehmend mehr Menschen, die vor (Burger-) Kriegen flohen,
Zuflucht in der Bundesrepublik. Ungeachtet dieser
Wanderungsbewegungen und der sich daraus ergebenden Anforderungen
im Hinblick auf die gesellschaftliche Integration galt das Dogma
fort, Deutschland sei kein Einwanderungsland und solle es auch
nicht werden. Gleichwohl entbrannte die Debatte uber
Erleichterungen, Moeglichkeiten und Grenzen der Zuwanderung nach
dem Regierungswechsel im Herbst 1998 neu.
In der Diskussion uber den Rechtsextremismus setzt sich allmahlich
die Position durch, dass seine aktuellen Erscheinungsformen und
Wirkungsmoeglichkeiten nicht vom politischen Diskurs der Mitte
getrennt, vielmehr nur in Verbindung damit begriffen werden
koennen. Rechtsextreme Propaganda und rassistisch motivierte
Gewalttaten vollziehen sich in einem gesellschaftlichen Klima, das
durch Horrormeldungen uber den demografischen Wandel (,Vergreisung'
und Schrumpfung der Bevoelkerung) einerseits sowie eine
Auseinandersetzung uber Formen der Zuwanderung und des
interkulturellen Zusammenlebens andererseits gepragt ist. In der
oeffentlichen Debatte daruber droht die Gefahr einer Ethnisierung
sozialer Beziehungen und oekonomischer Konflikte. Typisch hierfur
sind Diskussionen um die Reform des Staatsburgerschaftsrechts
(,Doppelpass'), um Initiativen zur Anwerbung auslandischer
Fachkrafte (,Green Card') sowie um von den Zuwanderern erwartete
Integrationsleistungen (Anpassung an die ,deutsche Leitkultur').
Anhand solcher Beispiele dokumentiert das vorliegende Buch die
Argumentationsmuster rechter bzw. rechtsextremer Stroemungen und
deren Bezugnahme auf die ,Mitte'. Diese wiederum greift zunehmend
Problemstellungen auf, die zunachst bloss in ultrarechten Kreisen
eroertert worden sind, weshalb die Hauptthese des Bandes lautet,
dass es immer mehr UEberlappungen zwischen Themen der Rechten und
jenen der Mitte gibt. Untersucht werden also die ideologischen
Schnittmengen zwischen dem Rechtsextremismus sowie etablierten
Kreisen in Politik, Medien und Wissenschaft.
Gegenwartig steht die politische Bildung in der Bundesrepublik
Deutschland vor ganz neuen Herausforderungen. Eine der
grundlegendsten verbindet sich mit dem Begriff, Globalisierung' -
einer zentralen, vielleicht sogar der Schlusselkategorie
sozialwissenschaftlicher Diskussionen zu Beginn des dritten
Jahrtausends. Einerseits setzt sich die politische Bildung
inhaltlich mit dem Thema, Globalisierung' auseinander. Andererseits
wird sie selbst vom Globalisierungsprozess erfasst und muss darauf
durch Anpassung bzw. Modernisierung ihrer Strukturen reagieren.
Betrachtet man die politische Bildungsarbeit lediglich unter dem
Aspekt der okonomischen Nutzlichkeit, so ist ihr Ende absehbar. Sie
ist jedoch angesichts der Globalisierung notwendiger denn je und
fur die Erhaltung von Demokratie und menschenwurdigen
Lebensverhaltnissen viel zu wichtig, um sie dem Wuten der
Marktkrafte zu uberlassen."
Aus einer deutsch-franzoesischen Perspektive setzen sich die
Beitrage dieses Bandes mit dieser politisch wie wissenschaftlich
gleichermassen vielschichtigen und brisanten Thematik auseinander.
Dabei werden zwei Forschungsstrange zusammengefuhrt, die bislang
ein eher getrenntes Dasein fuhrten: die europawissenschaftliche
Forschung uber europaische Identitat und europaisierte
OEffentlichkeiten und die Rechtspopulismus- und
Rechtsextremismusforschung.
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