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Dieses Buch schliesst eine bedeutsame Lucke der
politikwissenschaftlichen Forschung. Was sind Handlungsspielraume
und -restriktionen der Minderheit im Parlament heute? Inwiefern
gelingt es der parlamentarischen Opposition, ihre Kritik-,
Kontroll- und Alternativfunktionen gegenuber der Regierung zu
erfullen? Angesichts der "Mini-Opposition" der vorigen und einer in
vier Fraktionen gespaltenen Opposition in der laufenden 19.
Wahlperiode des Deutschen Bundestages gewinnen diese Fragen aktuell
an zusatzlicher Bedeutung. Demokratietheoretische und empirische
Analysen von Politikwissenschaftler*nnen und Einschatzungen
erfahrener Abgeordneter zeigen die Chancen und Grenzen effektiver
Opposition in Deutschland auf.
Der Band thematisiert die gesellschaftliche und politische Relevanz
der Politikwissenschaft. Er zeigt einesteils auf, wie die
Politikwissenschaft uber die Trias aus Forschung, Lehre und
Kommunikation in die Gesellschaft hineinwirkt. Anderenteils wird
gefragt, welche Kompetenzen, Kapazitaten und Ressourcen dazu
beitragen koennen, die oeffentliche Bedeutung der Disziplin zu
foerdern. Damit wird die seit einigen Jahren gefuhrte Debatte uber
die Rolle und die Ausstrahlung der Politikwissenschaft in
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft aufgegriffen und fortgefuhrt.
Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das
Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum
Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur
der EU verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von
einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr
grundsatzlich zum Fortgang der europaischen Integration sowie zur
unantastbaren Verfassungsidentitat der Bundesrepublik Deutschland
geaussert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum
Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverstandnisse des BVerfG
und prasentiert Einschatzungen des Verhaltnisses der deutschen
Verfassungsorgane im europaischen Integrationsprozess sowie
Diskussionsbeitrage zum Fortgang der Integration der EU. Damit ist
der Sammelband sowohl fur Politik- und Sozialwissenschaftler als
auch fur Rechtswissenschaftler von Interesse
Am Beispiel des Berliner Abgeordnetenhauses untersucht Helmar
Schone die Auswirkungen der politischen und kulturellen Differenzen
zwischen alten und neuen Bundeslandern auf die parlamentarische
Willensbildung."
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