Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 9 Punkte, Niedersachsische Fachhochschule fur Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (-), Veranstaltung: Offentliche Finanzwirtschaft, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Gestaltung und Begrenzung der kommunalen Haushaltswirtschaft durch die bundesstaatliche Finanzverfassung, dargestellt an der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bei gleichzeitiger Schaffung eines Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zum 01.01.1998. 365 KB, Abstract: 1. Die Finanzverfassung 1.1 Die Gestaltung der Finanzverfassung Die Bedeutung der Finanzverfassung lasst sich an Ihrer Verankerung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feststellen. Ihr ist ein eigener Abschnitt C. gewidmet. Dieser Abschnitt bezieht sich aber nur auf solche offentlichen Abgaben, die eine Steuer verkorpern. Gebuhren und Beitrage werden in Abschnitt C. nicht berucksichtigt sondern in speziellen Rechtsnormen (wie NKAG1, AO2) reglementiert. Ausser den aktuellen Anderungen der Artikel 28 und 106 des GG vom 20.10.1997, beruht die Finanzverfassung auf der Form der Finanzreform vom 12.05.1969. 1.2 Die Funktion und Vorgehensweise der Finanzverfassung In der Finanzverfassung ist die generelle steuerliche Kompetenz zwischen den drei Ebenen Bund, Land und Gemeinde geregelt. Sie dient damit als Rechtsgrundlage fur jegliche steuerliche Erhebung in der BRD. Eine Steuer lasst sich als ein ubertragenes Finanzierungsmittel der offentlichen Haushalte des Staates beschreiben3 und benotigt im Gegensatz zu Gebuhren und Beitragen keine Gegenleistung.4 Die rechtlichen Definitionen des Steuerbegriffes finden sich in 1 und 3 AO wieder. Ferner sind in der Finanzverfassung Regelungen uber die Verteilung der einzelnen Steuereinnahmen an die Beteiligten der drei Ebenen aufzufind

Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 7 Punkte, Niedersachsische Fachhochschule fur Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (Fachbereich Allgemeine Verwaltung), Veranstaltung: Staatsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Begriff Demokratie definiert sich u.a. aus einer Willensbildung, die vom Volke ausgeht. Zu dieser Willensbildung gehort es, dass unterschiedliche Ansichtsweisen und Meinungen wahllos und ohne strafrechtliche Verfolgung zum Zwecke der Meinungsbildung geaussert werden konnen. Das Recht der freien Meinungsausserung, die Informationsfreiheit, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und die Vereinigungsfreiheit werden erganzt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, welches in Art. 8 GG1 verankert ist. Durch die Versammlungsfreiheit wird eine bestimmte Form der Ausubung der vorab genannten Grundrechte garantiert.2 Dieses Recht wird auch als das Kommunikationsgrundrecht bezeichnet. 3 Bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 (Art. VIII 161) und in der Weimarer Verfassung von 1919 (Art. 123) wurde dem Volk das grundlegende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich garantiert.4 Die heutige Form des Art. 8 GG wurde so gut wie unverandert ubernommen, woraus sich auch die Bedeutsamkeit dieses Grundrechts ablesen lasst. Ohne dieses verfassungsrechtlich reglementierte Recht wurde der Demokratie ein ungemein wichtiger Baustein zu Ihrer Funktionalitat fehlen. Trotz der Vielfalt an Medien ist es in der heutigen Zeit nur einigen wenigen moglich, diese fur Ihre Meinungsausserungen zu nutzen. Der ubrigen Bevolkerung bleibt nur die Moglichkeit uber die Mitwirkung in Parteien und Verbande ihre Meinung zu verkunden oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit fur Demonstrationen in Anspruch zu nehmen.5 In welcher Form die staatliche Ebene in dieses Recht eingreifen kann und ob im Einzelfall die Verfassungskonformitat gegeben ist, muss uberpruft w

Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 14 Punkte, Niedersachsische Fachhochschule fur Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Gesellschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In der jungeren Vergangenheit hat die Rechtsprechung und lehrende Literatur das Institut der Gesellschafterhaftung innerhalb einer Gesellschaft mit beschrankter Haftung (GmbH) uber die gesetzlichen Grundlagen hinaus weiterentwickelt. Dies hat dazu gefuhrt, dass der Begriff "mit beschrankter Haftung" inhaltlich neu definiert werden muss. Wann und unter welchen Voraussetzungen ein Haftungsdurchgriff auf das Privatvermogen eines Gesellschafters einer GmbH eintritt, soll in der vorliegenden Seminararbeit verdeutlicht werden. Der Charakter einer GmbH Eine Gesellschaft mit beschrankter Haftung (GmbH) ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersonlichkeit. Eine GmbH muss in Ihrer Form als Kapitalgesellschaft eindeutig von ihrem Korrelat - der Personengesellschaft - unterschieden werden. Bei einer Kapitalgesellschaft steht nicht wie bei einer Personengesellschaft die Person als Gesellschafter im Vordergrund, sondern ausnahmslos die kapitalmassige Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftsvermogen. Personliche Ziele und Absichten der Gesellschafter stehen also hinter denen der Gesellschaft zuruck. Die Rechtspersonlichkeit einer GmbH fusst darin, gezielt das Zuordnungsobjekt von Rechtsnormen und damit Trager von Rechten und Pflichten zu sein. Hinter dieser Personenvereinigung oder Vermogensmasse, die nach der Rechtsordnung uneingeschrankt rechtsfahig ist, verbirgt sich hier also hinter einer GmbH eine juristische Person des privaten Rechts. Die verliehene Rechtsfahigkeit ermachtigt die GmbH im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zu der gesamtheitlichen selbstandigen Wahrnehmung ihrer Interessen, soweit diese Rechte und Pflichten nicht einzig naturlichen Personen vorbehalten sind. Die Rechte und Pflichten der Gesellschaft und