On the occasion of the 65th birthday of Dieter Reuter, an academic legal colloquium was held under the title Formal Ethics of Freedom or Substantive Ethics of Responsibility in his honor on the 15th and 16th of October 2005 in Kiel. The available volume includes the four main lectures as well as the discussion reports from the colloquium."

Vereinbarungen zweier Markeninhaber uber die Abgrenzung der Schutzbereiche ihrer Markenrechte sind in der Praxis weit verbreitet. Sie begegnen dem Praktiker vor allem im Rahmen eines bei der Markenanmeldung durchgefuhrten Widerspruchsverfahrens. Die Autorin klart Rechtsnatur, Zulassigkeit und Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung und stellt diese insbesondere auf den Prufstand des Kartellrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die Ergebnisse der Untersuchung munden in Gestaltungsvorschlage fur Abgrenzungsvereinbarungen. Das Buch zeichnet ein Gesamtbild zum Thema der markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung und leistet auch fur die Praxis einen Beitrag zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

In der Europaischen Union fehlt es noch immer an einem vereinheitlichten Gesellschaftsrecht. Die haftungsbegrundenden Regelungen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gleichen einem Flickenteppich. Dieses Buch untersucht nach der methodischen Rechtsvergleichung die Haftung der Muttergesellschaft in Deutschland, England und Frankreich. Der Rechtsvergleich arbeitet die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Haftungsverfassungen heraus und stellt die Grundlage fur den Vorschlag einer etwaigen Rechtsvereinheitlichung dar. Der Autor schlagt im Wege der Rechtsvereinheitlichung einen Neuanlauf einer Europa-GmbH unter dem Titel "Societas Unius Personae Europaea" vor, die einen geeigneten Konzernbaustein fur grenzuberschreitend tatige Konzerne darstellen soll.

Der Autor untersucht Mechanismen und Effektivitat der kollektiven Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland. Neben aktuellen Entwicklungen in der Judikatur des US Supreme Court findet die Reform des Verbraucherschutzrechtes in der Franzoesischen Republik sowie das Massnahmenpaket der Europaischen Union zur Befoerderung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung besondere Berucksichtigung. Abschliessend formuliert der Autor einen Vorschlag zur Neuregelung der 33 und 34a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrankungen de lege ferenda.

Seit geraumer Zeit steht die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit in der OEffentlichkeit mehr und mehr in der Kritik. Die Autorin greift Argumente fur und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit auf. Anhand von Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfalischen Kohlensyndikats untersucht sie exemplarisch Verfahrensregeln, Verfahrensablaufe und Steuerungstendenzen durch Bezahlung der Schiedsrichter, die Hintergrunde der Implementierung eines Schiedsgerichts sowie die Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen. Die Arbeit soll sowohl einen Beitrag zur Forschung uber die interne Organisation des Rheinisch-Westfalischen Kohlensyndikats als auch zur Debatte uber die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen leisten.

Die Marktinfrastruktur ausserboerslicher Derivate unterliegt einem enormen regulatorischen Wandel, der von erheblicher wirtschaftlicher Relevanz ist. Das Buch analysiert, wie die Europaische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und Singapur diese internationale Reform in ihre Rechtsordnungen implementiert haben. Der Autor erarbeitet eine detaillierte Bestandsaufnahme der jeweiligen Regelungen und fuhrt sie einer rechtsvergleichenden Analyse sowie ubergreifenden Bewertung zu. Daruber hinaus geht die Untersuchung der Frage nach, wie die Kapitalerhaltung europaischer zentraler Gegenparteien optimiert werden kann. Es werden konkrete Loesungsvorschlage entwickelt, die diese systemrelevanten Knotenpunkte wirksamer vor finanziellen Verlusten schutzen sollen und insofern einen Beitrag leisten, die Finanzmarktarchitektur stabiler zu gestalten.

Nach der folgenschweren weltweiten Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 ruckten internationale Ratingagenturen erstmals verstarkt in den Fokus der deutschen Rechtswissenschaft. Die massive Kritik an der Rolle der Ratingagenturen wahrend der Finanzkrise mundete in eine umfassende Regulierung von Ratingagenturen durch die EU-Ratingverordnung und den Dodd-Frank-Act. Der Autor erarbeitet eine Bestandsaufnahme der Regulierung von Ratingagenturen beidseits des Atlantiks. Ein besonderer Fokus liegt hier auf der regulatorischen Indienstnahme von Ratings und der zivilrechtlichen Haftung von Ratingagenturen. Der eingehenden Untersuchung von Art. 35a EU-Ratingverordnung und erster instanzgerichtlicher Rechtsprechung hierzu folgt ein Reformvorschlag zur Verbesserung des europaischen Haftungstatbestands fur Ratingagenturen.

Kein anderes wirtschaftsrechtliches Thema steht so kontinuierlich im Fokus der OEffentlichkeit wie das Dilemma der rauberischen oder - treffender - erpresserischen Aktionare. Trotz des Bewusstseins um die Brisanz des Problems reagiert der Gesetzgeber bis heute zoegerlich und ineffizient. Das zeigt sich einmal mehr am Gesetz zur Umsetzung der Aktionarsrechterichtlinie (ARUG), das die Inkonsistenz des tradierten Beschlussmangelrechts weiter verstarkt. Die Autorin fordert eine Grundsatzreform und verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung. Die Schwachstellen des durch das ARUG novellierten Freigabeverfahrens werden berucksichtigt und sein legislativer Grundgedanke auf das neugestaltete Beschlussmangelrechtssystem ubertragen. Dabei ist der Schutz der Minderheitsaktionare entsprechend dem gewandelten Aktionarsverstandnis weg vom Verbandsmitglied hin zum Kapitalanleger vermoegensrechtlich gepragt.

Dieses Buch beschaftigt sich mit den vielfaltigen, ungeklarten und praktisch hoch relevanten Problemen des Aufsichtsrats als Organ des Interessenkonflikts. Wegen des sparlichen Normbestands im AktG gerat die allgemeine Gesetzesauslegung an ihre Grenzen. Hiervon ausgehend sucht der Autor nach Loesungen im groesseren dogmatischen Zusammenhang. Er begreift den Interessenkonflikt als eigenstandige Kategorie des Zivilrechts, fur den sich einheitliche Loesungsmechanismen herausgebildet haben. Daruber hinaus entwickelt der Autor diese Dogmatik fort und bedient sich ihrer zur Loesung einer praktisch relevanten Frage: Inwiefern sind der Aufsichtsrat und seine Mitglieder zur Offenlegung von Interessenkonflikten verpflichtet?

Der Zusammenbruch der Sowjetunion ist als Grundlage der georgisch-europaischen Beziehungen anzusehen. Im Rahmen dieser Beziehungen kommt der Frage der Rechtsangleichung eine besondere Bedeutung zu. Georgien hat sich verpflichtet, seine Gesetzgebung an EU-Recht schrittweise anzupassen. Das durch sowjetische Pragung denaturierte Versicherungswesen hat lange Zeit auch die Mentalitat der Menschen beeinflusst. Ein gutes Verbraucherschutzkonzept sollte dabei positiv zum Umdenken beitragen. Die Autorin untersucht deutsche, europaische und georgische Vorschriften auf der Ebene des Versicherungsvertragsrechts und im Bereich des Verbraucherschutzes, vergleicht diese und zieht sie zur Erarbeitung von am deutschen VVG orientierten Verbesserungsvorschlagen fur den georgischen Gesetzgeber heran.

Die Arbeit untersucht das Recht des Glaubigers im neuen Schuldrecht, bei einer Leistungsstoerung Rucktritt und Schadensersatz zu verbinden. Der Autor hinterfragt, ob die Kombination der beiden Rechtsbehelfe den richtigen Schranken unterliegt. Das Ziel ist dabei, Empfehlungen fur die Anwendung des neuen Rechts zu entwickeln. Nach einer systematischen Aufbereitung der im Gesetz vorgesehenen Schranken wird die Frage nach der richtigen Beschrankung der Kombination aus Sicht der oekonomischen Analyse und der Rechtsvergleichung untersucht. Hieraus lassen sich konkrete Vorschlage fur die Auslegung des geltenden Schuldrechts ableiten - sowie Vorschlage zur AEnderung des Gesetzestextes.

Dieses Buch beschaftigt sich mit den vielfaltigen Problemen im Umgang mit internationalen konzerngebundenen Unternehmen in der Insolvenz. Waren in der alten Europaischen Insolvenzverordnung Konzernunternehmen noch voellig unbekannt, stellt die neue Europaische Insolvenzverordnung sinnvolle Instrumentarien zum Umgang mit sogenannten Unternehmensgruppen in der Insolvenz zur Verfugung. Die neue Europaische Insolvenzverordnung koennte aber um ein weiteres Instrument erganzt werden, das den Beteiligten mehr Flexibilitat ermoeglicht und die Wettbewerbsfahigkeit des Europaischen Insolvenzrechts starkt. Die Autorin leitet hierfur einen Loesungsansatz her. Sie uberpruft inwiefern dieser in die neue Europaische Insolvenzverordnung implementiert werden koennte und wie sich dieser Loesungsansatz in das Gesamtgefuge um die Novellierung des europaischen und auch deutschen Insolvenzrechts einfugt.

Das Buch beschaftigt sich mit den Hintergrunden und Grundlagen der Kunstexpertenhaftung. Die Kunstexpertise ist von herausragender Bedeutung fur den Kunstmarkt. Sie entscheidet uber die Authentizitat eines Kunstwerkes und damit uber Millionenwerte. Der Autor untersucht die Falle, in denen Experten irren. Geschadigte Kaufer und Verkaufer fragen dann nach ihren rechtlichen Moeglichkeiten - auch nach einer Haftung des Kunstexperten. Die Haftung des Kunstexperten ist gerichtlich nicht geklart, wodurch sich eine erhebliche Rechtsunsicherheit fur die Kunstmarktbeteiligten ergibt. Der Autor klart die Sorgfaltsanforderungen an die Tatigkeit eines Kunstexperten und zeigt anhand von vielen Beispielen aus der Praxis Wege einer Haftung des Kunstexperten auf.

Das Buch thematisiert die Kapitalverfassung der im Jahr 2008 eingefuhrten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrankt). Mit inzwischen uber 100.000 Handelsregistereintragungen ist der Boom der UG weiterhin ungebrochen. Obwohl sie grundsatzlich als GmbH-Variante und nicht als eigenstandige Rechtsform konzipiert ist, zeigt sie diverse Besonderheiten - etwa in ihrer Finanzverfassung - auf, die an dieser Dogmatik zweifeln lassen. Insbesondere ihre gesetzliche Rucklage ist auch mehr als sieben Jahre nach dem MoMiG stetes Konfliktthema im Bereich des Kapitalschutzes. Die Kapitalaufbringung der UG und eine womoeglich erweiterte Vermoegensbindung sind zur GmbH mit ihrem Seriositatsbonus zu positionieren. Auch ihr Einsatz als Konzerngesellschaft und vor allem als Vorrats- und Mantelgesellschaft wirft rechtliche Fragen auf.

Wenn Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft Mehrfachmandate bei Konkurrenzunternehmen wahrnehmen, kann dies die Arbeit des Aufsichtsrats beeintrachtigen. Es entstehen Interessenkonflikte. Die Autorin betrachtet zunachst den Umgang mit dieser Fallkonstellation nach der derzeitigen Rechtslage. Sodann wird untersucht, wie mit Mehrfachmandaten bei konkurrierenden Unternehmen in der Zukunft umgegangen werden koennte. Als Ergebnis schlagt die Autorin die Einfuhrung einer gesetzlichen Regelung vor.

Gegenstand dieses Buches sind die wettbewerbs- und verbraucherrechtlichen Aspekte des Franchisings in Europa und Sudafrika. Neben einem ausfuhrlichen Vergleich der Wettbewerbsordnungen Sudafrikas und der Europaischen Union beleuchtet die Autorin detailliert eine Vielzahl von vertikalen Wettbewerbsbeschrankungen in Franchisevereinbarungen. Dabei geht sie insbesondere auf die Auswirkungen der Rechtsprechungsanderung im U.S. Antitrust Law bezuglich Mindestpreisbindungen naher ein. Ihr weiterer Fokus liegt auf der kritischen Betrachtung des neuen sudafrikanischen Verbraucherschutzgesetzes, das zu einer Gleichstellung des Franchisenehmers mit einem Verbraucher gefuhrt hat.

Die Autorin untersucht die Zulassigkeit der Telefonwerbung gegenuber Verbrauchern sowie sonstigen Marktteilnehmern aus datenschutz- und wettbewerbsrechtlicher Sicht. Einen Schwerpunkt bildet die Ordnungsmassigkeit der Umsetzung der RL 2002/58/EG und der RL 2005/29/EG in 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Auslegung und der praxisorientierten Konkretisierung der Einwilligung im Lichte des europaischen Rechts unter Berucksichtigung der Datenschutzgrundverordnung. Nach Auffassung der Autorin widersprechen einige Regelungen sowie Rechtsprechungsgrundsatze dem europaischen Recht. Dazu zahlen die Nichtumsetzung der Nr. 26 Anhang I der RL 2005/29/EG, das Merkmal ausdrucklich in 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sowie die Verwendung von Opt-out-Klauseln bei der Einholung der Einwilligung.

Die Arbeit untersucht das verbraucherschutzende Widerrufsrecht mit eingeschranktem Fernabsatz - vor allem bei Online-Vertragen. Es werden die Regelungen des turkischen und deutschen Rechts mit Blick auf die europaischen Richtlinien bearbeitet sowie ein Einblick in die Entwicklung des Verbraucherrechts gegeben. So koennen AEhnlichkeiten und Unterschiede im turkischen und deutschen Recht festgestellt werden. Ausserdem werden als weitere Verbraucherschutzinstrumente die Regelungen der Informationspflichten und AGB im turkischen und deutschen Recht verglichen. Durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) werden sowohl im turkischen als auch im deutschen Recht die Rechte des Verbrauchers und des Unternehmers angeglichen. In diesem Sinne ist der Verbraucher im Fernabsatzbereich nicht mehr als schutzbedurftig anzusehen. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Widerrufsrecht im deutschen Recht nicht mehr als eine Sonderform des Rucktritts betrachtet werden kann.

The Staudinger special edition on Germany s General Terms and Conditions Act (GTCB) reflects the torrent of recent court decisions and legal discussions in this area. The commentary on the delimitation of GTCB from individual agreements has been significantly expanded, as has the discussion on the permissibility of supplementary contract interpretation."

Diese Arbeit unternimmt den Versuch, die zentralen Probleme des turkischen Obligationengesetzes in Bezug auf sein ursprunglich aus dem schweizerischen Recht stammendes Kauf- und allgemeines Leistungsstoerungsrecht im Lichte des CISG, BGB und der europaischen Regelwerke darzustellen. Zentral ist die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der turkische Gesetzgeber im neuen turkischen Obligationengesetz die Grundentscheidungen des europaischen Leistungsstoerungsrechts berucksichtigt. Zunachst werden insbesondere die schon anerkannten Grundsatze des europaischen Leistungsstoerungsrechts im Lichte des CISG, BGB und der europaischen Vertragsrechtsharmonisierung (PECL, DCFR, CESL-Entwurf) dargestellt. Diese Grundsatze werden anschliessend mit den Entscheidungen des turkischen Gesetzgebers verglichen.

This revised edition of Work and Services Contract Law (Werkvertragsrecht) is being published five years after the German Act to Secure Contractor Claims and Improve the Enforcement of Payment Claims (Forderungssicherungsgesetz) came into effect. Although the previous edition already took this amending law into consideration, the commentary has now been completely reworked with attention to decisions in case law and contributions to the literature that have taken place in the interim. Not only does the text offer a comprehensive analysis of relevant decisions by the German Supreme Court, but it also evaluates their implications for compelling problems that arise in legal practice. The book consistently inquires into the Supreme Court s underlying dogmatic concepts and offers a range of alternative perspectives, while never forgetting the need for practical solutions relevant to actual practice. Some of the commentary is specifically directed to practitioners of construction law, meeting their particular needs by continuously interweaving the examination of the work and services contract law with consideration of construction tendering and contract regulations. In addition, the needs of practitioners are taken into account by providing separate appendices that deal with especially critical issues as they occur in practice, such as the impact of insolvency law on building contracts and construction law."

this volume provides a comprehensive explanation of German legislation governing inheritance and gifts. It addresses how inheritance and gifts are anchored in the legal theory and doctrines of the private law system. It also discusses the changes associated with the modernization of the law of obligations in Germany. Furthermore, it devotes careful attention to important legal decisions and opinions in the literature of recent years.