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Europe has reached a crisis point, with the call for self-determination and more autonomy stronger than it ever has been. In this book, renowned international lawyers give a detailed account of the present state of international law regarding self-determination and autonomy. Autonomy and Self-Determination offers readers both an overview of the status quo of legal discussions on the topic and an identification of the most important elements of discussion that could direct future legal developments in this field. This is done through the examination of key issues in abstract and in relation to specific cases such as Catalonia, Italy and Scotland. The book extends past a simple assessment of issues of autonomy and self-determination according to a traditional legal viewpoint, and rather argues that utopian international law ideas are the breeding ground for norms and legal institutions of the future. This insightful book will be an invaluable read for international lawyers and political science scholars. It provides a clear, yet detailed, analysis of the issues Europe is facing regarding autonomy and self-determination in the face of historical context, also making it a useful tool for European history scholars. Contributors include: X. Arzoz, A. Beausejour, P. Hilpold, H. Hofmeister, E. Lopez-Jacoiste, R. Mullerson, S. Oeter, B. Olmos, B. Roth, M. Suksi, A. Tancredi, D. Turp
International Law is usually considered, at least initially, to be a unitary legal order that is not subject to different national approaches. Ex definition it should be an order that transcends the national, and one that merges national perspectives into a higher understanding of law. It gains broad recognition precisely because it gives expression to a common consensus transcending national positions. The reality, however, is quite different. Individual countries' approaches to International Law, and the meanings attached to different concepts, often diverge considerably. The result is a lack of comprehension that can ultimately lead to outright conflicts. In this book, several renowned international lawyers engage in an enquiry directed at sorting out how different European nations have contributed to the development of International Law, and how various national approaches to International Law differ. In doing so, their goal is to promote a better understanding of theory and practice in International Law. Chapter "What Are and to What Avail Do We Study European International Law Traditions?" is available open access under a Creative Commons Attribution 4.0 International License via link.springer.com.
International Law is usually considered, at least initially, to be a unitary legal order that is not subject to different national approaches. Ex definition it should be an order that transcends the national, and one that merges national perspectives into a higher understanding of law. It gains broad recognition precisely because it gives expression to a common consensus transcending national positions. The reality, however, is quite different. Individual countries' approaches to International Law, and the meanings attached to different concepts, often diverge considerably. The result is a lack of comprehension that can ultimately lead to outright conflicts. In this book, several renowned international lawyers engage in an enquiry directed at sorting out how different European nations have contributed to the development of International Law, and how various national approaches to International Law differ. In doing so, their goal is to promote a better understanding of theory and practice in International Law. Chapter "What Are and to What Avail Do We Study European International Law Traditions?" is available open access under a Creative Commons Attribution 4.0 International License via link.springer.com.
Gegenstand dieser Abhandlung ist die Frage, was starker wiegt: das Recht der Meinungs- und AEusserungsfreiheit des Journalisten oder der Schutz der Persoenlichkeitsrechte. Ausgehend von der Analyse richtungsweisender Urteile des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte erstellt die Autorin eine Anleitung fur die journalistische Redaktionsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen.
Die Europaische Wirtschafts- und Wahrungsunion (EWWU) hat sich seit ihrer schrittweisen Grundung in den 1990er Jahren zu einem Kernbestandteil der Europaischen Union (EU) entwickelt. Der Euro ist nicht mehr wegzudenken und dieser setzt die EWWU voraus. Die EWWU sichert aber auch den Binnenmarkt ab und bildet damit ein wichtiges Fundament fur die Wahrung der Grundfreiheiten. Die EWWU wurde aber als "unvollstandige" Union, mit einer voll integrierten Wahrungsunion und einer Wirtschaftsunion in rudimentarer Form etabliert. Diese "asymmetrische" Natur hat vielfaltige Herausforderungen fur die Praxis geschaffen. Zahlreiche Mitgliedstaaten waren aber darauf bedacht, ihre souveranen Rechte im Bereich der Wirtschaftspolitik zu verteidigen und insbesondere die Entstehung einer "Solidarunion" oder einer "Fiskalunion" zu verhindern. Die grosse Finanzkrise, die 2007 begonnen hat, war noch nicht uberwunden, als mit der COVID-19-Pandemie die nachste existentielle Gefahr fur die EWWU auftrat. Die EU ist dieser mit Entschlossenheit entgegengetreten. In dieser Monographie wird die gesamte Entwicklung der EWWU von den 1990er Jahren bis 2021 nachgezeichnet und analysiert. Besonderes Augenmerk wird auch der Rechtsprechung des EuGH sowie jener des deutschen Bundesverfassungsgerichts gewidmet. Ein eigenes Kapitel ist der "Bankenunion" gewidmet. Die aktuellen Bemuhungen zur Bewaltigung der COVID-19-Krise, insbesondere aufgrund des Next Generation EU-Programms schliessen die Arbeit ab. Es wird gezeigt, dass das Solidarelement, trotz erheblichen Widerstandes einer Reihe von EU-Staaten, in der EWWU immer groessere Bedeutung erlangt.
Trotz des Bestehens zahlreicher internationaler Gerichte werden internationale Verbrechen aus Kapazitatsgrunden nach wie vor uberwiegend von nationalen Gerichten verfolgt. Die Formel "aut dedere aut iudicare" bezeichnet dabei die Verpflichtung eines Zufluchtstaates bestimmte Personen, die schwerer Straftaten verdachtigt sind, selbst zu verfolgen oder an einen verfolgungswilligen Staat auszuliefern. Die Autorin untersucht die Ausgestaltung dieser voelkerrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Voelkermord sowie die Beziehung zur internationalen Strafgerichtsbarkeit. Schwerpunkt stellen dabei die Analyse der Verfolgungspraxis von Zufluchtstaaten und die Untersuchung und Systematisierung bestehender vertraglicher Verpflichtungen dar.
Das vorliegende Buch beschaftigt sich mit der Bedeutung der Regionen fur die europaische Integration. Ursprunglich wurde die Europaische Gemeinschaft vielfach als Gemeinschaft der Nationalstaaten verstanden. Doch auch die Regionen haben in Europa einen hohen Stellenwert und pragen die europaische Identitat massgeblich. In welcher Form dies geschieht und wie das Zusammenspiel von Regionen und Nationalstaaten im Europa der Zukunft gestaltet werden kann, ist Gegenstand dieses Werks.
Im Zuge der Finanzkrise ist die Europaische Wirtschafts- und Wahrungsunion (WWU) tiefgreifend umgestaltet worden. Die WWU war zuvor stark hinkend: Eine vollendete Wahrungsunion war auf eine nur schwach koordinierte Wirtschaftspolitik gestutzt. Die Finanzkrise hat den Willen gestarkt, entschiedene Schritte in Richtung einer echten Wirtschaftsregierung ("economic governance") zu setzen. Die "neue WWU" weist noch zahlreiche Bruchstellen auf. An anderen Stellen wird weiter gebaut. Insgesamt zeigt die WWU mittlerweile aber einen weit starkeren Integrationsgrad. Den EU-Mitgliedstaaten wird einerseits eine groessere Haushaltsdisziplin abverlangt, andererseits aber auch mehr wechselseitige Solidaritat. In diesem Sammelwerk nehmen namhafte Experten eine Bestandsaufnahme zur WWU vor und verweisen auf die sich abzeichnenden Entwicklungslinien der neuen europaischen Finanzarchitektur. Ausfuhrlich analysiert wird die einschlagige Rechtsprechung von EuGH und BVerfG. Behandelt werden Six-Pack, Fiskalpakt und ESM. Die Analyse erfolgt sowohl aus europarechtlicher, voelkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive als auch aus wirtschaftswissenschaftlicher und politikwissenschaftlicher Warte.
Seit den 90er Jahren brachten zahlreiche Opfer von Wehrmachtsverbrechen, die bisher keine Entschadigung erhalten haben, Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten ihres Heimatstaates ein. Am 03.02.2012 fallte der IGH das lang erwartete Urteil im Fall Jurisdictional Immunities of the State, in dem er daruber befinden musste, ob und in welchem Umfang bei solchen Klagen wegen schweren Menschenrechtsverstoessen vor fremden Gerichten Staatenimmunitat zu gewahren ist. Die Autorin unterzieht dieses Urteil sowie die Theorien, die in der Literatur und Rechtsprechung bzw. im Verfahren vor dem IGH herangezogen werden, um eine Immunitatsausnahme bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu begrunden, einer umfassenden Analyse und zeigt Perspektiven fur ein kunftiges Wiedergutmachungsrecht auf. Im Anhang des Buches sind das IGH-Urteil sowie samtliche Sondervoten abgedruckt.
Das Selbstbestimmungsrecht der Voelker ist eines der komplexesten, ambivalentesten und zugleich erfolgreichsten rechtlich-politischen Konzepte. Dieses Buch wirft einen Blick zuruck auf das 20. Jahrhundert - dabei erscheint dieses als Jahrhundert der Selbstbestimmung und seine zweite Halfte als Zeitalter der Sezession. Im Zentrum der Analyse steht der Fall Kosovo, der bis heute Gegenstand kontroversieller voelkerrechtlicher und politischer Debatten ist. Das Buch geht der Frage nach, wie sich das Prinzip der Selbstbestimmung im Sinne einer "konkreten Utopie" weiterentwickeln koennte. Gerade durch seine Humanisierung in den letzten Jahrzehnten appelliert das Voelkerrecht an das Gewissen der Staatengemeinschaft und fungiert dabei als Katalysator bei der Realisierung des Fernziels einer gerechten Weltordnung, welche die Menschenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung gewahrleistet.
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