Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass des 54a KWG das Ziel verfolgt, eine zweite Finanzmarktkrise nach dem Muster der Jahre 2007/2008 auch mit den robusten Mitteln des Strafrechts zu verhindern. Der Autor geht im Rahmen der Analyse des 54a KWG auf die Frage ein, ob diese Norm im Speziellen als auch das Strafrecht im Allgemeinen geeignet ist, eine solche Krise zukunftig zu verhindern. Die Norm wird in diesem Zusammenhang an den strengen Massstaben des Bundesverfassungsgerichts zum Bestimmtheitsgebots gemessen. Neben weiteren strafrechtlichen Alternativen wird auch auf eine Loesung ausserhalb des Strafrechts - dem Bankaufsichtsrechts als "lex specialis" - eingegangen.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich der Bereich der Strafverfolgung einer stetig voranschreitenden Privatisierung ausgesetzt sieht. Die Autorin greift dieses Thema auf und analysiert in diesem Zusammenhang verschiedene Formen selbstregulatorischer Systeme sowie praktische Anwendungsbeispiele. Aufbauend auf dieser Diskussion untersucht sie, ob das Sanktionssystem der Weltbank ein gelungenes Beispiel fur ein international operierendes selbstregulatorisches System ist. Dabei beleuchtet die Autorin das dem Sanktionssystem der Weltbank zugrundeliegende materielle und prozessuale Regelwerk und bietet viele praktische Hinweise zum Verfahren. Als Ergebnis ihrer Analyse prasentiert sie wertvolle Denkanstoesse zum Sanktionssystem als Vorbild fur kunftige selbstregulatorische Bestrebungen.

Eine weite Einschrankung erfahrt unternehmerisches Handeln durch die Anwendung des Straftatbestandes des 266a Abs. 1 StGB, der das Vorenthalten der Arbeitnehmerbeitrage zur Sozialversicherung sanktioniert. Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitrage vorrangig vor allen anderen Verbindlichkeiten abfuhren. Dazu soll ein Unternehmer vor Falligkeit der Beitrage zur Sozialversicherung eine Reihe von Massnahmen ergreifen bzw. unterlassen. Missachtet ein Unternehmer diese Obliegenheiten, macht er sich nach der sog. Vorrangrechtsprechung dennoch strafbar. Der BGH begrundet die extensive Auslegung des 266a Abs. 1 StGB unter Anwendung der Rechtsfigur der omissio libera in causa. Verfassungsrechtliche Grenzen werden kritisch beleuchtet und akzentuiert.

Die Einfuhrung des Eroeffnungspladoyers in die Strafprozessordnung erscheint auf den ersten Blick begrussenswert, da nunmehr Rechtssicherheit gewahrleistet zu sein scheint. Aber stellt dies das Ende der Debatte im Hinblick auf ein Eroeffnungspladoyer dar? Auch wenn die Kodifizierung des Eroeffnungspladoyers verfassungs- und strafprozessrechtlich erforderlich ist und sie daher dem Ende der Debatte nahekommt, ist der Schlusspunkt der Diskussion nicht erreicht. Die Thematik wird auch weiterhin fester Bestandteil kontrovers gefuhrter Debatten sein, da die gegenwartige Konzeption des Eroeffnungspladoyers den verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Massstaben nicht genugt.

Die stetige Hochrustung des Strafrechts, der Ruckbau prozessualer Schutzmechanismen, die Etablierung von Ausnahmezustanden zur Bekampfung von "Staatsfeinden" Phanomene, die seit Jahren konstatiert werden und sich unter dem Schlagwort "Feindstrafrecht" zusammenfassen lassen - eine kontroverse Theorie, die diese Entwicklung prazise beschreibt, sie aber auch legitimiert. Der Autor untersucht, inwieweit sich diese Theorie auf Positionen von Carl Schmitt, dem "Kronjuristen des Dritten Reiches", zuruckfuhren lasst. Er entwickelt daran eine Kritik, die auf den Arbeiten Hans Kelsens fusst, einem erbitterten Gegner Schmitts im Streit der Weimarer Staatsrechtslehre. Dabei gerat das Bundesverfassungsgericht als Institution, die Minderheiten schutzen soll, immer wieder in den Fokus.

Welche Rolle das Strafrecht bei der Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen spielen sollte, ist trotz des Bedeutungszuwachses des Voelkerstrafrechts im Rahmen der Internationalen Strafgerichtsbarkeit eine hoch aktuelle und unter dem Schlagwort "Transitional Justice" kontrovers diskutierte Frage. Diese Studie behandelt die Thematik anhand der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit "Gerechtigkeit und Frieden", in deren Rahmen die Taten der Paramilitars strafrechtlich aufgearbeitet werden und die auch im Hinblick auf den Friedensprozess mit der FARC-Guerilla eine wichtige Rolle spielt. Aufgrund der Komplexitat des Falls geht dieses Buch jedoch uber eine reine strafrechtliche Analyse hinaus und nimmt zudem diejenigen Strukturen, Prozesse und Dynamiken in den Blick, die zu dem Phanomen Paramilitarismus gefuhrt haben.

Die Kriminalisierung von Handlungen im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung ist ein Trend der Kriminalpolitik in der heutigen Risikogesellschaft. Angesichts der oekologischen Krise und am Beispiel des Umweltstrafrechts untersucht der Autor, wie der Trend zur Vorfeldkriminalisierung entsteht, in welchen Formen diese erscheint und ob sie legitim und effektiv ist.

Dieses Buch leistet einen Beitrag zur Diskussion uber die Strafbarkeitsrisiken der an der Umsetzung des gesetzlichen Gesundheitsauftrages beteiligten niedergelassenen AErzte in Bezug auf Wirtschaftsdelikte. Der Schwerpunkt liegt in einer rechtsdogmatischen Analyse typischer Fallkonstellationen der Manipulation arztlicher Leistungsvergutungen. Im Speziellen geht der Autor dabei auf die Besonderheiten des Bereichs vertragsarztlicher Leistungserbringung in Abgrenzung zum Privatarztsektor ein. Ausgangslage der Betrachtung bildet ein dargelegtes Verstandnis eines rechtsstaatlichen und prinzipienorientierten Strafrechts. Ferner diskutiert der Autor Fragestellungen aus dem Bereich der unzulassigen Medikamentenverschreibung und die aktuelle Thematik der Korruption im Gesundheitswesen.

Die Autorin analysiert die Strafverfahrenswirklichkeit vor dem Rote-Khmer-Tribunal (ECCC) und ihre Bedeutung fur zukunftige Voelkerstrafprozesse. Sie betrachtet dabei auch zentrale Verfahrensrechte des IPbpR und die Verfahrenspraxis internationaler Tribunale (JStGH, RStGH und IStGH). Zuvor wurde das Voelkerstrafprozessrecht fur Wissenschaft, Praxis und Ausbildung kaum analysiert. Der Schwerpunkt lag meist auf dem Prozessrecht vor den grossen Tribunalen. Dabei ist das hybride Gericht zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha neben dem IStGH - im Gegensatz zu den angloamerikanisch gepragten Ad-hoc Tribunalen - eines der ersten durch das kontinentaleuropaische Rechtssystem gepragten Gerichte. Hierdurch kann es neue Impulse fur den internationalen Strafprozess geben.

Anhand der Analyse von neun prominenten Leitentscheidungen aus dem Sicherheitsrecht geht dieses Buch der Frage nach, ob das hoechste deutsche Gericht der Freiheit oder der Sicherheit Vorzug gewahrt. Seit dem 11. September 2001 nahm das Bundesverfassungsgericht vermehrt Stellung zum komplexen Spannungsverhaltnis zwischen Freiheit und Sicherheit und verwarf viele Sicherheitsgesetze als verfassungswidrig. Der Autor versteht das Gericht als letzte Instanz im Staat, welche die Freiheit zu schutzen hat. Als Ergebnis seiner Analyse zeigt er eine diffuse Rechtsprechungslinie auf, die das Spannungsverhaltnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Zeitalter des internationalen Terrorismus nicht immer zugunsten der Freiheit beantwortet. Dennoch ist der Beitrag des Gerichts fur den Freiheitsschutz unabdingbar.

Die Arbeit erstreckt sich auf eine gesellschafts- und strafrechtliche Pflichtenanalyse verantwortlicher Bankakteure vor dem Hintergrund der Banken- und Finanzkrise in den Jahren 2007/2008. Sie widmet sich nach einer oekonomischen Metaanalyse und einer Tatsachensichtung dieser Krise den Problemkreisen, die sich aus dem Spannungsfeld internationaler finanzwirtschaftlicher Bankgeschafte und dem im deutschen Strafgesetzbuch normierten 266 ergeben. Letztendlich zeigt die Arbeit, dass es sich bei den gepruften wirtschaftlichen Sachverhalten um wirtschaftliche Konstruktionen in Verfolgung regularer Bankgeschafte handelt, bei denen Entscheidungstrager aus dem Bankmanagement Pflichten aus 93 AktG gravierend verletzt haben. Daruber hinaus macht sie deutlich, dass sich diese unter den 266 StGB subsumieren lassen.

Wirtschaftsstrafverfahren in jungerer Zeit haben zu einer verstarkten Diskussion uber die strafrechtlichen Risiken fur Unternehmensleiter und Aufsichtspersonen wegen fehlender oder defizitarer Compliance gefuhrt. Der Autor verfolgt in diesem Kontext das Anliegen, die Bedeutung des 130 OWiG und hier insbesondere die Inhalte des Tatbestandsmerkmals "erforderliche Aufsichtsmassnahmen" zu bestimmen und fur die Ausgestaltung eines wirksamen Compliance Systems in Unternehmen nutzbar zu machen. Dies geschieht vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und umfasst unter anderem auch Fragen der Erforderlichkeit eines Compliance-Beauftragten, eines Whistleblowing-Systems und von Unternehmensrichtlinien.

Wahrend sich die Risikogesellschaft zu einer Sicherheitsgesellschaft wandelt, entsteht im modernen Strafrecht ein Paradigmenwechsel, wonach das Risiko- zum Gefahrdungsstrafrecht eskaliert. Der Autor analysiert die vielfaltigen Hintergrunde und kommt zu dem Ergebnis, dass der Kern und die Loesung der Legitimationskrise des modernen Gefahrdungsstrafrechts die Begrifflichkeit des Gefahrdungsvorsatzes ist. Hierzu setzt er sich mit der jahrzehntelangen Dogmengeschichte des Gefahrdungsvorsatzes auseinander, die bereits zahlreiche dogmatische Erkenntnisse hervorgebracht hat. Demgemass rekonstruiert er das Wesen des Gefahrdungsvorsatzes, das sich auf die Risikoethik grundet, die mit dem Schuldprinzip und der Perspektive der Freiheit verbunden ist.

Angesichts wirtschaftlicher Krisenerscheinungen, angesichts Rassis mus und brutaler Burgerkriege in Europa erscheint okologische Mo dernisierung auf den ersten Blick als wirklichkeitsferne Perspektive gesellschaftlicher Stabilitat. Wird Umwelt- allerdings in Zusammen hang mit Sozialvertraglichkeit gesehen, andert sich dies: Ist - worauf Vieles hindeutet - eine Gesellschaft, die Umweltprobleme politisch wahrzunehmen und gezielt zu bearbeiten vermag, noch am ehesten in der Lage, sozial vertragliche und ausgleichende Strukturen auszubil den, so erhalt die Diskussion okologischer Modernisierung eine weit uber den technischen Umweltschutz hinausreichende Bedeutung: Hier geht es nicht nur um das Verhaltnis zwischen Mensch und Natur, son dern auch um politisch-institutionelle und soziale Probleme. Im Zei chen der Umweltproblematik entwickelte Denkmuster komplexer Vernetzung konnen auch auf das Verhaltnis zwischen Menschen zu ruckgedacht werden. Schliesslich hat der Umweltbegriff neben seiner lebensweltlichen auch eine raumliche Welt-Dimension: Umweltden ken impliziert die Wahrnehmung globaler Problem- und Lebenszu sammenhange, ein moglicher Anstoss zur Auflosung eines verengten "Innen-Aussen" -Denkens. In dem vorliegenden Sammelband geht es um das Verhaltnis von Umweltpolitik und sozialer wie politisch-institutioneller Innovation. Dabei wird an einen ab Beginn der achtziger Jahre von Politikwissen schaftlern unter dem Stichwort "Okologische Modernisierung" aufge nommenen und in den letzten Jahren insbesondere unter dem Stich wort "Reflexive Modernisierung" breit gefuhrten Diskurs angeschlos sen. Berucksichtigt werden aber auch andere Diskurse, so die sozial wissenschaftliche Steuerungsdiskussion und die allgemeine Debatte uber eine Modernisierung von Staat und Verwaltung. Der Band kann dementsprechend als Brucke zwischen der umweltpolitologischen Fachdiskussion und anderen sozialwissenschaftlichen Diskussions strangen aufgefasst werden."