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Der Sammelband zieht eine erste und zugleich umfassende politikwissenschaftliche Bilanz der vierten Regierung Merkel aus CDU/CSU und SPD. In den Beitragen ausgewiesener Expert*innen werden in einem ersten Teil die Rahmenbedingungen des Regierens durch die Grosse Koalition zwischen 2017/18 und 2021 analysiert. Hierzu zahlen die strategische Positionierung von Regierungs- und Oppositionsparteien, das Koalitionsmanagement, die Koordination der Bundeslander sowie das Abstimmungsverhalten im Bundestag. In einem zweiten Teil wird das Regierungshandeln in allen relevanten Politikfeldern beschrieben, erklart und bewertet. Hierzu zahlt nicht nur die in der zweiten Halfte der Legislaturperiode alles dominierende Corona-Krisenpolitik. Vielmehr werden auch die wichtigsten Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen in Bereichen wie der Finanz- und Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der Integrationspolitik oder der Aussen- und Europapolitik untersucht und eingeordnet.
Dieses Buch zieht eine umfassende politikwissenschaftliche Bilanz der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD von 2013 bis 2017. In Beitragen ausgewiesener Expertinnen und Experten werden zunachst die Rahmenbedingungen des Regierens analysiert, so etwa die strategische Positionierung von Regierungs- und Oppositionsparteien, das Abstimmungsverhalten im Bundestag, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, das Koalitionsmanagement, der Einfluss von Verbanden oder der Medientenor. In einem zweiten Abschnitt werden zum einen die groessten Herausforderungen der insgesamt dritten Grossen Koalition in Deutschland diskutiert, insbesondere die Fluchtlingsproblematik, aber auch beispielsweise die Reaktionen auf die verschiedenen Krisen auf europaischer Ebene. Zum anderen werden die wichtigsten Entscheidungen in allen relevanten Politikfeldern, von der Finanz- und der Sozial- bis zur Umwelt- und Aussenpolitik systematisch beschrieben, erklart und bewertet. Dabei wird die Frage beantwortet, wo die Regierung weitreichende Reformen durchsetzte, wo Stillstand vorherrschte und mit welchen Einflussfaktoren beides zu erklaren ist.
Das Buch besteht aus drei Teilen: (I) Grundlagen der Politischen Okonomik. (II) Problemfelder: Wie beeinflusst Politik das wirtschaftliche Leistungsprofil? (III) Politikfelder: Was beeinflusst die Wirtschaftspolitik? - Unter anderem werden die Themen dargestellt: Wirtschaftskreislauf, okonomische Theorieschulen (Keynesianismus, Monetarismus, Angebotstheorie), Arbeitslosigkeit, Inflation, Geldpolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik, Handlungsspielraum nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik in Zeiten der Globalisierung."
Gegenstand dieses Bandes ist eine umfassende politikwissenschaftliche Bilanz der Grossen Koalition unter Fuhrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte das vom Ausgang der Bundestagwahl 2005 erzwungene, von den Parteien ungewunschte Regierungsbundnis anfangs als eine Koalition der neuen Moglichkeiten bezeichnet. Tatsachlich konnte vermutet werden, dass parteitaktisch bedingte Entscheidungsblockaden in dieser Regierungskonstellation vermindert wurden, da beide grossen Parteien ein gemeinsames Interesse an einer erfolgreichen Regierungspolitik hatten. Andererseits wurde aber auch befurchtet, dass Unionsparteien CDU/CSU und SPD unter dem Zwang, unvereinbare Positionen zusammenfuhren zu mussen, nur zu untauglichen Formelkompromissen in der Lage seien. In diesen Beitragen ausgewiesener Experten werden die Strategien der Regierungs- und Oppositionsparteien sowie die institutionellen Rahmenbedingungen detailliert dargestellt und es wird fur alle relevanten Politikfelder untersucht, welche dieser beiden Annahmen zutrifft und wie das Profil der Regierungspolitik in den unterschiedlichen Bereichen im Lichte politikwissenschaftlicher Theorien erklart werden kann. Dabei ergibt zeigt sich der Befund, dass die Grosse Koalition insbesondere in Politikfeldern mit hohem Problemdruck nennenswerte Strukturreformen verabschieden konnte, aufgrund programmatischer Differenzen vielfach aber auch Blockaden oder Zwischenlosungen zu verzeichnen waren, da sich die Regierungsparteien fur die Zukunft alle Optionen offen halten wollten."
Das Buch untersucht die deutsche Wirtschaftspolitik der Jahre 1982
- 1998 auf der Grundlage von 15 Gesetzgebungsstudien.
Zuletzt haben verschiedene Gruppen durch demonstratives UEbertreten von Gesetzen Aufmerksamkeit auf ihre politischen Anliegen gelenkt, sei es die Verletzung der Schulpflicht bei Fridays for Future-Demonstrationen oder die Weigerung, sich an die Massnahmen zur Pandemie-Eindammung zu halten, bei Kritikern der Corona-Politik. In diesem Buch wird untersucht, was hinter diesen Regelbruchen steckt: Unterstutzer der Fridays for Future-Bewegung sind zwar unzufrieden mit der Klimapolitik, aber gut ins politische System integriert; Menschen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten moegen, weisen dagegen zum Teil eine erhebliche Entfremdung vom und Misstrauen gegenuber dem politischen System auf.
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