Die Steuererklarung ist das Ruckgrat des modernen Besteuerungsverfahrens, die Steuererklarungspflicht wesentliche Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Durch die Moeglichkeit, die Steuererklarung elektronisch an die Finanzbehoerde zu ubermitteln (ELSTER), und den automatisierten Steuervollzug haben sich neue Fragestellungen ergeben. Ihre Behandlung steht im Mittelpunkt dieser Arbeit, die besonderen Fokus auf das modernisierte Besteuerungsverfahren und die Verfahrensleistungsfahigkeit des Steuerpflichtigen legt. Der Autor verortet die Verfahrensleistungsfahigkeit zunachst grundrechtlich und entwickelt sie bereichsspezifisch fur das Steuerverfahren, bevor er die gefundenen Ergebnisse auf die verschiedenen Stationen des Besteuerungsverfahrens und auf das Steuerstrafverfahren ubertragt.

Die Umsatzsteuer ist eine "EU-Steuer". Nationales Recht und Unionsrecht sind eng miteinander verzahnt. Nach der EuGH-Entscheidung Akerberg Fransson gelten im gesamten Bereich der Mehrwertsteuer die in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundrechte. Dazu zahlt auch der unionsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz. Der EuGH bezieht sich in mehreren hundert Entscheidungen als Gerechtigkeitspostulat jedoch nicht auf das allgemeine Gleichheitsrecht, sondern auf den "Grundsatz der Neutralitat der Mehrwertsteuer". Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob geltende Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zum Vorsteuerabzug das allgemeine Gleichheitsrecht des Unternehmers verletzen.

Steuerrecht ist kein Wettbewerbsrecht. Soweit konkurrierende Marktteilnehmer aber steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden, droht eine Beeintrachtigung des Wettbewerbs durch den Staat. Aus diesem Grund enthalt das Steuerrecht mehrere "Wettbewerbsschutzklauseln", die einzelfallbezogen eine Beeintrachtigung des Wettbewerbs verhindern sollen. Dadurch erfullt das Steuerrecht wettbewerbsrechtliche Funktionen. In der Folge mussen die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte als Wettbewerbsbehoerden und Wettbewerbsgerichte tatig werden. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist daher die Frage, ob die mit einem erheblichen empirischen Aufwand sowie einer wertenden Betrachtung verbundene Prufung eines Wettbewerbsverhaltnisses im steuerlichen Massenverfahren uberhaupt hinreichend prazise geleistet werden kann. Und weiter, ob auch die Vornahme der wettbewerbspolitischen Prognose- und Bewertungsentscheidung zur Feststellung einer Wettbewerbsbeeintrachtigung durch die auf Vollzug angelegte Finanzverwaltung tatsachlich sachgerecht ist. Denn letztlich trifft diese und nicht der Gesetzgeber die Abwagungsentscheidung zwischen dem Gemeinwohlzweck der Steuervergunstigung und einer drohenden Wettbewerbsbeeintrachtigung.

Die Finanzbehoerden haben in jungerer Zeit in einigen Fallen Rechtsbehelfe der Steuerpflichtigen gegen deren Steuerbescheide zum Anlass genommen, die streitigen Betrage gegen deren Willen auszusetzen. Ein solches Vorgehen ist aus staatlicher Sicht mit Blick auf die bei Unterliegen des Rechtsbehelfsfuhrers verwirkten Aussetzungszinsen in kapitalmarktferner Hoehe (6 % p.a.) lukrativ, wohingegen letzterem neben dem Aussetzungszinsrisiko die Chance auf eigene Zinsanspruche im Obsiegensfalle in selbiger Hoehe genommen wird. Der Autor untersucht diese atypische Aussetzungssituation. Er pruft, ob eine solche aufgedrangte Aussetzung der Vollziehung generell ermessensfehlerhaft ist und welche Auswirkungen das Zusammenspiel zwischen Aussetzungs-, Zinsfestsetzungs- und Zinsverzichtsverfahren fur die Rechtsschutzmoeglichkeiten des Betroffenen hat.

Gewinner des WRT-Preises Hagener Bilanz- und Steuergesprache 2019 Gewinner des Preises fur hervorragende interdisziplinare Doktorarbeiten der Gesellschaft der Freunde der Ruhr-Universitat Bochum e.V. 2019 Gewinner des 14. Aulinger-Preises 2018 Die Verzinsung im Steuerschuldverhaltnis erfolgt seit jeher mit einem Zinssatz von 6 %. Die Herkunft des Zinssatzes wurde praktisch nie hinterfragt. Seit sich das Zinsniveau an den Kapitalmarkten auf einem historischen Tiefstand befindet, mehrt sich jedoch Kritik an dem dazu vergleichsweise hohen Zinssatz. Der Band versucht, dieser Debatte ein Fundament zu geben. Dazu verfolgt der Autor die Verzinsung im Steuerschuldrecht ausfuhrlich auf ihren historischen Ursprung zuruck und setzt die Verzinsung erstmalig finanzmathematisch in Relation zu einer marktublichen Verzinsung. Zudem stellt er ein Modell vor, um die Verhaltnismassigkeitsprufung objektiv greifbar zu machen. Abschliessend zeigt die Untersuchung umfassende Reformvorschlage fur die steuerrechtlichen Zinsregelungen auf und bietet dazu eigens einen vollstandigen Gesetzesentwurf (das Steuergirokonto).

Die Arbeit der umsatzsteuerlichen Unternehmer umfasst nicht nur die eigene Berufsausubung. Sie umfasst vielmehr auch die Leistung des Unternehmers, im Dienste und fur Rechnung des Staates als "Steuereinsammler" zu fungieren, ohne dafur in jedweder Weise entlohnt zu werden. Der private Unternehmer sollte daher von seinem staatlichen Dienstherrn ohne viel Aufwand erfahren, wie er seine Aufgabe planungssicher zu erfullen hat. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist daher die Frage, ob die Belastungen des umsatzsteuerlichen Unternehmers staatlicherseits ausgeglichen werden mussen, ob das geltende Recht bereits eine taugliche Ausgleichsregelung bereithalt und sollte dies nicht der Fall sein, wie eine taugliche Ausgleichsregelung ausgestaltet sein musste.

Die Untersuchung uber steuerliche Nichtanwendungsgesetze nimmt ihren Ausgang in der Breitenwirkung und der Veroeffentlichung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Arbeit zeigt die verschiedenen Reaktionsmoeglichkeiten der Exekutive und Legislative auf die Rechtsprechung des BFH. Das Nichtanwendungsgesetz steht hierbei im Fokus der Betrachtung, weshalb mehr als 160 steuerliche Nichtanwendungsgesetze systematisch analysiert und typologisiert werden. Die verfassungsrechtlichen Fragestellungen von Nichtanwendungsgesetzen werden insbesondere unter den Aspekten der Gewaltenteilung, Gewaltenbindung und des Gesetzgebungsverfahrens thematisiert. Eine rechtspolitische Wurdigung der Nichtanwendungsgesetzgebung rundet die umfassende Darstellung der steuerlichen Nichtanwendungsgesetze ab.

Mit Einfuhrung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkunften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulassigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Erganzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jungster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prufung eindeutig nicht.

Das Themengebiet Compliance hat innerhalb der letzten Jahre einen rasanten Bedeutungszuwachs erfahren. Diese Untersuchung leistet einen Beitrag zur Konkretisierung der Compliance-Pflichten im Konzern. Konkret wird der Frage nachgegangen, unter welchen Umstanden das geschaftsfuhrende Organ einer herrschenden Gesellschaft fur Compliance-Verstoesse in Tochtergesellschaften haftet. Ziel ist es, die rechtlich notwendigen und rechtlich zulassigen Massnahmen des geschaftsfuhrenden Organs der herrschenden Gesellschaft genauer zu bestimmen. Die Arbeit geht dabei von der Pramisse aus, dass es sich bei der herrschenden Gesellschaft um eine GmbH oder eine AG handelt, welche eine einheitliche Leitung im Sinne von 18 AktG ausubt. Im Ergebnis entwickelt die Arbeit einen Mindeststandard der notwendigen Compliance-Massnahmen im Konzern.

Der Autor befasst sich mit dem Rechtsschutz bei uberlangen steuerprozessualen Verfahren. Im Zentrum der Untersuchung steht das Gesetz uber den Rechtschutz bei uberlangen Gerichtsverfahren. Der Autor geht dabei der Frage nach, ob der Gesetzgeber den an ihn adressierten Handlungsauftrag in UEbereinstimmung mit (steuer-) verfassungsrechtlichen Vorgaben ausgefullt hat. Im ersten Teil der Untersuchung werden die fur die Beantwortung dieser Frage erforderlichen aber zugleich auch allgemein gultigen dogmatischen Grundlagen herausgearbeitet. Der zweite Teil der Untersuchung widmet sich sodann dem Gesetz uber den Rechtsschutz bei uberlangen Gerichtsverfahren und nimmt den (steuer-) verfassungsrechtlichen Prufstand auf. Trager des AULINGER-PREISES 2018

Der Autor befasst sich mit dem Umsatzsteuerverfahren und der Insolvenz und zeigt im Zuge dessen das strukturelle Spannungsverhaltnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht auf. Dieses kommt besonders bei der Umsatzsteuer zum Tragen. Ein Grund dafur ist die mangelnde Berucksichtigung steuersystematischer Wertungen durch den von der Insolvenzordnung vorgegebenen normativen Rahmen. Dem sind die Gesetzgebung und allen voran der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Rechtsprechungsserie in jungerer Zeit entgegengetreten. Anlasslich dessen untersucht dieses Buch die Gemengelage des Umsatzsteuerinsolvenzrechts in einfach-, verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht.

Der Appell an Unternehmen, ihrer "Verantwortung" gerecht zu werden, ist ebenso alt wie aktuell. Bereits seit einiger Zeit wird uber Ausmass und Konzeption unternehmerischer Verantwortungsubernahme unter dem Begriff "Corporate Social Responsibility" (CSR) diskutiert. CSR wurde dabei lange in einem nicht-rechtlichen, weil "freiwilligen" Bereich verortet und gerade als (globale) Alternative zur hoheitlichen Regulierung verstanden. Zuletzt haben jedoch auch staatliche und uberstaatliche Stellen die Dynamik der Thematik aufgegriffen, sodass vermehrt von einer "Verrechtlichung" der CSR gesprochen wird. Diese These greift das Buch auf, indem es das vielfaltige Normenmaterial der CSR-Politik identifiziert und strukturiert und damit einen Zugang zu einer rechtlichen Betrachtung der Thematik schafft.

Das Buch bietet eine Definition des Begriffes Tax Compliance und eine Einordnung dieser in das Unternehmensgefuge unter Eroerterung der Implementierung von Tax Compliance im Verhaltnis zu UEberwachungs- und Risikosteuerungssystemen. Der Autor stellt die Phanomenologie systemischer Steuerrisiken internationaler Unternehmen beruhend auf Anregungen der Praxis anhand verschiedener Referenzbeispiele dar. Ein zusatzlicher Perspektivwechsel zur Sorgfalt des Vorstands statuiert eine Pflicht zur Tax Compliance und schliesst eine Definition moeglicher Anforderungen und Massstabe fur das Vorstandshandeln im Lichte von Tax Compliance unter Fokussierung auf die Normen 76 I, 93 I, II AktG, 130 OWiG sowie 69 i.V.m. 34 I, 35 AO an. Zuletzt diskutiert der Autor eine Best Practice fur Tax Compliance.

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich ubertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen uber Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenuber. Die daraus ersichtliche ausserst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedurfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewahrenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgrunde des 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begrundungsniveau einer NZB.

Wahrend das Phanomen Tax Compliance zumeist mit der naturlichen Interessendivergenz zwischen Steuerpflichtigen und Staat assoziiert wird, liegt der Untersuchung die Idee einer Kooperationskultur zwischen Unternehmen und Verwaltung zugrunde. Im Mittelpunkt steht die Frage nach rechtlichen Moeglichkeiten der Verknupfung unternehmensinterner und hoheitlicher Handlungsrationalitaten. So wird beleuchtet, ob Unternehmen, die uber ein hohes Mass an Tax Compliance verfugen und sich damit womoeglich als weniger kontrollbedurftig erweisen, im Gegenzug im Besteuerungsverfahren privilegiert werden koennen. Eine zentrale Bedeutung kann dabei der Implementierung eines funktionsfahigen Tax Compliance-Systems im Unternehmen zukommen.

Interne Erhebungen, Internal Investigations oder Private Investigations - die Bezeichnungen variieren; was gemeint ist, weiss spatestens seit dem Siemens-Schmiergeldskandal auch die breite OEffentlichkeit: Unternehmen versuchen selbstandig und mit grossem Aufwand, begangene Straftaten und sonstige Regelverletzungen in den eigenen Kreisen aufzuklaren. Dabei kommt es nicht selten zu einem Interessenskonflikt. Wahrend Unternehmensleitungen schnellstmoegliche und umfassende Aufklarung moechten, wurden manche Mitarbeiter daran aus Furcht vor Konsequenzen lieber gar nicht mitwirken. Die sich hieraus ergebenden Fragen weisen Bezugspunkte etwa zum Gesellschaftsrecht, zum Arbeitsrecht und zum Strafprozessrecht auf. Die Arbeit gibt durch einen intradisziplinaren Ansatz einen UEberblick uber die wichtigsten Fragestellungen und zeigt Loesungsmoeglichkeiten auf.

Das Praxisbedurfnis, Einsicht in finanzbehoerdliche Akten zu nehmen, sowie der Vergleich zum sonstigen Verwaltungs- und Finanzprozessrecht fuhren zu der Frage, weshalb die AO kein Akteneinsichtsrecht enthalt. Auch angesichts des Erlasses zahlreicher Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene, die sich ebenfalls auf Finanzbehoerden auswirken, kann diese Restriktion nicht uberzeugen. Diese Ausgangslage ist insbesondere aufgrund der verfassungsrechtlichen Wurzeln des Akteneinsichtsrechts unbefriedigend. Die Reaktion der Rechtsprechung, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung anzunehmen, bzw. deren rechtsmethodische Begrundung offenbart sich als inkonsistent. Die Arbeit zeigt, dass vielmehr eine verfassungsrechtlich gebotene Rechtfortbildung in Analogie zu 78 FGO vorzunehmen ist.

Das Aussensteuergesetz (AStG) ist durch die EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern zunehmend in die Kritik geraten. Es wird kritisiert, dass die einzelnen Abschnitte in protektionistischer Absicht nur auf grenzuberschreitende Sachverhalte abzielen und damit diskriminierend und binnenmarktfeindlich wirken. Der Autor untersucht daher die Frage, ob die unterschiedlichen Regelungskomplexe des AStG im Lichte des Gesetzeszwecks mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die Prufung erfolgt chronologisch: Einkunftekorrektur zwischen verbundenen Unternehmen ( 1), Wegzugsbesteuerung naturlicher Personen ( 2-6), Hinzurechnungsbesteuerung ( 7-15), grenzuberschreitende Mitwirkungspflichten ( 16, 17), "Treaty Override" ( 20).