Skript aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Frei und friedlich ist diese Welt, wenn alle in Frieden und ohne Mangel leben konnen." Die Vereinten Nationen liefern 60 Jahre nach Verabschiedung der UN-Charta vielfaltige Schlagzeilen. Die Reform der Vereinten Nationen - die Weltorganisation unter Anpassungsdruck"? Die UNO und das Volkerrecht in der Weltordnungskrise? Sie sind seit Jahren starker Kritik ausgesetzt. Schrille und lautstarke Kritik kommt insbesondere von der US Regierung. Sie fordert eine Reform der Weltorganisation und Anpassung des Volkerrechts an die neuen Herausforderungen. Dazu zahlen u. a. der Krieg gegen den internationalen Terrorismus und der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen in den Handen von Schurkenstaaten." Offensichtlich ist die Auffassung in diplomatischen Kreisen weit verbreitet, dass die Vereinten Nationen das 21. Jahrhundert ohne Reformen kaum uberleben werden.

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg, Ravensburg, fruher: Berufsakademie Ravensburg (Fachrichtung Offentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 uber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlussen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkaufer vom Verbraucher fur die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausubt, generell Wertersatz fur die Nutzung der Ware verlangen kann. Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, fur die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsatzen des burgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivitat des Rechts auf Widerruf nicht beeintrachtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.

Skript aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Staatslehre wird von Machiavelli (1469 - 1527) aus den von ihm verwendeten Begriffen Status und Stato (Zustand) der Ausdruck Staat abgleitet. Heute ist der Staat ein Rechtssubjekt, das eine einheitliche Erscheinungsform besitzt. Fur die Entstehung der Staatsgewalt wird eine Vielzahl unterschiedlicher Auffassungen vertreten. Nach der christlichen Lehre vom Gottesstaat entsteht der Staat durch gottliche Einsetzung, wird die Staatsgewalt von Gott abgeleitet. Heute wird die Staatsentstehung als geschichtlicher Vorgang angesehen, die Staatslehre kann hieraus nur rechtliche Folgerungen ziehen. Der Staat im juristischen Sinne ist eine mit Selbstordnungsmacht ausgestattete Gebietskorperschaft. Er wird durch freie Elemente bestimmt 1. ein durch Grenzen gegenuber anderen Staaten abgeschlossenes Gebiet (Teil der Erdoberflache) 2. ein auf dem Staatsgebiet ansassiges Staatsvolk (Personengemeinschaft mit gleicher Staatsangehorigkeit und dem subjektiven Willen ein besonders abgegrenztes Staatsvolk zu sein) 3. eine Staatsgewalt, die die politischen Verhaltnisse durch bindende Vorschriften ordnet.

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wahler berufen - Inhaber eines offentlichen Amtes, Trager eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments, Vertreter des ganzen Volkes. Er hat einen reprasentativen Status inne, ubt sein Mandat in Unabhangigkeit, frei von jeder Bindung an Auftrage und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen. Mit dem reprasentativen Status des Abgeordneten gem. Art. 38 Abs. 1 GG sind jedoch nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden, deren Reichweite durch das Gebot, die Reprasentations- und Funktionsfahigkeit des Parlaments zu wahren, bestimmt und begrenzt wird. Das Mandat aus eigenem Entschluss nicht wahrzunehmen, ist mit dem Reprasentationsprinzip unvereinbar. 3Die Pflichtenstellung umfasst auch, dass jeder einzelne Abgeordnete in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfullung gewahrleistet. Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemasser Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmoglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Burger aufbringen, finanziert wird.Uber Gegenstand und Reichweite von Offenbarungspflichten hat der Gesetzgeber in Ausubung seiner Kompetenz nach Art. 38 Abs. 3 GG zu entscheiden und dabei die betroffenen Rechtsguter einem angemessenen Ausgleich zuzufuhren. Regelungen, die den Abgeordneten als Privatperson betreffen, mussen nicht nur - wie sonstige Beschrankungen des freien Mandats - uberhaupt Rechtfertigung in anderen Rechtsgutern der Verfassung finden, sondern sie mussen daruber hinaus i

Skript aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Weimarer Reichsverfassung war im Juli 1919 von der in Weimar tagenden Verfassungsgebenden Nationalversammlung verabschiedet worden. Sie entstand als Kompromiss, als Verfassung ohne Entscheidung," in die Ideen der 1848er Revolution ebenso einflossen wie soziale Grundrechte und konservative Relikte des obrigkeitlichen Staates. Sie war die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands; eine Verfassung die parlamentarische und plebiszitare Elemente vermischte und von einer diffusen Furcht vor einem Parlamentsabsolutismus spuren lasst. Letztlich mit ein Ergebnis des sozialistisch-konservativen Zweckbundnisses . Die foderative Ordnung der WRV sah eine bundesstaatliche Losung mit stark zentralistischen Zugen vor (Praambel: Sie wurde vom Deutschen Volk einig in seinen Stammen gegeben"). Die unitaristischen und zentralistischen Krafte hatten sich durchgesetzt. Bonn ist nicht Weimar" (Rene Alleman) - und sollte es auch nicht werden. Das Grundgesetz war bisher erfolgreicher als die Weimarer Verfassung, weil auch die ausseren politischen und wirtschaftlichen Umstande anders lagen als nach dem 1. Weltkrieg. Das Grundgesetz ist von den negativen Erfahrungen der Erlebnisgeneration aus der Weimarer Zeit nachhaltig gepragt worden. Die Weimarer Republik war von innen ausgehohlt worden. Gerade deshalb ist ein Grundkonsens uber tragende Werte, uber Freiheit, Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit, Solidaritat, Gerechtigkeit und Frieden so entscheidend. Die Mutter und Vater des Grundgesetzes hatten erlebt, wie verfuhrbar und schwankend die Stimmung der Wahler sein kann und wie fehlbar die Einschatzung sein kann, politisch und rechtlich wirksame Notbehelfe" in der Verfassung installiert zu haben. Das Grundgesetz gibt sich nicht mit aktueller Tagespolitik