Dieses Buch schliesst eine bedeutsame Lucke der politikwissenschaftlichen Forschung. Was sind Handlungsspielraume und -restriktionen der Minderheit im Parlament heute? Inwiefern gelingt es der parlamentarischen Opposition, ihre Kritik-, Kontroll- und Alternativfunktionen gegenuber der Regierung zu erfullen? Angesichts der "Mini-Opposition" der vorigen und einer in vier Fraktionen gespaltenen Opposition in der laufenden 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gewinnen diese Fragen aktuell an zusatzlicher Bedeutung. Demokratietheoretische und empirische Analysen von Politikwissenschaftler*nnen und Einschatzungen erfahrener Abgeordneter zeigen die Chancen und Grenzen effektiver Opposition in Deutschland auf.

"Wirklich wichtige Entscheidungen werden ausnahmslos in Gremien getroffen, die es nicht gibt." Walter Scheel wird gewusst haben, wovon er sprach. Die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland erschliesst sich nicht allein durch das Staatsorganisationsrecht. Regieren ist auch ein Prozess, der in informelle Entscheidungszentren verlagert wird, der ungeschriebenen Regeln folgt und den beteiligten Akteuren ein politisches Praxiswissen abverlangt. Aus diesem Grund wird "informelles Regieren" immer mehr zu einem Schlusselbegriff der Regierungsforschung. Die informellen Institutionen und politischen Praktiken des Regierens sind der Gegenstand dieses Bandes. Die Autorinnen und Autoren setzen sich kritisch mit Analysekonzepten zum "Informellen Regieren" auseinander und prasentieren neue empirische Erkenntnisse.

Julia von Blumenthal und Stephan Broechler Ob die Foederalismusreform I als Erfolg bezeichnet werden kann, ist nach wie vor umstritten, wobei die skeptischen Urteile deutlich uberwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem In-Kraft-Treten liegen heute eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die die tatsachlichen Effekte der Reform auf das foederale System der Bundesrepublik Deutschland analysieren und damit die Grundlage fur eine fundierte Bewertung der Reform liefern. Die meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich dabei auf die Veranderungen der Regelungen fur die Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat - mit einem k- neswegs eindeutigen Ergebnis, wie auch die Beitrage von Hoereth und Zohlnhoefer in diesem Band dokumentieren. Weniger intensiv politikwissenschaftlich - forscht wurden bisher die AEnderungen in der Verteilung der Gesetzgebungsk- petenzen zwischen Bund und Landern sowie die praktische Relevanz der neu eingefuhrten Abweichungsrechte. Bei einer Tagung der Sektion "Regierungss- tem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland" der Deutschen Verei- gung fur politische Wissenschaft im September 2008 in Luneburg wurde eine erste Bilanz gezogen und die Frage nach Bedingungen fur das Gelingen oder 1 Scheitern von Verfassungsreformen im internationalen Vergleich diskutiert. Dieser Band umfasst die dort prasentierten Beitrage in aktualisierter Fassung, erganzt um einen weiteren Beitrag zum internationalen Vergleich. Der erste Teil des Bandes versammelt vorrangig international vergleichende Beitrage. Astrid Lorenz analysiert auf der Basis eines erweiterten rationalis- schen Ansatzes, unter welchen Bedingungen Verfassungsreformen zustande kommen.

Einleitung Stephan Brochler und Julia von Blumenthal In der offentlichen wie in der politikwissenschaftlichen Bewertung wird die Rolle der Parlamente im politischen Prozess skeptisch eingeschatzt. Angesichts von Europaisierung, dem Wandel des Regierens und der Inkompatibilitat mit den Bedingungen der Mediengesellschaft wird ihnen eine zentrale Rolle kaum mehr zugetraut. Dass Parlamente handlungsfahig sind, stellt jedoch eine zentrale - forderung fur die Funktionsfahigkeit von Demokratien dar. Denn unabhangig davon, ob das Parlament als der Gesetzgeber" oder als Mit-Gesetzgeber" e- geschatzt wird, kommt der Legislative eine entscheidende Bedeutung fur die Bearbeitung offentlicher Probleme und die Legitimation politischer Entsch- dungen zu. Der vorliegende Band greift einen wichtigen Aspekt der Debatte uber die Handlungsfahigkeit des Parlaments auf: die Frage der Fahigkeit zu erfolgreichen Parlamentsreformen. Denn die Bewertung der kunftigen Rolle eines Parlaments hangt wesentlich davon ab, wie man seine Chancen einschatzt, effektiv den H- ausforderungen zu begegnen. Der Blick auf die politikwissenschaftliche Debatte zeigt, dass die Fahigkeit eines Parlaments, die Bedingungen seiner Funktions- fullung und Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, grosso modo kritisch ein- schatzt wird. Jenseits einer populistischen Parlamentarismuskritik wird eine deutliche Diskrepanz einerseits zwischen den intendierten hochgesteckten Zielen von Parlamentsreformen, wie Erhohung der Gestaltungsfahigkeit, bessere Tra- parenz und gesellschaftliche Kommunikation, sowie andererseits den mageren Erfolgen der eingeleiteten Reformen diagnostiziert."