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Dieses Buch schliesst eine bedeutsame Lucke der
politikwissenschaftlichen Forschung. Was sind Handlungsspielraume
und -restriktionen der Minderheit im Parlament heute? Inwiefern
gelingt es der parlamentarischen Opposition, ihre Kritik-,
Kontroll- und Alternativfunktionen gegenuber der Regierung zu
erfullen? Angesichts der "Mini-Opposition" der vorigen und einer in
vier Fraktionen gespaltenen Opposition in der laufenden 19.
Wahlperiode des Deutschen Bundestages gewinnen diese Fragen aktuell
an zusatzlicher Bedeutung. Demokratietheoretische und empirische
Analysen von Politikwissenschaftler*nnen und Einschatzungen
erfahrener Abgeordneter zeigen die Chancen und Grenzen effektiver
Opposition in Deutschland auf.
"Wirklich wichtige Entscheidungen werden ausnahmslos in Gremien
getroffen, die es nicht gibt." Walter Scheel wird gewusst haben,
wovon er sprach. Die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik
Deutschland erschliesst sich nicht allein durch das
Staatsorganisationsrecht. Regieren ist auch ein Prozess, der in
informelle Entscheidungszentren verlagert wird, der ungeschriebenen
Regeln folgt und den beteiligten Akteuren ein politisches
Praxiswissen abverlangt. Aus diesem Grund wird "informelles
Regieren" immer mehr zu einem Schlusselbegriff der
Regierungsforschung. Die informellen Institutionen und politischen
Praktiken des Regierens sind der Gegenstand dieses Bandes. Die
Autorinnen und Autoren setzen sich kritisch mit Analysekonzepten
zum "Informellen Regieren" auseinander und prasentieren neue
empirische Erkenntnisse.
Julia von Blumenthal und Stephan Broechler Ob die
Foederalismusreform I als Erfolg bezeichnet werden kann, ist nach
wie vor umstritten, wobei die skeptischen Urteile deutlich
uberwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem
In-Kraft-Treten liegen heute eine ganze Reihe von Untersuchungen
vor, die die tatsachlichen Effekte der Reform auf das foederale
System der Bundesrepublik Deutschland analysieren und damit die
Grundlage fur eine fundierte Bewertung der Reform liefern. Die
meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich dabei auf die
Veranderungen der Regelungen fur die Zustimmungspflichtigkeit von
Bundesgesetzen im Bundesrat - mit einem k- neswegs eindeutigen
Ergebnis, wie auch die Beitrage von Hoereth und Zohlnhoefer in
diesem Band dokumentieren. Weniger intensiv politikwissenschaftlich
- forscht wurden bisher die AEnderungen in der Verteilung der
Gesetzgebungsk- petenzen zwischen Bund und Landern sowie die
praktische Relevanz der neu eingefuhrten Abweichungsrechte. Bei
einer Tagung der Sektion "Regierungss- tem und Regieren in der
Bundesrepublik Deutschland" der Deutschen Verei- gung fur
politische Wissenschaft im September 2008 in Luneburg wurde eine
erste Bilanz gezogen und die Frage nach Bedingungen fur das
Gelingen oder 1 Scheitern von Verfassungsreformen im
internationalen Vergleich diskutiert. Dieser Band umfasst die dort
prasentierten Beitrage in aktualisierter Fassung, erganzt um einen
weiteren Beitrag zum internationalen Vergleich. Der erste Teil des
Bandes versammelt vorrangig international vergleichende Beitrage.
Astrid Lorenz analysiert auf der Basis eines erweiterten
rationalis- schen Ansatzes, unter welchen Bedingungen
Verfassungsreformen zustande kommen.
Einleitung Stephan Brochler und Julia von Blumenthal In der
offentlichen wie in der politikwissenschaftlichen Bewertung wird
die Rolle der Parlamente im politischen Prozess skeptisch
eingeschatzt. Angesichts von Europaisierung, dem Wandel des
Regierens und der Inkompatibilitat mit den Bedingungen der
Mediengesellschaft wird ihnen eine zentrale Rolle kaum mehr
zugetraut. Dass Parlamente handlungsfahig sind, stellt jedoch eine
zentrale - forderung fur die Funktionsfahigkeit von Demokratien
dar. Denn unabhangig davon, ob das Parlament als der Gesetzgeber"
oder als Mit-Gesetzgeber" e- geschatzt wird, kommt der Legislative
eine entscheidende Bedeutung fur die Bearbeitung offentlicher
Probleme und die Legitimation politischer Entsch- dungen zu. Der
vorliegende Band greift einen wichtigen Aspekt der Debatte uber die
Handlungsfahigkeit des Parlaments auf: die Frage der Fahigkeit zu
erfolgreichen Parlamentsreformen. Denn die Bewertung der kunftigen
Rolle eines Parlaments hangt wesentlich davon ab, wie man seine
Chancen einschatzt, effektiv den H- ausforderungen zu begegnen. Der
Blick auf die politikwissenschaftliche Debatte zeigt, dass die
Fahigkeit eines Parlaments, die Bedingungen seiner Funktions-
fullung und Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, grosso modo kritisch
ein- schatzt wird. Jenseits einer populistischen
Parlamentarismuskritik wird eine deutliche Diskrepanz einerseits
zwischen den intendierten hochgesteckten Zielen von
Parlamentsreformen, wie Erhohung der Gestaltungsfahigkeit, bessere
Tra- parenz und gesellschaftliche Kommunikation, sowie andererseits
den mageren Erfolgen der eingeleiteten Reformen diagnostiziert."
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