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Parlamente sind auf allen Ebenen des offentlichen Lebens- der staatlichen in Bund und Landern wie der kommunalen in Gemeinden und Kreisen- Kernstucke der politischen Willensbildung in unserer Demokratie. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus," so sagt Artikel 20 des Grundgesetzes. Ein entscheidendes Instrument zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind Wahlen und Abstimmungen. Durch sie werden Zu sammensetzung und Auftrag der Organe bestimmt, die den Willen des Volkes in konkretes, praktisches politisches Handeln umsetzen. Wahlen gehoren daher zum Kernbestand der demokratischen Ordnung; sie sind nicht unverbindliches Ritual, sondern Ursprung demokra tischer Legitimation; hieraus beziehen die Gewahlten, das heisst die Vertreter des Volkes, das Recht und die Verpflichtung zur Gestaltung des offentlichen Lebens. Der Wahlkampf der Parteien und das Verhal ten der Wahler sind zugleich aber auch Ausdruck und Spiegel der politischen Kultur einer Gesellschaft; Wahlen und Wahlkampfe sind dabei ein Test fur demokratische Mundigkeit. Als entscheidender Akt politischer Meinungs- und Willensbildung sind Wahlen ebenso ein Stuck politischer Bildung. Bei kaum einer anderen Gelegenheit ist der Burger so unmittelbar gefordert und wird ihm eine Entscheidung mit offentlicher, uber seine Person hinausreichender Konsequenz ab verlangt. Politische Bildung ist im Hinblick darauf zugleich Vor aussetzung und Folge."
" ...] Eine entscheidende Qualitat des Werkes besteht darin, dass
es prozessuales Denken fordert und fordert. Dass die Vorgange der
politischen Kommunikation laufend analysiert und verstanden werden,
ist eine wichtige Voraussetzung fur das Funktionieren der
Demokratie. Dieses Werk leistet dazu einen wertvollen Beitrag.
...]"
Der Band bietet eine systematische Gesamtschau der Politikvermittlungsprobleme im demokratischen System Deutschlands. Thematisiert werden dabei: Demokratie- und kommunikationstheoretische Grundfragen (Offentlichkeit und Vertraulichkeit, Legitimation und Prasentation, Darstellungspolitik und Entscheidungspolitik), Kommunikationsprobleme im parlamentarischen Regierungssystem (Burger und politische Eliten, Parteien und Wahlen, Parlament und Offentlichkeit, Regieren und Reprasentieren) sowie Fragen zum Zusammenhang von Demokratieentwicklung und politischer Kommunikation in Deutschland (Demokratieentwicklung und Medienpolitik, Demokratisches System und Kommunikationskultur).
Dieser Band bietet erstmals eine umfassende UEbersicht zur Politik und zur politischen Kultur in Rheinland-Pfalz und er versammelt namhafte Experten zu allen zentralen Themen der Landespolitik.
Struktur und Kultur, haben sich institutionelle Voraussetzungen einerseits und Verhaltensweisen andererseits als Bedingungs rahmen fur Politikvermittlung in der Mediengesellschaft grundlich verandert."
Den politischen Streit als ein Grundelement der pluralistischen Demokratie zu begreifen, dies fallt gerade in Deutschland offensichtlich immer noch schwerer als anderswo. Wenn aber in zunehmendem Masse Normenvielfalt zur Norm wird und wir es mit einem sich verscharfenden Wettbewerb von Rationalitaten zu tun haben, dann wird die Austragung von Konflikten, wird eine demokratische Streitkultur zum Bewahrungsfeld fur die Demokratie schlechthin. Der Band fasst zum einen kontroverse Beitrage zusammen, in denen dazu unterschiedliche theoretische Begrundungen geliefert werden. Zum anderenwird demokratische Streitkultur dadurch auch politisch-inhaltlich exemplifiziert, dass jeweils zwei Problemlosungsalternativen in den zehn wichtigsten Politikfeldern gegenubergestellt werden."
Die Studie ist im Zusammenhang mit dem von den Professoren Dr. Heino Kaack und Dr. Reinhold Roth geleiteten und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefoerderten Forschungsprojekt Parteiensystem und Legitimation des politischen Systems entstanden. Sie wurde im Sommersemester 1984 vom Gemeinsamen Ausschuss der Fachbereiche an der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule Rheinland-Pfalz als Habilitations- schrift angenommen. Diverse andere Forschungsvorhaben verzoegerten die Uberarbeitung bis in die zweite Halfte des Jahres 1986. Auf diese Weise bot der Wahlkampffur die Bundestagswal1l1987 erneut zahlreiche Anschauungsbeispiele fur die Fahigkeit politischer Akteure, symbolische Politik zu betreiben. Auch wenn sich die Themen, die personellen und parteipolitischen Konstellationen von denen des Bundestagswahljahres 1980 auf den sich der empirische Teil der Studie bezieht, erheblich unterschieden, so zeigten doch die kommunikativen Auseinander- seztungen, dass die analysierten zentralen Merkmale politischer Symbolik und die Strategien symbolischer Politik relativ situationsunabhangig sind und groesstenteils auch in anderen zeitlichen Kontexten Gultigkeit haben. Zwar verantwortet der Autor den Inhalt der Studie selbstverstandlich allein. Es ist jedoch mehr als die Wahrnehmung eines akademischen Brauchs, an dieser Stelle einer Reihe von Personen, die in unterschiedlicher Weise am Fortgang der Arbeit Anteil hatten, Dank zu sagen. Herr Prof. Dr. Heino Kaack hat die Studie nicht nur mit initiiert und durch vielfaltige kritische Anregungen begleitet, sondern auch durch den zeitlichen Spielraum, den er mir als seinem langjahrigen Mitarbeiter gelassen hat, gefoerdert. Meinen Kollegen, vor allem aber meinem Freund Dr. Edwin Czerwick, ist fur die nie limitierte Bereitschaft zu Diskussion und Kritik in besonderer Weise zu danken.
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