Dieses Buch bietet die Grundlagen zu allen wichtigen Aspekten des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und eignet sich sowohl fur politikwissenschaftliche Einfuhrungskurse als auch zum Nachschlagen. Das Standardwerk wurde fur die 6. Auflage komplett uberarbeitett und erweitert.

Unverzichtbares Lehrmittel fur Politikwissenschaftler."

Dieser Band der Reihe "Politik als Beruf" zeigt, welche Erfolgsgeheimnisse fur die praktische Politik im politischen Handeln vergangener Zeiten liegen.

1. Das Recht zu wahlen ist eines der wichtigsten verfassungsmassi- gen Rechte des Burgers und - neben --? Abstimmungen - seine einzige Moeglichkeit, unmittelbar am politischen Prozess teilzu- nehmen. Das Wahlrecht erhalt der Burger mit seiner Volljahrig- keit, es zeichnet ihn als Burger aus. Wahler - Parteien - Entscheidungen Durch Wahlen werden in Deutschland auf unterschiedlichen Ebe- nen - Europa, Bund, Lander und Gemeinden - Koerperschaften (Reprasentationsorgane ) gebildet oder Personen ermittelt, die ein Wahl amt - z.B. Bundestagsabgeordneter, Burgermeister - aus- uben. Meistens wird mit den Wahlen nicht nur eine Personalent- scheidung getroffen, sondern gleichzeitig auch eine Sachentschei- dung uber politische Grundpositionen und Programme von Partei- en und Wahlervereinigungen. Burgerinnen und Burger nehmen mit ihrer Wahlentscheidung ei- nen wichtigen Einfluss auf das politische Geschehen in ihrem Land und damit auf die Entwicklung der Gesellschaft, in der sie leben. Dieser Einfluss wird auch ausgeubt, wenn man nicht wahlt. Denn die Mechanismen der Verteilung der abgegebenen Wahlerstimmen (Stimmenverrechnung) werden stark von der Wahl beteiligung (--? 211) mitbestimmt. 2. Den Wahlern gegenuber stehen die Parteien. Sie erfullen eine herausragende Funktion: Um in einem Staat mit ca. 83 Mio. Ein- wohnern die vielen politischen Vorstellungen zu bundeln und gel- 13 tend zu machen, sind Parteien oder Wahlervereinigungen erfor- derlich. Sie haben sich deshalb im demokratischen Staat zu un- verzichtbaren Institutionen entwickelt. Sie nehmen die Rekrutie- rung des politischen Personals vor, stellen also Kandidaten fur Wahlamter auf, bundeln und artikulieren die gesellschaftlichen Interessen und bieten dem Wahler Alternativen.

Zum Aufbau des Handworterbuches des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland (HPSD) Die alphabetisch geordneten Stichworte sind eng auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland bezogen, ein Aspekt, der sowohl bei ihrer Auswahl als auch bei der inhaltlichen Behandlung zentral war. Der weitgehende Verzicht auf eine allgemeine oder vergleichende Perspektive ist wegen des gewahlten Schwerpunktes und des begrenzten Umfangs gewollt. Die jeden Beitrag abschliessenden ausgewahlten Literaturhinweise sollen einen schnellen Zugriff auf weiterfuhrende wichtige Literatur ermoglichen. Einzelbeitrage zu den sechzehn Bundeslandern, die auch quantitativ einen beachtlichen Teil des HPSD ausmachen, sind jeweils unter Land X eingeordnet und damit praktisch in einem geschlossenen Landerteil konzentriert. Der Anhang bietet in Form von Tabellen und Schaubildern ausgewahlte wichtige Daten zu Politik, Bevolkerung, Wirtschaft und Staatsfinanzen und-soll den Wert des HPSD als kompaktes Arbeitsmittel erhohen. Uber die Auswahl der Daten im einzelnen kann man sicherlich streiten. Wir haben uns bemuht, aktuelle Daten mit Zeitreihen zu verbinden, um Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar zu machen. Dabei mussten haufig Kompromisse zwischen wunschenswerten Zeitraumen und verfugbaren Daten bzw. methodischen Problemen ihrer Aufbereitung eingegangen werden. Daten zur Entwicklung der DDR sind nur sehr selektiv berucksichtigt worden, vor allem wegen des Mangels an sowohl zuverlassigen als auch aussage fahigen Daten. Soweit verfugbar, sind aber Daten zur Situation in Ost- und Westdeutschland innerhalb des vereinten Deutschland gezielt einbezogen worden. Der Erhohung des Gebrauchswertes des HPSD dient auch das Register, das neben den fettgedruckten Artikeln differenziertere Begriffe zur besseren Erschliessung des Inhaltes umfasst."

1. Das Recht zu wahlen ist eines der wichtigsten verfassungsmassi- gen Rechte des Burgers/der Burgerin und - neben Abstimmungen ( 11) - seine/ihre einzige Moeglichkeit, unmittelbar am politischen Prozess teilzunehmen. Das Wahlrecht erhalt der Burger/die Burge- rin mit seiner/ihrer Volljahrigkeit, es zeichnet ihn/sie als Burger/ Burgerin aus. Wahler - Parteien - Entscheidungen Durch Wahlen werden in Deutschland auf unterschiedlichen Ebe- nen - Europa, Bund, Lander und Gemeinden - Koerperschaften (Reprasentationsorgane) gebildet oder Personen ermittelt, die ein Wahlamt - z.B. Bundestagsabgeordneter, Burgermeister - aus- uben. Meistens wird mit den Wahlen nicht nur eine Personalent- scheidung getroffen, sondern gleichzeitig auch eine Sachentschei- dung uber politische Grundpositionen und Programme von Partei- en und Wahlervereinigungen. Burgerinnen und Burger nehmen mit ihrer Wahlentscheidung ei- nen wichtigen Einfluss auf das politische Geschehen in ihrem Land und damit auf die Entwicklung der Gesellschaft, in der sie leben. Dieser Einfluss wird auch ausgeubt, wenn man nicht wahlt. Denn die Mechanismen der Verteilung der abgegebenen Wahlerstimmen (Stimmenverrechnung) werden stark von der Wahlbeteiligung ( 229) mitbestimmt. 2. Den Wahlern gegenuber stehen die Parteien. Sie erfullen eine herausragende Funktion: Um in einem Staat mit ca. 83 Mio. Ein- 13 wohnern die vielen politischen Vorstellungen zu bundeln und gel- tend zu machen, sind Parteien oder Wahlervereinigungen erfor- derlich. Sie haben sich deshalb im demokratischen Staat zu un- verzichtbaren Institutionen entwickelt. Sie nehmen die Rekrutie- rung des politischen Personals vor, stellen also Kandidaten fur Wahlamter auf, bundeln und artikulieren die gesellschaftlichen Interessen und bieten dem Wahler Alternativen.

Vom 15. bis 18. Juni 1989 finden zum dritten Mal die Direktwah len zum Europaischen Parlament statt. Die Rahmenbedingungen dieser Wahl stellen sich wesentlich gunstiger dar als noch vor funf Jahren. Mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Europaischen Gemeinschaft im Jahr 1986 verdoppelte die EG ihre ursprungliche Mitgliederzahl. Weitere Beitrittskandidaten haben entweder ihr Gesuch bereits eingereicht oder diskutieren eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft und stehen bereit, in die EG aufgenommen zu werden. 1987 trat mit der Einheitlichen Europaischen Akte (EEA) die er ste umfangreiche Vertragsreform in Kraft, die der EG neue ver bindliche Zustandigkeiten im Umweltschutz, in der Forschungspo litik, in der Sozial- und Wahrungspolitik zuweist. Auch wurde ver bindlich die Einrichtung eines EG-Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 beschlossen. Die Zielperspektive Binnenmarkt hat in den Mitgliedslandern der Gemeinschaft eine aussergewohnliche Dyna mik erzeugt. Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaftler, Journalisten und zunehmend auch der Burger set zen sich mit diesem Thema auseinander. Die viel genannte "Euro sklerose" ist uberwunden. Der Binnenmarkt wird nicht nur als Symbol des neuen Selbstbehauptungswillens in Europa begriffen, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Ja, hier fuhrt er sogar zu Befurchtungen uber eine "Festung Europa." Mit den Beschlussen des Europaischen Rats im Februar 1988 in Brussel - Reform der Agrarpolitik, Konsolidierung des Haushalts und Verdoppelung des Regional- und Sozialfonds - hat die Euro paische Gemeinschaft das leck geschlagene Schiff Europa wieder flott gemacht."

Diese Einfuhrung behandelt die gesamte Aussenpolitik Frankreichs von 1945 bis zur Gegenwart. Sie bietet einerseits eine historisch-systematische Langsschnittanalyse zu den Prasidenten der V. Republik. Andererseits vermittelt sie systematisch das Grundwissen zu den wichtigen Feldern der franzoesischen Aussenpolitik: zum Verhaltnis zu den wichtigen Partnerlandern - etwa Deutschland, Grossbritannien, die USA und Russland -, zur Europapolitik, zur Militar- und Sicherheitspolitik und zur nachkolonialen Politik in Afrika und Asien. Das Buch bietet somit eine solide und unentbehrliche Grundlage fur das Verstandnis franzoesischer Politik.

Das Buch zeichnet die Entwicklung der deutsch-franzoesischen Beziehungen nach der deutschen Wiedervereinigung nach. Mit ihr haben sich die Rahmenbedingungen der deutsch-franzoesischen Beziehungen dramatisch verandert. Deutschland ist vereint, verfugt uber die volle Souveranitat und hat mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag die Grundlagen fur seine Aussenpolitik geschaffen. Das Buch zeigt, wie nach anfanglichen "Irritationen" das deutsch-franzoesische Tandem zu seiner Motorfunktion im europaischen Integrationsprozess zuruckgefunden hat, ohne dass nach wie vor bestehende Interessenunterschiede in Bezug auf die Europakonzeption uberwunden werden konnten.

Das Buch bietet eine Einfuhrung in die aktuellen sicherheitspolitischen Fragestellungen, Problemkomplexe, Risiken und Herausforderungen und richtet sich vorwiegend an Leserinnen und Leser, die sich erstmals mit dieser Thematik auseinandersetzen.

Das Buch informiert uber die Bundestagswahl 2002 und liefert einen UEberblick uber Bundestagswahlen allgemein: Wie funktioniert das bundesdeutsche Wahlsystem? Welche Rolle spielen Parteien und Medien bei den Wahlen? Welche Faktoren bestimmen das Wahlerverhalten? Wie funktioniert der moderne Wahlkampf? Eine Chronik lasst die wichtigsten politischen Ereignisse dieser Legislaturperiode Revue passieren.

Das Buch zeichnet die Entwicklung der deutsch-franzoesischen Beziehung nach der deutschen Wiedervereinigung nach. Damit haben sich die Rahmenbedingungen der deutsch-franzoesischen Beziehung dramatisch verandert. Deutschland ist vereint, verfugt uber die volle Souveranitat und hat mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag die Grundlagen fur seine Aussenpolitik geschaffen. Das Buch zeigt, wie nach anfanglichen "Irritationen" das deutsch-franzoesische Tandem zu seiner Motorfunktion im europaischen Integrationsprozess zuruckgefunden hat, ohne dass nach wie vor bestehende Interessenunterschiede in bezug auf die Europakonzeption uberwunden werden konnten.

Das Verhaltnis von Politik und Verwaltung steht nach wie vor im aktuellen politiktheoretischen Forschungsinteresse. Es konzentriert sich auf die Fragen, die mit der Sicherung der Handlungsfahigkeit des Staates nach der Jahrtau- sendwende zusammenhangen. Die Eigendynamik hochkomplexer sozialer Wirklichkeiten fuhrt zunehmend zu der Einsicht, dass das politisch-admini- strative System nicht als monolithischer Block begriffen werden kann, der als staatliches Gesamtgefuge lediglich auf die gesellschaftlichen Herausforde- rungen reagiert. Bei dem Verhaltnis von Politik und Verwaltung handelt es sich um ausdifferenzierte plurale Teilsysteme, die sich nur bei idealtypischer Betrachtungsweise untereinander und gegenuber anderen gesellschaftlichen Akteuren in einem ausgewogenen Kompetenz-, Macht- und Entscheidungs- geflecht befinden. Eine Analyse sozialer Wirklichkeiten fuhrt dagegen sehr schnell zu dem Befund, dass sowohl innerhalb des politisch-administrativen Systems symbiotische Beziehungen zwischen Politik und Verwaltungen vor- herrschen als auch Verflechtungen beider mit ihrem gesellschaftlichen Um- feld bestehen. Nicht selten vereinigen gerade Verwaltungen in diesen sym- biotischen Netzen eine Fulle von Entscheidungskompetenzen auf sich. Ten- denziell scheinen solche Kooperations- bzw. Kollaborationsmuster der Preis fur Politikfahigkeit schlechthin zu sein. Die damit einhergehende Gefahrdung demokratisch legitimierter, rationaler Entscheidungsprozesse stellt die Pol i- tikwissenschaft vor eine permanente Herausforderung: die Erarbeitung ver- waltungssteuernder Programme als Instrumente der politischen Fuhrung. Al- lerdings werden diese Programmentwurfe nur dann erfolgversprechend sein, wenn sie die historisch bedingten, reduzierten arbeitsteiligen Formen der Akteure im politisch-administrativen System berucksichtigen und als Bau- steine in eine noch zu entwickelnde kooperative Verwaltungspolitik einfugen. Die folgenden Beitrage nehmen Fragen auf, die im wissenschaftlichen Werdegang von Gerhard W.

Die Zielperspektive Binnenmarkt 1992 hat in den Mitgliedstaaten der Ge meinschaft eine aussergewoehnliche Dynamik erzeugt. Politiker, Parteien, Ge werkschaften, Unternehmen, Wissenschaftler, Journalisten und zunehmend auch Burger setzen sich mit diesem Thema auseinander. Die in der ersten Halfte der 80er Jahre noch anzutreffende Eurosklerose ist uberwunden. Die Binnenmarktvollendung wird dazu fuhren, dass EG-Europa mit mehr als 322Mio. Einwohnern der groesste einheitliche Markt in der westlichen Welt sein wird. Die oekonomischen und sozialen Folgen des Binnenmarkts sind heute in ihren ganzen Auswirkungen noch nicht absehbar. Absehbar aber ist dagegen, dass immer mehr politische Entscheidungen zur Europaischen Ge meinschaft nach Brussel verlagert werden und damit mehr Politikfelder direkt oder indirekt durch die EG bestimmt werden. Im Raum ohne Binnengrenzen wird der freie Verkehr von Waren, Dienstlei stungen, Kapital und Personen gewahrleistet werden. Es werden materielle, technische und steuerliche Schranken beseitigt werden. Wesentliche Schritte zur Realisierung des Binnenmarkts sind - die Angleichung der indirekten Steuern sowie der spezifischen Ver brauchssteuern, - die Harmonisierung der Normen und ahnlicher Rechtsvorschriften, - die Realisierung des freien Dienstleistungsmarkts, vor allem auf den S- toren der Kreditinstitute, Wertpapiermarkte, Versicherungen, Verkehr, Fernmeldewesen sowie Funk und Fernsehen, - die Liberalisierung des Kapitalmarkts, - die Liberalisierung des oeffentlichen Auftragswesens sowie - die Durchsetzung der Freizugigkeit fur Arbeitnehmer und Freiberufler, u.a. durch die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome.

Nach den erfolgreichen Revolutionen in Osteuropa und der DDR in der zweiten Jahreshalfte 1989 werden auch dort - zum Teil erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg - Wahlen mit Wettbewerbscharakter abgehalten, ein Vor gang, der das politische Interesse der Bundesburger stark in Anspruch nimmt. Vor diesem Hintergrund wird verstandlich, dass viele Burger in unserem Bun desland die eigenen Wahlen fast verdrangen. In einer Umfrage Ende Januar 1990 wurde festgestellt, dass nur etwa ein Drittel der nordrhein-westfalischen Wahler / Wahlerinnen sich der Landtagswahl in diesem Jahr bewusst waren. Nur jeder 20. gar kannte den Wahltermin des 13. Mai 1990, an dem der 11. nordrhein-westfalische Landtag gewahlt wird. Dieser Wahlfuhrer soll dem politische Interessierten als Orientierungshilfe bei der Landtagswahl dienen, indem er einen Uberblick uber das Land Nordrhein-Westfalen vermittelt, das Verhaltnis von Nordrhein-Westfalen zum Bund anspricht, den Landtag und die bisherigen Landtagswahlen analysiert und Untersuchungen zum Wahlerverhalten referiert. Kernthema des Wahlfuh rers aber ist selbstverstandlich die Wahl selbst mit ihrem umfangreichen und nicht immer ganz einfachem Regelwerk."

Die internationale Politik tritt uns tiiglich in der Medienberichterstattung in unterschiedlicher Form entgegen. Nachrichten tiber internationale Konferen- zen, Analysen tiber bestimmte auBenpolitische Handlungen einer Regierung, Kommentare tiber den Konflikt zwischen zwei oder mehreren Staaten, Infor- mationen tiber innere Auseinandersetzungen in einem strategisch bedeutsa- men Land, Pressemitteilungen tiber die Reise eines AuBenministers illustrie- ren nur ausschnitthaft das Kaleidoskop internationaler Politik. Zunehmende Komplexitiit, Kompliziertheit, Untibersichtlichkeit und Globalitat der interna- tionalen Politik stellen sowohl den politisch interessierten Laien als auch den Spezialisten vor groBe Orientierungsprobleme, gilt es doch, aus der riesigen Summe der Einzelinformationen die Strukturen der internationalen Politik zu erfassen, Zusammenhiinge zu erkennen und Entwicklungen auf ihren Stellen- wert und ihre Auswirkungen auf das internationale System und seine Akteure hin zu analysieren. Der vorliegende Band soll eine Orientierungshilfe sein, und zwar vor aHem in bezug auf die von wichtigen Akteuren des internationalen Systems prakti- zierte Politik. Grob gegliedert wird zuniichst eine Strukturanalyse des internationalen Sy- stems nach dem Zweiten Weltkrieg vorangestellt, urn anschlieBend die beiden dominierenden Konfliktformationen der internationalen Politik - den Ost- West-Konflikt und den Nord-Stid-Konflikt - zu analysieren. Danach folgen Analysen tiber die AuBenpolitiken der Stiindigen Sicherheitsrats-Mitglieder, Japans und der beiden deutschen Staaten sowie Afrikas, Asiens und Latein- amerikas.

Frankreich - dieses Land wirkte auf Generationen von Deutschen wider spruchlich. Einerseits der permanente unbequeme Rivale, andererseits das Land der Revolutionen, der Kultur und des "savoir vivre". Der deutsch franzoesische Gegensatz konnte nicht groesser sein, als er sich in den drei bluti gen Kriegen 1870/71, 1914 - 1918 und 1939 - 1940 widerspiegelte. Doch nach dem Zweiten Weltkrieg, genauer ab 1950, erfolgte eine vollkommene Umkehr des Verhaltnisses. Aus den ehemaligen Kriegsgegnern wurden Part ner. Die fruher kaum fur moeglich gehaltene Aussoehnung zwischen zwei Voel kern vollzog sich innerhalb nur einer Generation, nicht zuletzt, weil interna tionale Zwange, wie auch der Wunsch zahlreicher Gestaltungsakteure in Frankreich und Deutschland dazu fuhrten. Aus den ehemaligen Kriegsgeg nern wurden zwei enge Verbundete, deren gute Beziehungen inzwischen zum tragenden Pfeiler der EG geworden sind. Wenn man in Deutschland von Frankreich spricht, so geschieht dies meist im Zusammenhang mit den deutsch-franzoesischen Beziehungen. Auch in der wissenschaftlichen Literatur findet sich dieser Schwerpunkt. Nach Zieburas richtungsweisender Studie uber die deutsch-franzoesischen Beziehungen im Jahr 1970 hat sich besonders Robert Picht als Herausgeber um die Aufarbei tung der deutsch-franzoesischen Beziehungen verdient gemacht. Mitte der 80er Jahre folgte Klaus Manfrass, der in einem Sammelband die dauerhafte Bindung zweier schwieriger Partner zur Diskussion stellt. So wertvoll all diese Analysen sind, sie vernachlassigen notwendigerweise andere Aspekte der franzoesischen Aussenpolitik. Neuerdings hat Alfred Grosser einen UEberblick uber die Aussenpolitik der IV. und V. Republik vorgelegt. Eine Gesamtdarstellung der Aussenpolitik der V. Republik existiert in deutscher Sprache erstaunlicherweise nicht.

Wahrend uber die politischen Systeme der anderen Partner in der EG eine Fulle von Literatur in deutscher Sprache vorhanden ist und zudem uber diese Lander auch in der Presse und den ande ren Medien haufig berichtet wird, ist dies in Bezug auf die Nieder lande, Belgien und Luxemburg nur in sehr eingeschranktem Masse der Fall. Dies ist UlmO erstaunlicher und bedauernswerter, wenn man bedenkt, welche grosse Bedeutung der BENELUX-Raum ins besondere in wirtschaftlicher Hinsicht fur die Bundesrepublik Deutschland hat. Zudem ist das Verhaltnis, insbesondere zu un serem niederlandischen Nachbarn, immer noch sehr stark von den Erfahrungen der Kriegs-und Besatzungszeit uberschattet, die bis heute fortwirken. Fur Belgien gilt, wenn auch in geringerem Masse, ahnliches. Trotz der Informationsuberflutung durch die Medien ist immer wieder festzustellen, wie wenig wir voneinander und von den po litischen Systemen der jeweils anderen Lander wissen. Dieses Buch will versuchen, einen Beitrag dazu zu leisten, diese Lucke zu schliessen. Daher geht es in erster Linie darum, Basisinforma tionen uber die Strukturen und Institutionen des politischen Sy stems, gesellschaftliche und wirtschaftliche Daten und Entwick lungen werden, soweit es in diesem Rahmen moglich ist, mit ein bezogen. Man kann dem hier zugrundegelegten Ansatz sicherlich den Vorwurf machen, er folge dem traditionellen, an Institutio nen orientierten Muster der "Vergleichenden Regierungs, lehre.""