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Dieses Buch bietet die Grundlagen zu allen wichtigen Aspekten des
politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und eignet sich
sowohl fur politikwissenschaftliche Einfuhrungskurse als auch zum
Nachschlagen. Das Standardwerk wurde fur die 6. Auflage komplett
uberarbeitett und erweitert.
Dieser Band der Reihe "Politik als Beruf" zeigt, welche
Erfolgsgeheimnisse fur die praktische Politik im politischen
Handeln vergangener Zeiten liegen.
1. Das Recht zu wahlen ist eines der wichtigsten verfassungsmassi-
gen Rechte des Burgers und - neben --? Abstimmungen - seine einzige
Moeglichkeit, unmittelbar am politischen Prozess teilzu- nehmen.
Das Wahlrecht erhalt der Burger mit seiner Volljahrig- keit, es
zeichnet ihn als Burger aus. Wahler - Parteien - Entscheidungen
Durch Wahlen werden in Deutschland auf unterschiedlichen Ebe- nen -
Europa, Bund, Lander und Gemeinden - Koerperschaften
(Reprasentationsorgane ) gebildet oder Personen ermittelt, die ein
Wahl amt - z.B. Bundestagsabgeordneter, Burgermeister - aus- uben.
Meistens wird mit den Wahlen nicht nur eine Personalent- scheidung
getroffen, sondern gleichzeitig auch eine Sachentschei- dung uber
politische Grundpositionen und Programme von Partei- en und
Wahlervereinigungen. Burgerinnen und Burger nehmen mit ihrer
Wahlentscheidung ei- nen wichtigen Einfluss auf das politische
Geschehen in ihrem Land und damit auf die Entwicklung der
Gesellschaft, in der sie leben. Dieser Einfluss wird auch ausgeubt,
wenn man nicht wahlt. Denn die Mechanismen der Verteilung der
abgegebenen Wahlerstimmen (Stimmenverrechnung) werden stark von der
Wahl beteiligung (--? 211) mitbestimmt. 2. Den Wahlern gegenuber
stehen die Parteien. Sie erfullen eine herausragende Funktion: Um
in einem Staat mit ca. 83 Mio. Ein- wohnern die vielen politischen
Vorstellungen zu bundeln und gel- 13 tend zu machen, sind Parteien
oder Wahlervereinigungen erfor- derlich. Sie haben sich deshalb im
demokratischen Staat zu un- verzichtbaren Institutionen entwickelt.
Sie nehmen die Rekrutie- rung des politischen Personals vor,
stellen also Kandidaten fur Wahlamter auf, bundeln und artikulieren
die gesellschaftlichen Interessen und bieten dem Wahler
Alternativen.
Zum Aufbau des Handworterbuches des politischen Systems der
Bundesrepublik Deutschland (HPSD) Die alphabetisch geordneten
Stichworte sind eng auf das politische System der Bundesrepublik
Deutschland bezogen, ein Aspekt, der sowohl bei ihrer Auswahl als
auch bei der inhaltlichen Behandlung zentral war. Der weitgehende
Verzicht auf eine allgemeine oder vergleichende Perspektive ist
wegen des gewahlten Schwerpunktes und des begrenzten Umfangs
gewollt. Die jeden Beitrag abschliessenden ausgewahlten
Literaturhinweise sollen einen schnellen Zugriff auf weiterfuhrende
wichtige Literatur ermoglichen. Einzelbeitrage zu den sechzehn
Bundeslandern, die auch quantitativ einen beachtlichen Teil des
HPSD ausmachen, sind jeweils unter Land X eingeordnet und damit
praktisch in einem geschlossenen Landerteil konzentriert. Der
Anhang bietet in Form von Tabellen und Schaubildern ausgewahlte
wichtige Daten zu Politik, Bevolkerung, Wirtschaft und
Staatsfinanzen und-soll den Wert des HPSD als kompaktes
Arbeitsmittel erhohen. Uber die Auswahl der Daten im einzelnen kann
man sicherlich streiten. Wir haben uns bemuht, aktuelle Daten mit
Zeitreihen zu verbinden, um Entwicklungen in der Bundesrepublik
Deutschland nachvollziehbar zu machen. Dabei mussten haufig
Kompromisse zwischen wunschenswerten Zeitraumen und verfugbaren
Daten bzw. methodischen Problemen ihrer Aufbereitung eingegangen
werden. Daten zur Entwicklung der DDR sind nur sehr selektiv
berucksichtigt worden, vor allem wegen des Mangels an sowohl
zuverlassigen als auch aussage fahigen Daten. Soweit verfugbar,
sind aber Daten zur Situation in Ost- und Westdeutschland innerhalb
des vereinten Deutschland gezielt einbezogen worden. Der Erhohung
des Gebrauchswertes des HPSD dient auch das Register, das neben den
fettgedruckten Artikeln differenziertere Begriffe zur besseren
Erschliessung des Inhaltes umfasst."
1. Das Recht zu wahlen ist eines der wichtigsten verfassungsmassi-
gen Rechte des Burgers/der Burgerin und - neben Abstimmungen ( 11)
- seine/ihre einzige Moeglichkeit, unmittelbar am politischen
Prozess teilzunehmen. Das Wahlrecht erhalt der Burger/die Burge-
rin mit seiner/ihrer Volljahrigkeit, es zeichnet ihn/sie als
Burger/ Burgerin aus. Wahler - Parteien - Entscheidungen Durch
Wahlen werden in Deutschland auf unterschiedlichen Ebe- nen -
Europa, Bund, Lander und Gemeinden - Koerperschaften
(Reprasentationsorgane) gebildet oder Personen ermittelt, die ein
Wahlamt - z.B. Bundestagsabgeordneter, Burgermeister - aus- uben.
Meistens wird mit den Wahlen nicht nur eine Personalent- scheidung
getroffen, sondern gleichzeitig auch eine Sachentschei- dung uber
politische Grundpositionen und Programme von Partei- en und
Wahlervereinigungen. Burgerinnen und Burger nehmen mit ihrer
Wahlentscheidung ei- nen wichtigen Einfluss auf das politische
Geschehen in ihrem Land und damit auf die Entwicklung der
Gesellschaft, in der sie leben. Dieser Einfluss wird auch ausgeubt,
wenn man nicht wahlt. Denn die Mechanismen der Verteilung der
abgegebenen Wahlerstimmen (Stimmenverrechnung) werden stark von der
Wahlbeteiligung ( 229) mitbestimmt. 2. Den Wahlern gegenuber stehen
die Parteien. Sie erfullen eine herausragende Funktion: Um in einem
Staat mit ca. 83 Mio. Ein- 13 wohnern die vielen politischen
Vorstellungen zu bundeln und gel- tend zu machen, sind Parteien
oder Wahlervereinigungen erfor- derlich. Sie haben sich deshalb im
demokratischen Staat zu un- verzichtbaren Institutionen entwickelt.
Sie nehmen die Rekrutie- rung des politischen Personals vor,
stellen also Kandidaten fur Wahlamter auf, bundeln und artikulieren
die gesellschaftlichen Interessen und bieten dem Wahler
Alternativen.
Vom 15. bis 18. Juni 1989 finden zum dritten Mal die Direktwah len
zum Europaischen Parlament statt. Die Rahmenbedingungen dieser Wahl
stellen sich wesentlich gunstiger dar als noch vor funf Jahren. Mit
dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Europaischen Gemeinschaft
im Jahr 1986 verdoppelte die EG ihre ursprungliche Mitgliederzahl.
Weitere Beitrittskandidaten haben entweder ihr Gesuch bereits
eingereicht oder diskutieren eine Mitgliedschaft in der
Gemeinschaft und stehen bereit, in die EG aufgenommen zu werden.
1987 trat mit der Einheitlichen Europaischen Akte (EEA) die er ste
umfangreiche Vertragsreform in Kraft, die der EG neue ver bindliche
Zustandigkeiten im Umweltschutz, in der Forschungspo litik, in der
Sozial- und Wahrungspolitik zuweist. Auch wurde ver bindlich die
Einrichtung eines EG-Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 beschlossen.
Die Zielperspektive Binnenmarkt hat in den Mitgliedslandern der
Gemeinschaft eine aussergewohnliche Dyna mik erzeugt. Politiker,
Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaftler,
Journalisten und zunehmend auch der Burger set zen sich mit diesem
Thema auseinander. Die viel genannte "Euro sklerose" ist
uberwunden. Der Binnenmarkt wird nicht nur als Symbol des neuen
Selbstbehauptungswillens in Europa begriffen, sondern auch in
anderen Teilen der Welt. Ja, hier fuhrt er sogar zu Befurchtungen
uber eine "Festung Europa." Mit den Beschlussen des Europaischen
Rats im Februar 1988 in Brussel - Reform der Agrarpolitik,
Konsolidierung des Haushalts und Verdoppelung des Regional- und
Sozialfonds - hat die Euro paische Gemeinschaft das leck
geschlagene Schiff Europa wieder flott gemacht."
Diese Einfuhrung behandelt die gesamte Aussenpolitik Frankreichs
von 1945 bis zur Gegenwart. Sie bietet einerseits eine
historisch-systematische Langsschnittanalyse zu den Prasidenten der
V. Republik. Andererseits vermittelt sie systematisch das
Grundwissen zu den wichtigen Feldern der franzoesischen
Aussenpolitik: zum Verhaltnis zu den wichtigen Partnerlandern -
etwa Deutschland, Grossbritannien, die USA und Russland -, zur
Europapolitik, zur Militar- und Sicherheitspolitik und zur
nachkolonialen Politik in Afrika und Asien. Das Buch bietet somit
eine solide und unentbehrliche Grundlage fur das Verstandnis
franzoesischer Politik.
Das Buch zeichnet die Entwicklung der deutsch-franzoesischen
Beziehungen nach der deutschen Wiedervereinigung nach. Mit ihr
haben sich die Rahmenbedingungen der deutsch-franzoesischen
Beziehungen dramatisch verandert. Deutschland ist vereint, verfugt
uber die volle Souveranitat und hat mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag
die Grundlagen fur seine Aussenpolitik geschaffen. Das Buch zeigt,
wie nach anfanglichen "Irritationen" das deutsch-franzoesische
Tandem zu seiner Motorfunktion im europaischen Integrationsprozess
zuruckgefunden hat, ohne dass nach wie vor bestehende
Interessenunterschiede in Bezug auf die Europakonzeption uberwunden
werden konnten.
Das Buch bietet eine Einfuhrung in die aktuellen
sicherheitspolitischen Fragestellungen, Problemkomplexe, Risiken
und Herausforderungen und richtet sich vorwiegend an Leserinnen und
Leser, die sich erstmals mit dieser Thematik auseinandersetzen.
Das Buch informiert uber die Bundestagswahl 2002 und liefert einen
UEberblick uber Bundestagswahlen allgemein: Wie funktioniert das
bundesdeutsche Wahlsystem? Welche Rolle spielen Parteien und Medien
bei den Wahlen? Welche Faktoren bestimmen das Wahlerverhalten? Wie
funktioniert der moderne Wahlkampf? Eine Chronik lasst die
wichtigsten politischen Ereignisse dieser Legislaturperiode Revue
passieren.
Das Buch zeichnet die Entwicklung der deutsch-franzoesischen
Beziehung nach der deutschen Wiedervereinigung nach. Damit haben
sich die Rahmenbedingungen der deutsch-franzoesischen Beziehung
dramatisch verandert. Deutschland ist vereint, verfugt uber die
volle Souveranitat und hat mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag die
Grundlagen fur seine Aussenpolitik geschaffen. Das Buch zeigt, wie
nach anfanglichen "Irritationen" das deutsch-franzoesische Tandem
zu seiner Motorfunktion im europaischen Integrationsprozess
zuruckgefunden hat, ohne dass nach wie vor bestehende
Interessenunterschiede in bezug auf die Europakonzeption uberwunden
werden konnten.
Das Verhaltnis von Politik und Verwaltung steht nach wie vor im
aktuellen politiktheoretischen Forschungsinteresse. Es konzentriert
sich auf die Fragen, die mit der Sicherung der Handlungsfahigkeit
des Staates nach der Jahrtau- sendwende zusammenhangen. Die
Eigendynamik hochkomplexer sozialer Wirklichkeiten fuhrt zunehmend
zu der Einsicht, dass das politisch-admini- strative System nicht
als monolithischer Block begriffen werden kann, der als staatliches
Gesamtgefuge lediglich auf die gesellschaftlichen Herausforde-
rungen reagiert. Bei dem Verhaltnis von Politik und Verwaltung
handelt es sich um ausdifferenzierte plurale Teilsysteme, die sich
nur bei idealtypischer Betrachtungsweise untereinander und
gegenuber anderen gesellschaftlichen Akteuren in einem ausgewogenen
Kompetenz-, Macht- und Entscheidungs- geflecht befinden. Eine
Analyse sozialer Wirklichkeiten fuhrt dagegen sehr schnell zu dem
Befund, dass sowohl innerhalb des politisch-administrativen Systems
symbiotische Beziehungen zwischen Politik und Verwaltungen vor-
herrschen als auch Verflechtungen beider mit ihrem
gesellschaftlichen Um- feld bestehen. Nicht selten vereinigen
gerade Verwaltungen in diesen sym- biotischen Netzen eine Fulle von
Entscheidungskompetenzen auf sich. Ten- denziell scheinen solche
Kooperations- bzw. Kollaborationsmuster der Preis fur
Politikfahigkeit schlechthin zu sein. Die damit einhergehende
Gefahrdung demokratisch legitimierter, rationaler
Entscheidungsprozesse stellt die Pol i- tikwissenschaft vor eine
permanente Herausforderung: die Erarbeitung ver- waltungssteuernder
Programme als Instrumente der politischen Fuhrung. Al- lerdings
werden diese Programmentwurfe nur dann erfolgversprechend sein,
wenn sie die historisch bedingten, reduzierten arbeitsteiligen
Formen der Akteure im politisch-administrativen System
berucksichtigen und als Bau- steine in eine noch zu entwickelnde
kooperative Verwaltungspolitik einfugen. Die folgenden Beitrage
nehmen Fragen auf, die im wissenschaftlichen Werdegang von Gerhard
W.
Unverzichtbares Lehrmittel fur Politikwissenschaftler."
Die Zielperspektive Binnenmarkt 1992 hat in den Mitgliedstaaten der
Ge meinschaft eine aussergewoehnliche Dynamik erzeugt. Politiker,
Parteien, Ge werkschaften, Unternehmen, Wissenschaftler,
Journalisten und zunehmend auch Burger setzen sich mit diesem Thema
auseinander. Die in der ersten Halfte der 80er Jahre noch
anzutreffende Eurosklerose ist uberwunden. Die
Binnenmarktvollendung wird dazu fuhren, dass EG-Europa mit mehr als
322Mio. Einwohnern der groesste einheitliche Markt in der
westlichen Welt sein wird. Die oekonomischen und sozialen Folgen
des Binnenmarkts sind heute in ihren ganzen Auswirkungen noch nicht
absehbar. Absehbar aber ist dagegen, dass immer mehr politische
Entscheidungen zur Europaischen Ge meinschaft nach Brussel
verlagert werden und damit mehr Politikfelder direkt oder indirekt
durch die EG bestimmt werden. Im Raum ohne Binnengrenzen wird der
freie Verkehr von Waren, Dienstlei stungen, Kapital und Personen
gewahrleistet werden. Es werden materielle, technische und
steuerliche Schranken beseitigt werden. Wesentliche Schritte zur
Realisierung des Binnenmarkts sind - die Angleichung der indirekten
Steuern sowie der spezifischen Ver brauchssteuern, - die
Harmonisierung der Normen und ahnlicher Rechtsvorschriften, - die
Realisierung des freien Dienstleistungsmarkts, vor allem auf den S-
toren der Kreditinstitute, Wertpapiermarkte, Versicherungen,
Verkehr, Fernmeldewesen sowie Funk und Fernsehen, - die
Liberalisierung des Kapitalmarkts, - die Liberalisierung des
oeffentlichen Auftragswesens sowie - die Durchsetzung der
Freizugigkeit fur Arbeitnehmer und Freiberufler, u.a. durch die
gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome.
Nach den erfolgreichen Revolutionen in Osteuropa und der DDR in der
zweiten Jahreshalfte 1989 werden auch dort - zum Teil erstmals seit
dem Zweiten Weltkrieg - Wahlen mit Wettbewerbscharakter abgehalten,
ein Vor gang, der das politische Interesse der Bundesburger stark
in Anspruch nimmt. Vor diesem Hintergrund wird verstandlich, dass
viele Burger in unserem Bun desland die eigenen Wahlen fast
verdrangen. In einer Umfrage Ende Januar 1990 wurde festgestellt,
dass nur etwa ein Drittel der nordrhein-westfalischen Wahler /
Wahlerinnen sich der Landtagswahl in diesem Jahr bewusst waren. Nur
jeder 20. gar kannte den Wahltermin des 13. Mai 1990, an dem der
11. nordrhein-westfalische Landtag gewahlt wird. Dieser Wahlfuhrer
soll dem politische Interessierten als Orientierungshilfe bei der
Landtagswahl dienen, indem er einen Uberblick uber das Land
Nordrhein-Westfalen vermittelt, das Verhaltnis von
Nordrhein-Westfalen zum Bund anspricht, den Landtag und die
bisherigen Landtagswahlen analysiert und Untersuchungen zum
Wahlerverhalten referiert. Kernthema des Wahlfuh rers aber ist
selbstverstandlich die Wahl selbst mit ihrem umfangreichen und
nicht immer ganz einfachem Regelwerk."
Die internationale Politik tritt uns tiiglich in der
Medienberichterstattung in unterschiedlicher Form entgegen.
Nachrichten tiber internationale Konferen- zen, Analysen tiber
bestimmte auBenpolitische Handlungen einer Regierung, Kommentare
tiber den Konflikt zwischen zwei oder mehreren Staaten, Infor-
mationen tiber innere Auseinandersetzungen in einem strategisch
bedeutsa- men Land, Pressemitteilungen tiber die Reise eines
AuBenministers illustrie- ren nur ausschnitthaft das Kaleidoskop
internationaler Politik. Zunehmende Komplexitiit, Kompliziertheit,
Untibersichtlichkeit und Globalitat der interna- tionalen Politik
stellen sowohl den politisch interessierten Laien als auch den
Spezialisten vor groBe Orientierungsprobleme, gilt es doch, aus der
riesigen Summe der Einzelinformationen die Strukturen der
internationalen Politik zu erfassen, Zusammenhiinge zu erkennen und
Entwicklungen auf ihren Stellen- wert und ihre Auswirkungen auf das
internationale System und seine Akteure hin zu analysieren. Der
vorliegende Band soll eine Orientierungshilfe sein, und zwar vor
aHem in bezug auf die von wichtigen Akteuren des internationalen
Systems prakti- zierte Politik. Grob gegliedert wird zuniichst eine
Strukturanalyse des internationalen Sy- stems nach dem Zweiten
Weltkrieg vorangestellt, urn anschlieBend die beiden dominierenden
Konfliktformationen der internationalen Politik - den Ost-
West-Konflikt und den Nord-Stid-Konflikt - zu analysieren. Danach
folgen Analysen tiber die AuBenpolitiken der Stiindigen
Sicherheitsrats-Mitglieder, Japans und der beiden deutschen Staaten
sowie Afrikas, Asiens und Latein- amerikas.
Frankreich - dieses Land wirkte auf Generationen von Deutschen
wider spruchlich. Einerseits der permanente unbequeme Rivale,
andererseits das Land der Revolutionen, der Kultur und des "savoir
vivre". Der deutsch franzoesische Gegensatz konnte nicht groesser
sein, als er sich in den drei bluti gen Kriegen 1870/71, 1914 -
1918 und 1939 - 1940 widerspiegelte. Doch nach dem Zweiten
Weltkrieg, genauer ab 1950, erfolgte eine vollkommene Umkehr des
Verhaltnisses. Aus den ehemaligen Kriegsgegnern wurden Part ner.
Die fruher kaum fur moeglich gehaltene Aussoehnung zwischen zwei
Voel kern vollzog sich innerhalb nur einer Generation, nicht
zuletzt, weil interna tionale Zwange, wie auch der Wunsch
zahlreicher Gestaltungsakteure in Frankreich und Deutschland dazu
fuhrten. Aus den ehemaligen Kriegsgeg nern wurden zwei enge
Verbundete, deren gute Beziehungen inzwischen zum tragenden Pfeiler
der EG geworden sind. Wenn man in Deutschland von Frankreich
spricht, so geschieht dies meist im Zusammenhang mit den
deutsch-franzoesischen Beziehungen. Auch in der wissenschaftlichen
Literatur findet sich dieser Schwerpunkt. Nach Zieburas
richtungsweisender Studie uber die deutsch-franzoesischen
Beziehungen im Jahr 1970 hat sich besonders Robert Picht als
Herausgeber um die Aufarbei tung der deutsch-franzoesischen
Beziehungen verdient gemacht. Mitte der 80er Jahre folgte Klaus
Manfrass, der in einem Sammelband die dauerhafte Bindung zweier
schwieriger Partner zur Diskussion stellt. So wertvoll all diese
Analysen sind, sie vernachlassigen notwendigerweise andere Aspekte
der franzoesischen Aussenpolitik. Neuerdings hat Alfred Grosser
einen UEberblick uber die Aussenpolitik der IV. und V. Republik
vorgelegt. Eine Gesamtdarstellung der Aussenpolitik der V. Republik
existiert in deutscher Sprache erstaunlicherweise nicht.
Wahrend uber die politischen Systeme der anderen Partner in der EG
eine Fulle von Literatur in deutscher Sprache vorhanden ist und
zudem uber diese Lander auch in der Presse und den ande ren Medien
haufig berichtet wird, ist dies in Bezug auf die Nieder lande,
Belgien und Luxemburg nur in sehr eingeschranktem Masse der Fall.
Dies ist UlmO erstaunlicher und bedauernswerter, wenn man bedenkt,
welche grosse Bedeutung der BENELUX-Raum ins besondere in
wirtschaftlicher Hinsicht fur die Bundesrepublik Deutschland hat.
Zudem ist das Verhaltnis, insbesondere zu un serem niederlandischen
Nachbarn, immer noch sehr stark von den Erfahrungen der Kriegs-und
Besatzungszeit uberschattet, die bis heute fortwirken. Fur Belgien
gilt, wenn auch in geringerem Masse, ahnliches. Trotz der
Informationsuberflutung durch die Medien ist immer wieder
festzustellen, wie wenig wir voneinander und von den po litischen
Systemen der jeweils anderen Lander wissen. Dieses Buch will
versuchen, einen Beitrag dazu zu leisten, diese Lucke zu
schliessen. Daher geht es in erster Linie darum, Basisinforma
tionen uber die Strukturen und Institutionen des politischen Sy
stems, gesellschaftliche und wirtschaftliche Daten und Entwick
lungen werden, soweit es in diesem Rahmen moglich ist, mit ein
bezogen. Man kann dem hier zugrundegelegten Ansatz sicherlich den
Vorwurf machen, er folge dem traditionellen, an Institutio nen
orientierten Muster der "Vergleichenden Regierungs, lehre.""
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