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Im Buch werden Sanierungsstrategien fur Kapitalgesellschaften vorgestellt. Das deutsche Steuerrecht kennt kein eigenes Sanierungssteuerrecht, sondern nur partielle Regelungen, die Unternehmenssanierungen in besonderem Masse wurdigen. Sanierende sind mit einer hochkomplexen Entscheidungssituation konfrontiert, die unter steuerlichen Aspekten mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden ist. Der Autor untersucht die steuerlichen Rahmenbedingungen aus Verlustverrechnungsbeschrankungen, der Besteuerung von Sanierungsgewinnen und der Nichtberucksichtigung von Gewinnminderungen unter Berucksichtigung der nationalen und europaischen Rechtsprechung. Er analysiert und systematisiert typische Sanierungsinstrumente und zeigt ertragsteuerliche Optimierungsstrategien auf.
Die Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren laufen dem Grundsatz der Glaubigergleichbehandlung (par conditio creditorum) im deutschen Insolvenzrecht zuwider. Das Buch gibt einen UEberblick uber die sowohl aus der Gesetzgebung als auch aus der Rechtsprechung resultierenden Bevorzugungen des Fiskus. Darauf aufbauend analysiert der Autor anhand eines Beispiels aus der Praxis die Auswirkungen von 55 Abs. 4 InsO und der jungeren Rechtsprechung des BFH auf die im Insolvenzverfahren verfugbare Liquiditat. Die Gegenuberstellung von aus den Privilegierungen resultierenden Mehr- und Mindereinnahmen zeigt auf, dass hieraus nicht zwangslaufig finanzielle Vorteile fur den Fiskus erwachsen.
Die in zahlreichen Staaten erlassenen Regeln zur Durchbrechung der Abschirmwirkung von niedrig besteuerten auslandischen Tochtergesellschaften inlandischer Unternehmen (so genannte CFC-Regeln) stehen gegenwartig in der Kritik, da sie mit Gemeinschaftsrecht und DBA teilweise nicht vereinbar sind. Gleichzeitig hat sich allerdings der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten verscharft, so dass es fur die Hochsteuerlander kaum moeglich ist, auf eine effektive Abwehrgesetzgebung zu verzichten. Auch die jeweiligen Arbeitsgruppen der OECD und der EU sehen die CFC-Regeln als notwendiges Mittel zur Bekampfung des unfairen Steuerwettbewerbs an. Anhand der deutschen und der franzoesischen CFC-Regelung zeigt die Verfasserin die bestehenden Kritikpunkte auf und untersucht die Zukunftsperspektiven der CFC-Regeln vor dem Hintergrund der Bekampfung des unfairen Steuerwettbewerbs.
Bis dato gab es keine umfassend angelegte Untersuchung zum Verhaltnis der Einlagebegriffe im Zivilrecht und im Steuerrecht. Der allgemeine Teil dieser Arbeit schliesst diese Lucke. Hier werden die Begriffe der Einlage, der Verausserung, des Tausches und des tauschahnlichen Vorgangs erlautert. Neben der Beschreibung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie des Verhaltnisses der Begriffe zueinander werden prazise gegeneinander abgegrenzte Definitionen formuliert. In einem weiteren Teil der Arbeit folgt eine eingehende Analyse der Rechtsprechung des BFH zu den offenen Einlagen, wobei insbesondere die gesellschaftsrechtliche Argumentation des BFH hinterfragt wird. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass die so genannten tauschahnlichen Vorgange im geltenden Ertragsteuerrecht nur unzureichend dogmatisch fundiert sind. Die "Tauschtheorie" der uberwiegenden Auffassung lehnt er de lege lata ab, diskutiert aber ihre gesetzliche Verankerung de lege ferenda.
Die fur das E-Business charakteristische Ortsunabhangigkeit und Entmaterialisierung lassen steuerliche Tatbestandsmerkmale, die an physischen Merkmalen anknupfen, weitgehend ins Leere laufen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Betriebsstattenprinzip, welches die Mindestschwelle fur eine Besteuerung im Quellenstaat bestimmt. In der Arbeit wird der internationale Diskussionsstand zur Betriebsstattenbesteuerung in der New Economy umfassend dargestellt; insbesondere wird der Frage nach geeigneten Alternativen intensiv nachgegangen - ein Problem, das von der OECD bislang (leider) bewusst ausgeklammert worden ist. Ausgehend davon werden neue Denkansatze zur Lokalisierung des Ortes der Geschaftsleitung bei virtuellen Unternehmensstrukturen geliefert. Der Verfasser macht eigene Vorschlage zur Adaption steuerlicher Regelungen, um auch mittel- bis langfristig eine faire Aufteilung des internationalen Steuersubstrats sicherzustellen.
Art und ihrer "Tragerkoerperschaften" eroertert. Mit dem Rechtskonstrukt des Betriebs gewerblicher Art verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Wettbewerbsgleichheit in den Fallen zu gewahrleisten, in denen juristische Personen des oeffentlichen Rechts mit ihren Aktivitaten in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Anbietern treten. Die vorliegende Untersuchung stellt, ausgehend von einer grundlegenden Darstellung der Abgrenzungsmerkmale von Betrieben gewerblicher Art, die sich im Rahmen der Einkommensermittlung ergebenden Zweifelsfragen dar und zeigt Loesungsansatze auf. Dabei wird insbesondere auf die Probleme, die aus der Abgrenzung des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Bereichs von dem steuerlich unbeachtlichen hoheitlichen Bereich resultieren, eingegangen. Anschliessend wird die durch das Steuersenkungsgesetz sehr komplex gewordene Frage nach der Steuerbelastung der Betriebe gewerblicher Art und ihrer "Tragerkoerperschaften" eroertert.
Obwohl es sich bei der Betriebsaufspaltung um eine speziell im mittelstandischen Bereich weit verbreitete Rechtsformkonstruktion handelt, die zudem uber eine jahrzehntelange Tradition verfugt, ist der Grad an rechtsprechungsbedingter Ungewissheit auf diesem Gebiet besonders hoch. Die zum Teil schon fast dra- matischen Rechtssprunge der Judikatur, deren Richtung in der Vergangenheit bereits mehrfach gewechselt hat, haben die Rechtslage so stark kompliziert, dass der Umgang mit der Betriebsaufspaltung in aller Regel ohne Spezialistenrat nicht mehr zu bewaltigen ist. Derartige Rechtssprunge sind aber nur deshalb moeglich, weil es den Gerichten bis heute nicht gelungen ist, fur das von ihnen entwickelte "Rechtsinstitut" der Betriebsaufspaltung ein umfassendes, widerspruchsfreies und dauerhaftes Besteuerungskonzept abzuleiten. Mit der hier vorgelegten Arbeit, die mein angesehener Kollege, Herrn Univ.- Prof. Dr. Norbert Herzig, betreut hat und die von der Fakultat fur Wirtschafts- wissenschaften der Rheinisch - Westfalischen Technischen Hochschule Aachen als Dissertation angenommen wurde, hat Wolfgang Kessler es mit Erfolg unter- nommen' ein gesetzlich fundiertes, geschlossenes und tragfahiges Konzept fur die Gestaltung und Besteuerung von Betriebsaufspaltungen zu deduzieren. Ausgehend von einer differenzierten Analyse der Sachverhaltsebene und der dogmatisch uberzeugenden Erkenntnis, dass jede Betriebsaufspaltung zu einer (Teil-) UEbertragung von Einkunftsquellen fuhrt, weist der Verfasser nach, dass sich hinter dem Schlagwort "Betriebsaufspaltung" drei ganz unterschiedliche Sachverhalts - Typen verbergen, die nicht einheitlich besteuert werden koennen. Je nach Art der Markttatigkeit ist vielmehr zwischen einer Unterordnungs -, einer Gleic- ordnungs - und einer Nebenordnungs - Betriebsaufspaltung zu differenzieren.
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