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Im Buch werden Sanierungsstrategien fur Kapitalgesellschaften
vorgestellt. Das deutsche Steuerrecht kennt kein eigenes
Sanierungssteuerrecht, sondern nur partielle Regelungen, die
Unternehmenssanierungen in besonderem Masse wurdigen. Sanierende
sind mit einer hochkomplexen Entscheidungssituation konfrontiert,
die unter steuerlichen Aspekten mit erheblicher Rechtsunsicherheit
verbunden ist. Der Autor untersucht die steuerlichen
Rahmenbedingungen aus Verlustverrechnungsbeschrankungen, der
Besteuerung von Sanierungsgewinnen und der Nichtberucksichtigung
von Gewinnminderungen unter Berucksichtigung der nationalen und
europaischen Rechtsprechung. Er analysiert und systematisiert
typische Sanierungsinstrumente und zeigt ertragsteuerliche
Optimierungsstrategien auf.
Die Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren laufen dem
Grundsatz der Glaubigergleichbehandlung (par conditio creditorum)
im deutschen Insolvenzrecht zuwider. Das Buch gibt einen UEberblick
uber die sowohl aus der Gesetzgebung als auch aus der
Rechtsprechung resultierenden Bevorzugungen des Fiskus. Darauf
aufbauend analysiert der Autor anhand eines Beispiels aus der
Praxis die Auswirkungen von 55 Abs. 4 InsO und der jungeren
Rechtsprechung des BFH auf die im Insolvenzverfahren verfugbare
Liquiditat. Die Gegenuberstellung von aus den Privilegierungen
resultierenden Mehr- und Mindereinnahmen zeigt auf, dass hieraus
nicht zwangslaufig finanzielle Vorteile fur den Fiskus erwachsen.
Die in zahlreichen Staaten erlassenen Regeln zur Durchbrechung der
Abschirmwirkung von niedrig besteuerten auslandischen
Tochtergesellschaften inlandischer Unternehmen (so genannte
CFC-Regeln) stehen gegenwartig in der Kritik, da sie mit
Gemeinschaftsrecht und DBA teilweise nicht vereinbar sind.
Gleichzeitig hat sich allerdings der Steuerwettbewerb zwischen den
Staaten verscharft, so dass es fur die Hochsteuerlander kaum
moeglich ist, auf eine effektive Abwehrgesetzgebung zu verzichten.
Auch die jeweiligen Arbeitsgruppen der OECD und der EU sehen die
CFC-Regeln als notwendiges Mittel zur Bekampfung des unfairen
Steuerwettbewerbs an. Anhand der deutschen und der franzoesischen
CFC-Regelung zeigt die Verfasserin die bestehenden Kritikpunkte auf
und untersucht die Zukunftsperspektiven der CFC-Regeln vor dem
Hintergrund der Bekampfung des unfairen Steuerwettbewerbs.
Bis dato gab es keine umfassend angelegte Untersuchung zum
Verhaltnis der Einlagebegriffe im Zivilrecht und im Steuerrecht.
Der allgemeine Teil dieser Arbeit schliesst diese Lucke. Hier
werden die Begriffe der Einlage, der Verausserung, des Tausches und
des tauschahnlichen Vorgangs erlautert. Neben der Beschreibung der
Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie des Verhaltnisses der
Begriffe zueinander werden prazise gegeneinander abgegrenzte
Definitionen formuliert. In einem weiteren Teil der Arbeit folgt
eine eingehende Analyse der Rechtsprechung des BFH zu den offenen
Einlagen, wobei insbesondere die gesellschaftsrechtliche
Argumentation des BFH hinterfragt wird. Der Autor gelangt zu dem
Ergebnis, dass die so genannten tauschahnlichen Vorgange im
geltenden Ertragsteuerrecht nur unzureichend dogmatisch fundiert
sind. Die "Tauschtheorie" der uberwiegenden Auffassung lehnt er de
lege lata ab, diskutiert aber ihre gesetzliche Verankerung de lege
ferenda.
Die fur das E-Business charakteristische Ortsunabhangigkeit und
Entmaterialisierung lassen steuerliche Tatbestandsmerkmale, die an
physischen Merkmalen anknupfen, weitgehend ins Leere laufen. Eine
zentrale Rolle spielt dabei das Betriebsstattenprinzip, welches die
Mindestschwelle fur eine Besteuerung im Quellenstaat bestimmt. In
der Arbeit wird der internationale Diskussionsstand zur
Betriebsstattenbesteuerung in der New Economy umfassend
dargestellt; insbesondere wird der Frage nach geeigneten
Alternativen intensiv nachgegangen - ein Problem, das von der OECD
bislang (leider) bewusst ausgeklammert worden ist. Ausgehend davon
werden neue Denkansatze zur Lokalisierung des Ortes der
Geschaftsleitung bei virtuellen Unternehmensstrukturen geliefert.
Der Verfasser macht eigene Vorschlage zur Adaption steuerlicher
Regelungen, um auch mittel- bis langfristig eine faire Aufteilung
des internationalen Steuersubstrats sicherzustellen.
Art und ihrer "Tragerkoerperschaften" eroertert. Mit dem
Rechtskonstrukt des Betriebs gewerblicher Art verfolgt der
Gesetzgeber das Ziel, die Wettbewerbsgleichheit in den Fallen zu
gewahrleisten, in denen juristische Personen des oeffentlichen
Rechts mit ihren Aktivitaten in Konkurrenz zu
privatwirtschaftlichen Anbietern treten. Die vorliegende
Untersuchung stellt, ausgehend von einer grundlegenden Darstellung
der Abgrenzungsmerkmale von Betrieben gewerblicher Art, die sich im
Rahmen der Einkommensermittlung ergebenden Zweifelsfragen dar und
zeigt Loesungsansatze auf. Dabei wird insbesondere auf die
Probleme, die aus der Abgrenzung des steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Bereichs von dem steuerlich unbeachtlichen
hoheitlichen Bereich resultieren, eingegangen. Anschliessend wird
die durch das Steuersenkungsgesetz sehr komplex gewordene Frage
nach der Steuerbelastung der Betriebe gewerblicher Art und ihrer
"Tragerkoerperschaften" eroertert.
Obwohl es sich bei der Betriebsaufspaltung um eine speziell im
mittelstandischen Bereich weit verbreitete Rechtsformkonstruktion
handelt, die zudem uber eine jahrzehntelange Tradition verfugt, ist
der Grad an rechtsprechungsbedingter Ungewissheit auf diesem Gebiet
besonders hoch. Die zum Teil schon fast dra- matischen
Rechtssprunge der Judikatur, deren Richtung in der Vergangenheit
bereits mehrfach gewechselt hat, haben die Rechtslage so stark
kompliziert, dass der Umgang mit der Betriebsaufspaltung in aller
Regel ohne Spezialistenrat nicht mehr zu bewaltigen ist. Derartige
Rechtssprunge sind aber nur deshalb moeglich, weil es den Gerichten
bis heute nicht gelungen ist, fur das von ihnen entwickelte
"Rechtsinstitut" der Betriebsaufspaltung ein umfassendes,
widerspruchsfreies und dauerhaftes Besteuerungskonzept abzuleiten.
Mit der hier vorgelegten Arbeit, die mein angesehener Kollege,
Herrn Univ.- Prof. Dr. Norbert Herzig, betreut hat und die von der
Fakultat fur Wirtschafts- wissenschaften der Rheinisch -
Westfalischen Technischen Hochschule Aachen als Dissertation
angenommen wurde, hat Wolfgang Kessler es mit Erfolg unter- nommen'
ein gesetzlich fundiertes, geschlossenes und tragfahiges Konzept
fur die Gestaltung und Besteuerung von Betriebsaufspaltungen zu
deduzieren. Ausgehend von einer differenzierten Analyse der
Sachverhaltsebene und der dogmatisch uberzeugenden Erkenntnis, dass
jede Betriebsaufspaltung zu einer (Teil-) UEbertragung von
Einkunftsquellen fuhrt, weist der Verfasser nach, dass sich hinter
dem Schlagwort "Betriebsaufspaltung" drei ganz unterschiedliche
Sachverhalts - Typen verbergen, die nicht einheitlich besteuert
werden koennen. Je nach Art der Markttatigkeit ist vielmehr
zwischen einer Unterordnungs -, einer Gleic- ordnungs - und einer
Nebenordnungs - Betriebsaufspaltung zu differenzieren.
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