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Die verfassungsrechtliche Zulassigkeit der Wiedereinfuhrung einer Vermoegensteuer; Zugleich eine Untersuchung des Halbteilungsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts (German, Paperback)
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Die verfassungsrechtliche Zulassigkeit der Wiedereinfuhrung einer Vermoegensteuer; Zugleich eine Untersuchung des Halbteilungsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts (German, Paperback)
Series: Koelner Schriften Zu Recht Und Staat, 25
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Kaum ein Themenkomplex wird in der steuerpolitischen Diskussion so
kontrovers diskutiert, so regelmassig vorubergehend beerdigt und
anschliessend wiederbelebt wie die Wiedereinfuhrung einer
Vermoegensteuer. Diese Arbeit untersucht, ob eine Vermoegensteuer
uberhaupt in verfassungskonformer Weise wiedereingefuhrt werden
kann und, falls dies der Fall ist, welche verfassungsrechtlichen
Grenzen die Politik dabei zu wahren hat. Hierbei geht die Arbeit
insbesondere der Frage nach, ob der so genannte
Halbteilungsgrundsatz aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann
und wie er zu operationalisieren ist. Die Arbeit zeigt auf, dass
eine substanzentziehende Vermoegensteuer verfassungsrechtlich
unzulassig ware und dass selbst eine als so genannte
Sollertragsteuer ausgestaltete Vermoegensteuer verfassungsrechtlich
schwerwiegenden Bedenken unterliegt. Selbst wenn man diese Bedenken
ignoriert, ist auf Basis der - verfassungsrechtlich erforderlichen
- Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes im derzeitigen Steuersystem
uberhaupt nur dann Platz fur eine Vermoegensteuer, wenn die
Vermoegensteuerschuld bei den Ertragsteuern angerechnet wird.
Zustandig fur die Wiedereinfuhrung einer Vermoegensteuer waren
derzeit - entgegen der allgemeinen Annahme in Politik und
Rechtswissenschaft - die Lander.
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