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Nachschlagewerk Des Reichsgerichts - Gesetzgebung Des Deutschen Reichs - Kaiserzeit II - Gewerblicher Rechtsschutz Und Urheberrecht (German, Hardcover)
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Nachschlagewerk Des Reichsgerichts - Gesetzgebung Des Deutschen Reichs - Kaiserzeit II - Gewerblicher Rechtsschutz Und Urheberrecht (German, Hardcover)
Series: Nachschlagewerk Des Reichsgerichts - Gesetzgebung Des Deutsc, 2
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Die Gesetze des 19. und 20. Jahrhunderts zum gewerblichen
Rechtsschutz und Urheberrecht betraten rechtspolitisches und
rechtsdogmatisches Neuland, so dass die Judikatur des
Reichsgerichtes zu diesen Rechtsgebieten von besonderer Bedeutung
ist. Band zwei der Edition erschliesst die Judikatur zum
Patentgesetz von 1891 und Warenzeichengesetz von 1894 (der vierte
Band der Edition enthalt die Judikatur zur Neufassung dieser
Gesetze von 1936). Es folgen die Entscheidungsnachweise zum
Musterschutzgesetz von 1876 (Geschmacksmuster) und zum
Gebrauchsmustergesetz von 1891. Einen breiten Raum nehmen die
Entscheidungen zum Gesetz uber den unlauteren Wettbewerb von 1896
und 1908 ein, das massgeblich dazu beigetragen hat, dass das
deutsche Wettbewerbsrecht sich zur Bekampfung des unlauteren
Wettbewerbs als vorbildlich erwiesen hat. Das Werk wird
abgeschlossen mit den Nachweisen der Entscheidungen zu den
Urheberrechtsgesetzen von 1901 und 1907, insbesondere zum Rundfunk-
und Tonfilmrecht. Auch die Zeit des Nationalsozialismus wird
berucksichtigt, da eine Novellierung der Urheberrechtsgesetze bis
Kriegsende nicht mehr zustande kam.
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